AfD-Ordner (II)

[aerolith]

Habe mir die Tagesordnung der Parteitage durchgelesen und sehe für den ersten Teil (den eigentlichen Reichsparteitag) drei Konfliktpunkte, also Diskussionen, um die es mir neutralem Zuschauer ja eigentlich geht:
1. Streit, ob die AfD der ID (Identität und Demokratie) im EU-Parlament beitreten solle: die Parteiführung möchte das gern, aber es regt sich Widerstand in einem eigens formulierten Antrag, der Tagesordnungspunkt (TOP) sein wird;
2. Streit dürfte es auch geben, weil diejenigen, die sich aus einer Fraktion entfernen/abspalten, künftig sofort ihr Parteibuch zurückgeben sollen und damit quasi der Fraktion die Möglichkeit schaffen, die Stelle neu zu besetzen) und
3. ein westlicher Kreisverband (ich glaube, es war Bochum) will über die Stellung der Partei zum Ukraine-Krieg sprechen und Rußland klar als Aggressor betiteln, was deswegen Streit auslösen wird, weil etliche bei der Ukraine, den USA und der NATO eine Mitschuld sehen und Rußland nicht als alleinigen Aggressor verurteilt wissen wollen

Daneben dürfte es viel Quark geben, Satzungsfragen über die und die Kompetenz, die meiner Meinung nach eine Satzungskommission im Vorfeld klären sollte, damit das dann nach kurzer Diskussion abgestimmt wird.

Ich radle nachher mal zur Tessenowstraße (Lehrer von Albert Speer und Bauhaus-Vertreter; in Magdeburg hat er eine Gartenvorstadt entwickelt, den Hopfgarten/Reform), wo die Veranstaltung stattfinden soll. Mal sehen, wie es dort aussieht. 100 Omas gegen rechts wollen demonstrieren.

Phoenix überträgt.

[aerolith]

Die AfD wird der EU-Partei "ID" beitreten. - Ich halte das für einen Fehler aus vier Gründen:

1. Mit dem Beitritt zu einer EU-typischen Struktur wird dem System EU, dem der Kampf gelten soll, beigepflichtet.
2. Mit der Intention eines Beitritts wird zwar auch die ideologische Gemeinsamkeit gegenüber den anderen "rechten" Parteien betont, zugleich aber auch eine grüne Methode angewendet, nämlich der Gang durch die Institutionen, wie ihn die 68er propagiert haben. Mit Hilfe dieses Ganges/Marsches sollen politische Ziele erreicht werden, hier, der "Rückbau" der EU zu einer Union der Vaterländer. - Das halte ich für heuchlerisch. Ebenso ist es verheuchelt, nunmehr an den Geldtöpfen der EU zu partizipieren. Der angeführte Nigel F. aus Britannien steht für das typische westliche pragmatische Denken, das hier stellvertretend für Heuchelei stehen muß und keine politisch-ästhetische Alternative abgibt , eine methodische schon gar nicht.
3. Zusammenarbeit im EU-Kontext ist auch ohne Mitgliedschaft in einer EU-Partei möglich. Das Argument, daß der Verfassungsschutz nun weniger Handhabe gegen ein Verbot der AfD haben soll, ist fadenscheinig, denn der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und urteilt nur über BRD-affine Parteiverbotsverfahren. Die EU hat hier keinen Einfluß.
4. In der "ID" sind viele Parteien vereinigt, die keineswegs gleiche politische Einstellungen besitzen. So gehen die Ansichten zum Ukraine-Krieg weit auseinander. Auch in Fragen der Gewaltenteilung gibt es z.T. unterschiedliche Standpunkte, man denke nur an die polnischen Vorstellungen zum Thema Richterbesetzung. Die AfD müßte sich fügen oder Grabenkämpfe führen, auf die sie getrost verzichten sollte. Das politische Prinzip eines europäischen Parlaments sollte dem eines Reichstages gleichen: es gelten keineswegs Mehrheiten, nur einstimmig verfaßte Beschlüsse finden Gesetzeskraft. Wenn es die nicht geben kann, muß eben so lange diskutiert werden, bis eine Kompromißformel gefunden worden ist. "Mehrheiten sind Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen." Finden sich keine Einstimmigkeiten, bleibt die Kompetenz bei den Landesparlamenten.

Mich wundert es nicht, daß dieser Antrag des Bundesvorstandes durchging. Er ist eben doch zu sehr pragmatisch-westlich affiziert. Eine große Niederlage für die AfD, ein großer Fehler, der ihr noch auf die Füße fallen wird. "Macht des Faktischen", Nutzendiktat, Ironie oder Pragmatik hin oder her.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ob das mit dem ID eine gute Idee ist, da habe auch ich meine Zweifel...vor allem weil die Interessen und Ziele der einzelnen Parteien sehr sehr unterschiedlich sind.

Gestern wurde in allen Medien von morgens bis abends erzählt die AfD wolle raus aus der EU. Schon der Hammer...wie da gelogen wird. Weder steht im Programm...dass die AfD raus will...noch hat das jemand von der AfD-Spitze gesagt. Die AfD will nicht raus...sie will nur Kompetenzen zurück...von Brüssel nach Berlin. Ich selbst hatte das schon lange vor der AfD gesagt, dass die EG das für Deutschland deutlich bessere Modell war. Wir dürfen ohne Genehmigung der EU noch nicht mal unsere eigenen Grenzen kontrollieren.

Gestern wurde der Rekordschuldenstand von über 2,3 Billionen Euro vermeldet. Vor der EU waren es 500 Milliarden. Vor der EU gab es in Deutschland keine Tafeln...konnte man mit einem Durchschnittsgehalt ein Haus bauen, in Urlaub fahren...den Kindern das Studium finanzieren und dabei noch Rücklagen bilden. Heute reichen kaum zwei Gehälter dafür. Vor der EU konnte ein Auszubildender mit seiner Ausbildungsvergütung eine Wohnung mieten, ein Auto unterhalten und sich einen 14-tägigen Urlaub an der Costa del Sol leisten. Das ist heute undenkbar.

2,3 Billionen alleine sagen noch nicht viel aus - hätte ja sein können...dass wir mit diesen Krediten unser Land in Schuss gebracht hätten. Das Gegenteil ist der Fall - unser Land steht so schlecht da...dass man sich dafür schämen muss. Die Schulden haben sich vervierfacht und gleichzeitig hat sich ein Investitionsückstau von epischem Ausmaß gebildet. Das ist ist die Lebenswirklichkeit und alles andere ist nur Bla Bla. Und wenn die AfD das umkehren möchte...dann ist das keine andere Ideologie...sondern reine Notwehr. Notwehr ist auch der Grund...warum aktuell so viele mit der AfD sympathisieren - sie wollen die heutigen Zustände nicht mehr...egal wie hoch der Preis dafür ist. Sie wählen das geringere Übel.

Ich empfinde es als Frechheit, dass sich die etablierten Parteien und die Medien nun alle auf die AfD stürzen...statt die Probleme zu benennen und anzugehen...die der AfD diese Umfragehoch bescherten. Ohne die AfD wären die Probleme immer noch da. Ich glaube das Establishment braucht diesen Schuss vor den Bug.

Zur Merz-Aussage bzgl. der Zusammenarbeit mit der AfD: das ist eine absurde Diskussionen...denn fast überall in Deutschland arbeiten die etablierten Parteien (nicht nur die CDU) mit Kommunal-und Landespolitikern der AfD zusammen - und das seit vielen Jahren. Es gibt Dutzende, es gibt Hunderte Beispiele dafür. Auf der kommunalen Ebene geht das auch gar nicht anders...da müssen die Probleme vor Ort gelöst werden...und das können nur die Leute lösen...die in der Verantwortung stehen. Welcher Partei da einer angehört...das spielt in der Gemeinde keine Rolle...darf es auch nicht. Täglich werden mit den Stimmen der AfD Kitas und Schulen gebaut, Radwege erschlossen...Theater und Schwimmbäder saniert. Parteipolitik oder gar Parteizwänge wären an dieser Stelle sowas von daneben. Das ist eine verlogene...eine heuchlerische Diskussion.

[aerolith]

eine sehr kritische Stimme zur AfD lese ich bei der jw:

Wer zuhört, erkennt die Demagogie: Zur Eröffnung des 14. Bundesparteitags hat AfD-Chef Tino Chrupalla am Freitag in Magdeburg wiederholt behauptet, seine Partei sei die einzige, die die Interessen »der Deutschen« vertrete. Dabei etikettierte der gebürtige Sachse die Profitinteressen exportorientierter Unternehmen zu denen seines Publikums um. So redete er einer Außenpolitik ohne bürgerlichen Moralismus das Wort und forderte, anderen Staaten mit »Respekt und Frieden« statt »Einmischung und Krieg« zu begegnen. Er sprach sich explizit für einen von ideellen Bedenken– wie Menschenrechten – ungestörten Handel und ununterbrochene Lieferketten aus.

Überhaupt arbeitete sich Chrupalla kräftig an Bündnis 90/Die Grünen ab, um zu definieren, wofür die AfD stehe. So würden es die Grünen nicht »gut mit Deutschland« meinen und wollten aus der Industrienation ein »Trümmerfeld« machen. Aus Einfamilienhaussiedlungen drohen »bunte Plattenbauten« zu werden. Die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck wolle den »Bürgern den Saft abdrehen« und »die Identität nehmen«. Einzig die Aussage »Die Grünen wollen Krieg mit Russland und mit China« wirkte nicht wie aus einem reaktionären Fieberwahn.

Zu den Interessen »der Deutschen«, gehört demnach auch, dass »gleichberechtigte Mächte« in »ihren Weltregionen« ihre jeweiligen Vorstellungen von Recht und Gesetz durchsetzen, wie Chrupalla erklärte. Im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix führte der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann am Freitag in Magdeburg aus, eine Bundesregierung müsse akzeptieren, dass anderswo auf dem Globus »selbständige Kulturen, die in sich ruhen«, existieren und »große Teile der Welt« anders organisiert seien und »anders organisiert bleiben« wollten. Letztlich sprach sich der ehemalige Bundeswehr-Soldat nicht gegen einen EU-Imperialismus aus, sondern lehnte nur den der USA ab.

Chrupalla hatte übrigens damit um Applaus geworben, dass er an die Ablehnung seiner Fraktion von Waffenlieferungen an die Ukraine erinnerte. Was er in Magdeburg verschwieg: Der neuen Aufrüstungskampagne für die Bundeswehr stimmte die AfD zu und forderte sogar noch höhere Rüstungsausgaben. »Dieses Geld landete in den Taschen der deutschen Waffenschmieden, die dadurch im vergangenen Jahr Rekordgewinne verzeichneten«, betonte das Offene Antifaschistische Treffen Magdeburg (OATM) am 12. Juli auf Instagram.

Für diesen Sonnabend mobilisiert das OATM »zu einem klassenbewussten, antifaschistischen Block« auf der um 12 Uhr startenden Demonstration in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt, wie der Zusammenschluss am Freitag mitteilte. Unter dem Motto »Entschlossen handeln – gegen AfD und rechte Krisenlösungen« rufe das OATM auf, »sich klar gegen die herrschenden Verhältnisse zu organisieren und Seite an Seite mit den unterdrückten Menschen unserer Gesellschaft zu stehen«. Den »bürgerlichen Hauptakteur« der Proteste stelle das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« aus dem sozialdemokratisch-grünen Lager. Dieses lasse »die Nationalisten gewähren«, kritisierte das OATM. »Wir tanzen nicht, wir feiern nicht! Wir demonstrieren, wir kämpfen!« endete die Mitteilung.

Im Veranstaltungssaal ging es nur an einer Stelle ums Materielle. Zum 31. Dezember 2022 habe das Reinvermögen der Partei rund 14,2 Millionen Euro betragen. Gespendet worden seien von natürlichen Personen rund 1,6 Millionen Euro, von juristischen Personen im vergangenen Jahr lediglich 36.000 Euro, wie die Rechnungsprüfer in ihrem Vortrag ausführten. 2022 wurde außerdem eine »Goldinventur« durchgeführt, nachdem eine namentlich nicht genannte Person der AfD-Goldbarren und Krügerrand-Münzen vermacht hatte – das »Hauptvermögen« der Partei, wie Prüfer Eberhard Brett sagte. Der Parteischatz sei »sicher bei einem Unternehmen« verwahrt. Die Barren hätten jeweils ein Gewicht von 500 oder 1.000 Gramm, die Krügerrands von je einer Unze.

Mehr Einnahmen verspricht sich der Bundesvorstand vom Beitritt der AfD zur EU-Partei »Identität und Demokratie«. Die Parteispitze, darunter Alice Weidel, begründete den Antrag am Freitag mit der engeren Kooperation mit Partnerparteien wie der FPÖ oder des Rassemblement National sowie mit Zugriff auf mehr EU-Finanzmittel. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag angenommen. Der Beitritt soll bis zum 15. September erfolgen.

Das Problem liegt darin, daß für die AfD Wohlstand bei den Chefs gleichgesetzt wird mit Wohlstand für die Angestellten und damit weitergreifend fürs gesamte Volk. Ein Wertschöpfungsdenken. Die LINKEn dagegen sehen v.a. die Industrie als ein Mittel, Menschen zu expropiieren, also auszubeuten. Anders gesagt, sie können nicht glauben, daß gefüllte Taschen und Auftragsbücher bei der Industrie/Handwerk gleichsam gut für die Angestellten ist. Deshalb treten sie für die Vergesellschaftung der produktionsmittel ein, was die AfD strikt ablehnt, denn die glaubt, daß dieser Staatssozialismus eben Innovation verhindert und das Volk in die Armut führt, während das Industriekapital das Land verläßt und seine Profite andernorts erwirtschaftet.

Die einzige Schnittmenge zwischen LINKEn und AfD gibt es bei der Außenpolitik. Aber so ganz gemeinsam denken sie da doch nicht. Die LINKE unterstellt der AfD, daß sie nur Frieden will, um mit dem korrupten System in Rußland Geschäfte machen zu dürfen. Gleichsam soll der Frieden dazu genutzt werden, um mit einem erstarkten deutschen Heer aktive Friedenspolitik für die Interessen des deutschen Monopolkapitals zu forcieren. Insofern sei der Frieden nur ein Mäntelchen. Da geht nichts zusammen. Auch in der Sozialpolitik dürfte es wenige Schnittmengen geben. Der Vorwurf der LINKEn an die AfD, sie betreibe Interessenpolitik des Kapitals, würde immer im Raum stehen und könnte wohl nur auf lokaler Ebene Zusammenarbeit ermöglichen.

Der Artikel weist auf die ID-geschichte hin, bleibt aber gerade hier zu oberflächlich. Hier hätte man ein Stück weit Verlogenheit bei der AfD attestieren müssen. Aber offensichtlich hat bei den LINKEn der Pragmatismus auch schon scharf ins Ruder gegriffen, als daß sie das hier noch erkennen könnten.

[WirbelFCM]

Es ist doch aber völlig logisch, dass sich die „etablierten“ so massiv gegen die AfD wehren, wo diese doch ständig deren Versagen und Verbrechen (also die der etablierten) aufzeigen. Was sollen die (Etablierten) denn machen? Der AfD zustimmen und eingestehen, dass ihre Politik der letzten Jahrzehnte nicht nur kontrapoduktiv, sondern auch gesetzeswidrig war?

Das ist nichts anderes als mit Trump. Der einzige Grund, warum der von den etablierten Kräften so angefeindet wurde lag doch darin, dass er deren Schandtaten den Kampf angesagt hatte. Also mußte er verteufelt werden, damit niemand seinen Worten Glauben schenkt, selbst wenn sie richtig waren. Das hat ja auch bei Hitler vortrefflich funktioniert, bei Saddam, bei Al-Gaddafi, Al-Assad u.a. genau so. Und jetzt auch bei Putin. Es ist immer die gleiche Masche, das der Gemeine Pöbel leider nicht durchschaut und deshalb am Ende die Zeche zahlt ?♂️

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Na da hast Du jetzt in einem Atemzug ein paar Namen genannt, die man nicht in einem Atemzug nennen sollte.

Auch eine AfD würde, käme sie in Regierungsverantwortung, schnell von der Realität eingeholt werden - und nicht 1:1 die Politik umsetzen können...wie man sie im Wahlkampf verkauft.

Die Politik der AfD ist eine im Kern sehr konservative (zurück zur EG, zurück zur D-Mark, zurück zur Nationalstaatlichkeit, die biodeutsche Familie im Zentrum der Politik usw.). Aber konservativ heißt ja nichts anderes als auf das vertrauen, das sich in der Vergangenheit bewährt hat. Das ist nur dann schlecht, wenn man dem Neuen per se keine Chance gibt. Die AfD will eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene...das haben Weidel, Chruppala betont - und selbst ein Höcke hat das nicht verneint. Aber man möchte keine Verstetigung von Zahlungen und keine unkontrollierte Zuwanderung. Und das kann man wollen...das ist ein legitimes Anliegen - und das ist an dieser Stelle auch noch lange nicht rechts.

[WirbelFCM]

Naja das schema ist doch aber immer das gleiche, wenn gestern noch gefeierte politiker heute nicht mehr nach der pfeife der westmächte tanzen wollen und plötzlich unabhängig re/agieren wollen, weil sie erkennen, dass die westlichen werte eben doch nicht so viel wert sind.

ob die von dir genannten ideologien der AfD nun rechts sind oder nicht, ist ja im grunde auch nichtig. Sie sind jedenfalls nicht extremistisch, also „gesetzlos“, wie es denen ja in nahezu jedem atemzug angedichtet wird. „Die rechtsextreme AfD“, „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“ sind solche Narrative, die dem Gemeinen Bürger systematisch eingebläut werden, um Antistimmung zu machen. Um das zu verschärfen, ist in solchen Fällen immer die böse Person (und nicht das Land/Volk) schuld, als ob Putin ein Diktator wäre und alleine einen Krieg anzetteln könnte! Der braucht genau so die Mehrheit im Parlament dafür und hat auch ne Menge Hardliner gegen sich. Putin ist für russische Verhältnisse schon eher ein Softliner, eher „westnah“ als -fern, wie viele Russen, die am liebsten die UdSSR und den kalten Krieg zurückhätten 8-)

Aber wenn man Kläger verteufelt hört niemand mehr auf dessen Klagen ?♂️ Alte Masche… ??

Ich glaube, wenn die AfD alleine regieren könnte (was wohl kaum passieren wird oder erst, wenn DE total am Ende ist), könnten die durchaus was bewegen. Aber solange sie zu einer koalition mit einer der etablierten parteien genötigt wären, würde der koalitionspartner das schon zu verhindern wissen. Und dann sind ja noch die (besatzungs)mächte im hintergrund, die fundamentale Änderungen canceln wüden.

steht ganz schlecht um deutschland ?

[aerolith]

Ein paar Beobachtungen; erstaunlich war für mich mehreres:

1. die strikt durchgeführte Wahl der einzelnen Listenplätze, einer nach dem anderen. Das war insofern merkwürdig, weil man sich doch auch ein anderes Verfahren vorstellen kann, nämlich die Einreichung einer Liste durch den Bundesvorstand, die dann abgenickt oder gegebenenfalls diskutiert wird. Aber nein, die Delegierten wollten jeden einzelnen Listenplatz diskutieren, was sehr langathmig wurde, auch anfangs chaotisch wirkte, denn der Teufel steckt im Detail. Ich erkläre: Nehmen wir an, aus einem Landesverband melden sich zwei Kandidaten. Der eine Kandidat erhält die Unterstützung seines Landesverbandes, der andere nicht. Beide stellen sich den Delegierten vor, beide halten eher durchschnittliche Reden. Die Delegierten stimmen ab, etlich können oder wollen sich nicht entscheiden und lehnen beide ab. Da 50%+ erreicht werden müssen, wiederholt sich das Wahlgeschehen auch bei einem zweiten oder möglicherweise dritten Wahlgang. Dann macht ein Delegierter den Vorschlag, den Listenplatz neu aufzurufen, also neue Kandidaten zuzulassen. Die beiden erfolglosen Kandidaten könnten sich wieder bewerben, können es aber auch sein lassen, um zu einem späteren Zeitpunkt einen höheren Listenplatz zu erheischen. - Das Ergebnis ist, daß sich der Prozeß der Kandidatenbildung so endlos hinziehen kann, v.a. dann, wenn der Landesverband uneins ist oder ein x-beliebiges AfD-Mitglied als GAST (!) sich zur Wahl stellt. Denn nicht nur Delegierte dürfen sich wählen lassen, sondern auch Gäste, vorausgesetzt, sie sind AfD-Mitglieder, haben ihre Beiträge gezahlt, keinen Eintrag auf dem polizeilichen Führungszeugnis und stehen zum Programm der AfD - das für die EU-Wahl im nächsten Jahr allerdings erst noch fixiert werden muß, was nächstes Wochenende in MD erfolgen soll. Es ist also durchaus möglich, das jemand sich zur Wahl stellt, der im Streit mit seinem Landesverband steht, aber bei den anderen Delegierten beliebt ist, beispielsweise gilt das für den bekannten Hampel. Er trat nun ohne Unterstützung gegen einen anderen Kandidaten an. Das gleiche Problem zeigte sich, als aus NRW der bekannte Guido Reil gegen den ebenfalls umstrittenenen, aber auch aufgrund seiner naturwissenschaftlichen Sachkenntnis geschätzten Blex aus NRW antrat. Das Ergebnis war: beide verfehlten die 50%, weil es etliche gab, die beide ablehnten. (Reil verspielte sich Sympathien, als er den Delegierten sein politisches Ziel vorstellte: eine neue Gewerkschaft. Nun ja, Gewerkschaften sind bei rechten Parteien eher suboptimal beliebt. Außerdem soll Reil der Partei geschadet haben, als er sich vermarkten ließ. Das ließ ihn scheitern.) Also sprang nach einer Stunde Leerlauf (weil es keinen gewählten Kandidaten gab) ein mir unbekannter Jungspund namens Jungbluth aus Rheinland-Pfalz auf, der keinen Gegenkandidaten bekam und gewann den Platz. Nun hätten sich Blex/Hampel/Reil auch gegen ihn aufstellen lassen können, sie hätten auch die Möglichkeit, einen höheren Listenplatz anzustreben. Blex zog zurück, Hampel versuchte es später noch einmal. Erfolglos. - So ganz nebenbei kam auch heraus, was beide zu schwierigen Kandidaten für die Delegierten machte: Blex hatte nach der Einstufung der Jungen Alternative (JA) in NRW als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz (VS) seine Unterstützung derselben sofort gekündigt und begründete das damit, daß er zu alt für die JA sei. Das nahmen ihm die meisten Delegierten wohl nicht als Begründung ab. Hampel dagegen wurden von seinem Landesverband etliche Vorwürfe gemacht, die allesamt widerlegt werden konnten, aber bei etlichen Delegierten wohl den Eindruck hinterließen, daß die politische Konkurrenz daraus Kapital würde schlagen können, also ist Hampel auch (politisch) verbrannt. Könnte man meinen, wenn da nicht eine Nebenbemerkung Brandners (stellv. Chef der AfD) in einem Interview gewesen wäre, daß er nämlich hoffe, daß Hampel auf einem höheren Listenplatz noch zum Erfolg käme. - Es ist also alles ziemlich schwierig.
2. Neben der öffentlich ausgetragenen Ebene gibt es allerdings noch eine zweite Ebene bei diesem Parteitag, die Hinterzimmer- oder Stehrundenebene. Diese Ebene bespricht im Vorfeld, wer sich wann aufstellt. Es fiel auf, daß NRW, Schleswig-Holstein, Berlin oder Ba-Wü ihre Kandidaten nicht durchbekamen, weil sie offensichtlich nicht in der Lage waren, diese vorteilhaft einzuführen. Statt dessen konnten die Landesverbände aus Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt ihre Kandidaten ohne Gegenkandidaten mit hohen Zustimmungswerten (plus 80%) durchbekommen. Höcke trat anfangs auf und schaffte sich einen jungen Streber vom Halse, der nun in Brüssel sein Glück versuchen darf. Leider verläßt der für Bayern startende Bystron den Bundestag und geht nach Brüssel. Auch Jongen wird in Brüssel sein Glück versuchen. Die erstaunlichste Wahl war die von Mary Khan, der Tochter eines Pakistanis. Khan legte Wert darauf, Perserin, also arisch, zu sein. Sie gewann gegen einen Mitbewerber aus dem gleichen Bundesland (Brandenburg), weil sie nicht nur die Unterstützung ihres Landesverbandes besaß, sondern v.a. zwei Dinge glaubhaft vermitteln konnte: a) ihr als Asylant in den 1970er Jahren in die BRD eingewanderter Vater lag der BRD nicht auf der Tasche, sondern bezog nur Sachleistungen und kein Geld; b) sie sei ein Feind des politischen Islam und wisse, worauf es bei seiner Bekämpfung ankomme.
3. Die Aussichten der AfD in Brüssel. Sie sind im Moment schlecht. Die EU-Dachfraktion ID ("Identität und Demokratie") kommt derzeit im EU-Parlament auf etwa 20% der Delegierten, ist also in der Minderheit. Das liegt auch daran, daß etliche der rechten Parteien miteinander zerstritten sind, was sich wohl auch nicht beheben lassen wird, denn jede rechte Partei bevorzugt nun einmal die eigene Nation und deren mutmaßliche Interessen, die sich eben oft genug auch gegen die des Nachbarlandes richten. Dennoch sind die Rechten im politischen Aufwind: Frankreich, Belgien, Holland, Polen, Ungarn, Schweden, Spanien, Italien, Böhmen, Slowakei und Deutschland (mit Österreich) könnten bei der Wahl die jeweils stärksten Kontingente nach Brüssel schicken, was die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament kippen könnte. Da dieses Parlament nur als Schwatzbude mit beschränktem Budgetrecht gilt, scheint das nicht von großem Belang. Könnte man meinen. Das EU-Parlament kann aber Haushaltsentwürfe zurückgehen lassen; böse Zungen behaupten, das sei nicht mehr als ein Remonstrationsrecht, wie es das französische Parlament unter Ludwig XV. besessen hatte. Sei es, wie es sei, jedenfalls hat es Macht, die v.a. prolongierender Natur ist, was in der Politik zuweilen entscheidend ist

Chronistenpflicht: (die bisherigen Kandidaten)

1. Dr. Maximilian Krah (Sachsen)
2. Petr Bystron (Bayern)
3. René Aust (Thüringen)
4. Christine Anderson (Hessen)
5. Alexander Jungbluth (Rheinland-Pfalz)
6. Dr. Marc Jongen (Baden-Würrtemberg)
7. Markus Buchheit (Bayern)
8. Prof. Dr. Hans Neuhoff (NRW)
9. Irmhild Boßdorf (NRW)
10. Arno Bausemer (Sachsen-Anhalt)
11. Siegbert Droese (Sachsen)
12. Tomasz Froelich (JA)
13. Anja Arndt (Niedersachsen)
14. Mary Khan-Hohloch (Brandenburg)
15. Dr. Alexander Sell (Bärlin)

Neun der fünfzehn Gewählten möchte ich dezidiert Höcke zuweisen. (1, 2, 3, 6, 8, 9, 10, 11, 12) Gleichwohl spielte ein Flügelkampf bei diesem Wahlmarathon keine Rolle. Jeder (gewählte) Kandidat betonte, daß die EU ein "bürokratisches Monster" sei, das zerschlagen werden müsse. Insbesondere Neuhoff kam dazu, auch konstruktiv zu agieren.
Er äußerte sich u.a. zur strategischen Autonomie, die Deutschland anstreben solle und seiner Meinung nach drei Bestandteile besitze:

1. Verfügung über eigene Mechanismen der politischen Bewertung und Entscheidung;
2. operative Autonomie (die Fähigkeit, militärische Operationen selber planen und ausführen zu können);
3. industrielle Autonomie, d.i. die Fähigkeit zur Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern zum eigenen Bedarf.

Ohne diese Voraussetzungen kann Europa/Deutschland keinen Gegenpol zu irgendeinem Pol in der Welt aufbauen, z.B. den BRICS-Staaten oder die USA und damit nationale Ziele erreichen. Damit einher stellt sich die Frage nach dem Austritt aus der NATO.
Neuhoff verneint das und meint, daß der Abzug ausländischer Truppen aus Deutschland geplant werden müsse, wozu Deutschland die rechtliche Möglichkeit besäße: Der Aufenthaltsvertrag von 1954 läßt die Möglichkeit zu, den Truppen den Aufenthalt zu verwehren, zwei Jahre Kündigungsfrist. Zuvor aber sei Deutschland militärisch im Kontext seiner europäischen Partner neu aufzustellen. In der NATO könne man bleiben; sie würde dann aber hinsichtlich des militärischen Schutzes weniger bedeutsam.



Ich füge das gesamte Video vom zweiten Wahltag hier ein, markiere die Stelle, die für mich am interessantesten ist, nämlich die knappen Ausführungen Neuhoffs zur Strategie der AfD für Europa:

Zuvor hatte er unterschieden zwischen den Kernkompetenzen einer EU und denen der Mitgliedsstaaten. Die Kernkompetenzen sind getragen von gemeinsamen Interessen. Was nicht dazugehört, soll in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zurückgehen. Gemeinsame Interessen sind nach Neuhoff:

1. ein gemeinsamer Markt;
2. wirksamer Schutz der Außengrenzen;
3. Erlangung strategischer Autonomie (siehe weiter oben) und
4. Bewahrung europäischer Kulturen und Identitäten.

[aerolith]

Das Parteiengefüge ist brüchig - in alle Richtungen. Auf der linken Seite kokettiert Sahra W. mit der Neugründung einer linken Sammlungsbewegung. Da ich sie für keine Organisatorin halte, würde dieser "Liste Wagenknecht", wie diese Bewegung heißen könnte, wohl das gleiche Schicksal blühen wie "Steh auf!" So attestieren dieser Bewegung die Demoskopen zwar 15% bei einer Bundestagswahl, aber das ist wohl demoskopisches Wunschdenken. Andererseits darf Sahra W. nicht damit rechnen, von ihrer Partei LINKE noch einmal als Kandidatin aufgestellt zu werden. Und das ist für sie nicht hinnehmbar. Sie könnte sich der MLPD anschließen, aber Trotzkismus ist ihr wohl auch eher zuwider.

Ich habe das nicht in den LINKE-Ordner geschrieben, weil ich in Gedanken immer noch auf der Suche eines möglichen AfD-Koalitionspartners bin. Von den im Bundestag vertretenen Parteien kömmt nur die LINKE in Frage, so bizarr das klingen mag. Im günstigsten Fall für die AfD müßte folgendes passieren:

1. CSU bleibt in Bayern und schafft keine Stimmenzahl, die für 5% bundesweit reicht, also unter 32%.
2. FDP bleibt unter 5%. Freie Wähler und Sonstige schaffen zusammen 15%.
3. CDU, SPD und GRÜNE kommen zusammen auf 37%.
4. AfD müßte 30% plus schaffen, die LINKE mit Sahra W. 7-8%.

Schon diese "Demoskopie" ist sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Alle anderen Ausgänge ließen die AfD auf jeden Fall draußen, sie bliebe also Oppositionspartei.
Eine Regierungsbildung mit der LINKEn wäre dann möglich, wenn man der LINKEn zwei Ministerien überließe: das Finanz- und das Außenministerium. Mit der Übergabe des Außenministeriums hätte die AfD eher weniger Bauschschmerzen, weil ihr Fokus auf den Rück- und Umbau der BRD liegen würde. In der Außenpolitik sind LINKE und AfD eher koinzidabel, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Zuweisung des Finanzministeriums wäre dagegen der Coup, der nötig wäre, um das Bündnis überhaupt schließen zu können. Die LINKE würde, sofern das der Fall ist, viele Projekte letztlich scheitern lassen, aber eben nicht alle. Sie hätte aber selber kein Betätigungsfeld, sondern nur ein Vetorecht bei der Politik der AfD.

Mir fällt noch eine zweite Möglichkeit ein, die ich aber für weniger aussichtsreich halte als die eben skizzierte: ein Bündnis von CDU und AfD. Doch dazu wird es nicht kommen, denn die CDU halte ich für nicht reformierbar. Die kürzlich ans Tageslicht tretenden Muckungen sind Regressionen und besitzen kein Wendepotential. Die CDU wird den Weg der italienischen Christdemokraten gehen.

[WirbelFCM]

Für Finanz-und Außenministerium halte ich die Linken ungeeignet. Aber Arbeit und Soziales, ernährung und LW, Familie, Wohnen und Umwelt Könnte ich mir vorstellen. Wagenknecht, FW und AfD wäre eine Regierung, die ich mir vorstellen könnte. Ich glaube auch, dass Linke und AfD durchaus Gemeinsamkeiten finden könnten, aber dazu müßten die Linken ihre Vorurteile ablegen und das ist bei Fanatikern nahezu ausgeschlossen ?♂️

Wagenknecht könnte aber auch bei anderen Parteien wildern. Ich könnte mir schon vorstellen, dass es etliche linke, grüne, schwarze, rote und gelbe Wähler gibt, die bei einem guten Programm zu Wagenknecht überlaufen würden. Selbst bei Protestwählern der AfD könnte sie wildern. Wenn es nur jeweils 2-3% wären könnte sie immerhin auf 10-15% Stimmen kommen. Schaffen die FW die 5%-Hürde, könnte es mit der og Koalition kommen. Notfalls evtl auch mit FDP, falls die die 5% packen.

[aerolith]

Du glaubst doch nicht im Ernst, daß die AfD nur eines ihrer Projekte umsetzen könnte, wenn die LINKEn die von Dir genannten Ministerien unter ihre Fuchtel bekämen. Das ist es ja. Alle glauben, daß dies die Kernkompetenzen der LINKEn seien, also müßte eine entsprechende LINKE-Regierung auch diese Ministerien besetzen. Da kämen wir aber vom Regen in die Traufe. Nein, der Clou besteht gerade darin, daß sie das Außenministerium bekommen und das Finanzministerium, zwei dem Namen nach bedeutende Ministerien. Meine Idee geht auch davon aus, daß es KEINE Wagenknecht-Partei gibt. Dann erst könnte die AfD so regieren, wie sie das wollte, allerdings mit angezogener Handbremse, weil das LINKE-Finanzministerium vieles blockieren würde. Aber nur vieles. Die Weichen würde die AfD stellen können. Und wer weiß, wie sich die politische Landschaft dann entwickelt?

Abgesehen davon ist das nur eine Idee von mir, keine sehr realistische. Aber realistisch war es noch im letzten Jahr auch nicht, daß die AfD 2023, Stand Anfang August, bei gut 20% in der Wählergunst liegt, sogar in manchen Westländern.

Sahra W. als Außenministerin würde vieles tun können, z.B. ein europäisches Sicherheitssystem auf den Weg bringen - ohne USA. Sie würde auch der EU "Beine machen", da bin ich mir sicher. Und Oskar L. könnte dem Finanzministerium vorstehen, wenn er sich das in seinem Alter noch antun wollte. Auch das stelle ich mir in diesen Zeiten sehr spannend vor, denn ein €-Freund ist Lafontaine sicherlich nicht. Andere Ministerien würde die LINKE nicht bekommen. Und damit wäre es möglich, vieles vom AfD-Programm umzusetzen, allerdings sehr maßvoll und immer wieder durch die LINKE (sozial) korrigiert, was sicherlich auch nicht schlecht fürs Reich wäre. Schließlich darf man bei dieser Überlegung auch nicht den Bundesrat übersehen, der keineswegs AfD-freundlich ist, also ebenfalls korrigierend wirkte. Auch der Bundespräsident ist alles andere als AfD-freundlich. Das System "BRD" besitzt zahlreiche Sicherheitsmechanismen gegen eine Exekutive, die aus Sicht heutiger PC "undemokratisch" genannt werden würde.

Ich mache mir aber nichts vor. Das wird nicht passieren. Statt dessen wird es eine Vierer-Koalition gegen die AfD geben, denke ich, oder Jamaika. Darauf läuft es letztlich hinaus. Und diese Koalition wäre sehr schlecht für Deutschland, aber gut für die EU. Dann ginge nämlich alles so weiter wie bisher. Die schlechteste Lösung ist das auch nicht, denn schlecht geht es uns ja nun nicht.

[WirbelFCM]

Ich halte das ja auch weder für realistisch oder zielführend, aber wenn die Linken mit ins Boot müßten, um überhaupt eine mehrheitsregierung bilden zu können, dann würden die auch ein oder zwei Ministerien haben wollen. Dann also lieber welche, wo sie a) gewisse kompetenzen hätten und b) nicht viel schaden anrichten könnten. Und gerade bei finanzen sähe ich das problematisch. Grundsätzlich halte ich eine links/rechts-Kombi eh für nahezu ausgeschlossen wegen der renitenz der linken gegenüber dem „Klassenfeind“ ?♂️ darum grenzt das gedankenspiel eh an utopie.

und nur, weil es dir gutgeht heißt das nicht, dass es allen anderen deutschen auch gut geht ☝️?

btw: ich habe ja auch so ein „Traumkabinett“ im kopf (reines Gedankenspiel), also personen für die einzelnen Ministerien. Weißt du, wer da meine idealbesetzung fürs Außenministerium wäre? Neben meiner Lieblingswetterfee wäre das Dirk Nowitzki, der vll. weltweit bekannteste und geschätzte Deutsche schlechthin. Letztendlich ist der Außenminister doch eh nur ein repräsentativer Posten, so eine Art „weltweiter botschafter“, der im grunde nur beratend tätig ist und gespräche, ideen und projekte anberaumt und vorbereitet und türen öffnet, die dann von der regierung abgeschlossen werden. In deiner Sprache also ne „Schwatzbude“ ? Da geht es in erster linie um sympathie, respektabilität und vertrauenswürdigkeit als um kompetenz. Und da würden wir uns mit nowitzkis weltweitem Ansehen gegenüber dem baerböckchen um klassen verbessern! Das wäre wie aus der kreisklasse in die champions league aufzusteigen ?

mal so ein paar weitere besetzungen aus dem stegreif. Wobei da für mich zwei faktoren wesentlich sind: kompetenz und seriösität, also glaubwürdigkeit bzw. Vertrauenswürdigkeit, sprich: im sinne des volkes/landes/der menschen zu agieren:

wissenschaft: der Lesch
bildung: Prof. Dr. Gerald Hüther
wirtschaft: thomas sattelberger
arbeit und soziales: sarah wagenknecht
innenminister: Andreas Popp, der Precht oder Weidel
pressesprecher: Precht oder eva hermann
Familie & co.: Eva Hermann
finanzen: arpad von toth (der ist allerdings kein deutscher, aber zumindest ICH weiß um dessen kompetenzen und seriösität)
justiz: Gysi ? gab da aber auch schon 1-2 ehem. richter des BVerfG, die sich durch kritische äußerungen zur heutigen lage als geeignet erwiesen haben
gesundheit: wodarg oder bhakdi

das ministerium für wirtschaft und umwelt würde ich aufteilen. Irgendwie scheinen mir die beiden bereiche zu gegensätzlich, um von nur einer person sowohl kompetent als auch effektiv betreut zu werden. Wenn sich die wagenknecht aber den einen oder anderen davon angeln könnte, würde das ihre chancen dramatisch erhöhen. Denn auch das wird entscheidend für ihren erfolg sein, wie sie die weiteren positionen in ihrer evtl. Partei bzw. dann später in einer regierung besetzt. Wagenknecht alleine wird nicht ziehen, wenn sie sonst nur Dullis und/oder NoNames (also das, was der wähler sieht) um sich scharen kann. Das Problem hat sie ja jetzt schon bei den Linken. Ich bin mir sicher, Wagenknecht alleine würden deutlich mehr deutsche wählen, aber das Groß der Fanatiker und Pfeifen in der Partei ist für viele ein NoGo. Wenn der Deutsche an Linke denkt, denkt er entweder an Wagenknecht, die SED oder haufenweise Zecken (Punks und Autonome). Und letztere beide sind für viele einfach unwählbar ?♂️

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Den ein oder anderen Namen würde ich unterschreiben. Allerdings...ohne Fraktion...ohne eine Basis im Rücken hast Du als Minister oder Ministerin so gut wie keine Macht. Die oft verpönte Macht braucht man aber, wenn man etwas bewegen...wenn man etwas grundlegend verändern möchte. Es gibt aus der Vergangenheit einige Beispiele von Seiteneinsteigern...von denen dann aber die meisten enttäuscht haben...weil sie aus den o.g. Gründen schnell an ihre Grenzen stießen.

[aerolith]

Der Berg kreißte und gebar keine Mauß:


Fazit:
A) zur militärischen Bündnispolitik: Es geschah das Erwartbare: viele Positionen der einstigen CDU, zum Teil aus den 1950er Jahren, wurden übernommen, angesichts der letzten Entwicklung im Kontext der Sicherheitspolitik prononciert, nämlich auf die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die Rußland einschließt, wobei die Zugehörigkeit zur NATO vorerst nicht in Frage gestellt wurde, aber nur solange bestehen soll, bis sich die Europäer auf ein Konzept würden geeinigt haben. Das bedeutet dreierlei Unmögliches:

1. die Unmöglichkeit, Europa als politischen Begriff zu fixieren: Reicht Europa bis zum Bosporus/Dardanellen und Ural?
2. Wie soll angesichts des russischen Expansionsnaturells ein kleiner Staat in Osteuropa den Russen trauen können?
3. Wie soll sich Deutschland von den USA befreien können, wenn beispielsweise Unklarheit darüber besteht, ob die BRD das Recht besitzt, eigene Atomwaffen zu entwickeln, was einem souveränen Staat möglich sein muß oder auch nur ausländische Truppen (beispielsweise die USA) von seinem Territorium zu verbannen, denn auch darüber existieren unterschiedliche Vorstellungen, ob man den Aufenthalt einseitig beenden darf oder ob die USA bis wenigstens 2099 Besatzungsrecht genießen?

B) Steuergesetzgebung: Mich interessierte hier (das ist die Stelle, bei der die Diskussion über die Steuergesetzgebung beginnt)insbesondere, wie die AfD die Besteuerung ändern will. Stichwort. "Intel". Es ist zu erwarten, daß angesichts der bisherigen Praxis, Intel NICHT in MD Steuern bezahlt, wo die Werte geschöpft werden, sondern irgendwo anders, wo Intel das eben will. Das ist schlecht und ein grundsätzliches Problem. Die Versammlung glaubte, dies ändern zu können, indem sie fordert, daß große Firmen ihre Steuern dort zahlen sollen, wo sie ihre meisten Profite auch erwirtschaften. Abgesehen davon, daß das extrem schwierig sein dürfte, das lokal zu fixieren, ist es auch kontraproduktiv, denn welche Firma siedelt sich an, wenn sie weiß, daß sie Steuern dort zahlen muß, wo sie den Teil der Arbeit erledigt, der Produktion heißt? In unserer durch globales Denken geprägten Zeit kann jemand, der viele Kilometer vom Produktionsstandort entfernt sitzt, doch sehr viel mehr erwirtschaften als jemand, der anderswo bloß eine Maschine steuert und pflegt, die auch irgendwo anders stehen könnte. Der entscheidende Mensch sitzt vielleicht viele Kilometer entfernt. Wie will man da Anteile an der Wertschöpfung korrekt bemessen?

Die Disziplin bei den Anwesenden war einer konservativen Partei unwürdig. Es gab wenig Bereitschaft, den Kandidaten zuzuhören, die weniger bekannt waren. Zu oft Grüppchenbildung mit Stehkonvents, die von der Versammlungsleitung zwar wegen ihrer schlechten Disziplin angemahnt wurden, aber für die es keine Bestrafungen gab, so daß die Athmosphäre von viel Unruhe geprägt war. Zur Übertragung selber: Schlechte Leistung der Regie. Schlechte Vorbereitung (kaum Lückenfüllung beim Wahlmarathon und wenn, dann wurden Interviews zig Mal wiederholt, auch in Augenblicke auf der Versammlung, wenn dort wichtige Entscheidungen fielen, die dann nicht einmal nachreicht wurden; zweimal wurde die Übertragung einfach gekappt, als parteiinterne Konflikte auftraten: bei der Prüfung der Angaben von Mary Khan beispielsweise; kaum Gespräche mit Delegierten, was diese erwarteten und welche Aufträge sie von der Basis mit nach MD bekamen) und schlechte Kameraführung (erst am letzten Tage war man fähig, eine Bild-in-Bild-Darstellung anzubieten, die es dem Zuschauer ermöglichte, den besprochenen Themen zu folgen; zu oft blieb das Bild auf den Versammlungsleitung verharren und zeigte zu selten Bilder aus anderen Bereichen des Saales). Der Tonmeister leistete auch nicht gerade Überdurchschnittliches. Da sollte sich AfD-tv schnellstens an Phoenix orientieren, wo das alles besser organisiert war. (Leider waren der Kommentar und die "Analyse" bei Phoenix katastrophal, weil einseitig agitativ gegen die AfD.)

Kurzum: Ich glaube nicht, daß der avisierte Jubel-Parteitag tatsächlich so genannt werden kann. Inhaltlich war das eher ein homöopathisches Schangieren; technisch war es schlecht, weil zu viele Diskussionen abgebrochen wurden, um das Progamm zu schaffen, was nun eher eine Trümmerwüste ist: man hätte sich auf einige Punkte konzentrieren sollen und sich lieber noch einmal treffen - athmosphärisch war es eher langweilig. Die Partei konnte den Spagat zwischen Ablehnung der EU, gleichzeitiger Kandidatenaufstellung (also einer Partizipation an den Vorteilen einer Teilnahme am EU-Parlament) und der strategischen Zielsetzung nur unzureichend leisten. Es bleiben zu viele Fragen offen, die von der Steuergesetzgebung über die Sicherheitspolitik bis zur Klarstellung, was denn nur ein "Europa der Vaterländer" überhaupt sein soll, reichen. Die AfD konnte nicht einmal den Begriff "Europa" klar fassen. Stückwerk und Pragmatismus also.

[aerolith]

In Thüringen haben CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Absenkung einer Grundsteuer beschlossen. 1,5% weniger! Das löste Schnappathmung bei den linksgrünen Medien aus. Die jw schreibt:

erstellt von jw:
In den drei ostdeutschen Ländern, in denen 2024 gewählt wird, ist der Umschlag bereits erfolgt: Hier hat die AfD die Union abgehängt. In Thüringen, wo sie einmal mit absoluter Mehrheit regierte, hat die CDU zusätzlich das spezielle Problem, dass sie die Ramelow-Regierung seit 2020 stillschweigend toleriert. Informell regiert sie mit, weil die Minderheitsregierung jedes Gesetz mit ihr abstimmen muss. Diese Einflussposition spitzt aber die Krise der CDU zu: Teile der Wählerschaft, der Basis und der Funktionäre hätten, das zeigte die Kemmerich-Episode, schon 2019/20 eine Kooperation mit der AfD bevorzugt. Durch die Intervention der Bundes-CDU wurden sie damals an Ramelow gekettet. Dass der wie ein Ehrenmitglied der CDU regiert, ändert nichts an der Erosion des konservativen Milieus nach rechts.

Um die zu stoppen, verlegt man sich bei der Thüringer CDU nun darauf, mit kontrollierten Provokationen die Botschaft auszusenden, dass man absolut bereit ist, die AfD fallweise für eigene Anliegen in Stellung zu bringen. Dass man Ramelow tatsächlich stürzen will, ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass solche Aktionen dosiert wiederholt werden, bis 2024 gewählt wird.

Zumindest einen vorteilhaften Effekt hat das: Die Höcke-AfD erhält Gelegenheit, sich für diejenigen, die ihrem »sozialen« Anstrich auf den Leim gegangen sind, kenntlicher zu machen. Diese Partei, das zeigt Höckes neuerliche Verzückung angesichts der in Erscheinung getretenen »bürgerlichen Mehrheit« im Landtag, will nichts sehnlicher sein als Teil einer neoliberalen Bürgerblockregierung. Die Popularisierung dieser Einsicht dürfte politisch allemal ertragreicher sein als die zehnte »Höcke ist ein Nazi«-Kampagne.

Kurzum, es ist zu vermuten, daß die gemeinsame Abstimmung nur Scheinzustimmung war, es also keine Probe für ein bürgerliches Bündnis gegen links war. Die jw vermutet weiter, daß die AfD in Thüringen eine "neoliberale Bürgerregierung" möchte.
Das genau will Höcke eben nicht. Er ist vielleicht zu 10% liberal gestrickt. In den westlichen AfD-Landesverbänden sieht das anders aus. Deshalb kommen die da auch so schwer in die Puschen. Aber Höcke weiß auch, daß seine Thüringen-AfD wenigstens 40% der Stimmen braucht, um in die Regierung kommen zu können. Das ist nun nicht zu weit, aber doch unwahrscheinlich, Ergo muß eine Partnerin her! Wer andere als die CDU sollte das sein? Es läßt sich schlecht abschätzen, wo die Grenze liegt: 35%, 38% oder doch 40%+? Aber ab einer bestimmten Zustimmungsrate für die AfD wird es unmöglich, gegen sie zu regieren. Die itzigen 32% sind es jedenfalls nicht. Mit 32% schafft die AfD keinen politischen Wandel. Wie viel kann die AfD in Thüringen schaffen? Und wie viel braucht sie? Jedenfalls wird eine AfD-Regierung in Thüringen keineswegs neoliberal agieren, sie wird national-sozial regieren, also soziale Politik mit nationaler Politik kreuzen und das Kleingewerbe stärken, zugleich aber die Produktionsverhältnisse kapitalistisch belassen. Sie wird die Staatsquote verringern, viele abschieben, keine Gelder an Asylanten zahlen, sondern Sachleistungen. Sie wird sich bei etlichen Gesetzen aus Brüssel/Bärlin querstellen und den Status "Freistaat" oft bemühen. Sie wird sich verstärkt um die kleinen Leute kümmern und etliche Gelder für in ihren Augen abstruse Projekte im linksgrünen MIlieu streichen, zugleich eine Kulturpolitik machen, die interessante Anreize schaffen wird. Sie wird sich keineswegs mit allen anlegen, sondern stark auf Freiheit orientieren. Es könnte ein spannender Versuch werden. Die Etablierten werden alles tun, um die AfD zu entzaubern. Die Wirtschaftseliten werden Thüringen boykottieren. Aber Thüringen braucht das große Geld gar nicht. Das Kleingewerbe könnte immens davon profitieren, daß die Großen Thüringen opfern. - Das könnte alles sehr spannend werden.
Doch zuvor müßte die AfD erst einmal eine Regierungsmehrheit besitzen. Und damit bin ich bei der Ausgangsfrage: Wie hoch müßte sie gewinnen? 42%, denke ich, könnten reichen.