Demokratie und andere Krater (II)

[eulenspiegel]

Die SPÖ oder der Niedergang einer Partei.

Die SPÖ schafft es, als einzige wählbare Oppositionspartei nicht nur jede Wahl und Stimmen zu verlieren. Sie schafft es auch, sich selbst zu zerfleischen. Der Autokannibalisierungsprozeß findet statt rund um die Neuwahl eines neuen Parteivorsitzenden durch Mitgliederbefragung. Die Groteske kann ich hier aus Zeit- und Platzgründen gar nicht skizzieren, so absurd ist das ganze Theater. Wer will kann ja in den Medien nachlesen. Die einst stolze Sozialdemokratie Österreichs ist am Sand, wie man hier sagen würde. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie überhaupt steht. Nur noch als Pfründebeschafferin für Funktionäre. Doch die Pfründe schrumpfen.

Programm? Ziele? Überzeugungen? Oder wenigstens Standortbestimmung? Fehlanzeige. Statt dessen Wadlbeissen, Hickhack, Zank, Meuchelmord.

Schade. Einziger Profiteur ist die populistischfaschitoide FPÖ unter Kicklgruber. Nicht gut für das Land.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich verfolge ab und an den Talk im Hangar...auch oder gerade...weil ServusTV in der BRD als rechtspopulistische Sendeanstalt verschrien ist. Dieser Stempel wird dir dann aufgedrückt, wenn du auch mal Stimmen fernab des Mainstreams zu Wort kommen lässt. In einer der letzten Sendungen wurde Österreichs Rolle in Europa diskutiert...ob die militärische Neutralität des Landes noch zeitgemäß ist...oder ob man sich nicht einfach nur vor den Zahlungen und Investitionen drückt, die man als Nato-Mitglied zu leisten hätte. Die Runde war sehr ausgewogen...es gab das Für, das Wider und die Enthaltung. Aber man merkte...so richtig Wohl in seiner Haut fühlte sich keiner. Als europäisches Binnenland kann man sich auch ohne eigene Verpflichtungen auf den Beistand der Nato verlassen. Die Neutralität ist...und da war man sich recht einig...scheinheilig.

[aerolith]

Hörte eben im DLF eine Diskussion über die Demokratie, in der als factum est feststand, daß Streit das Wesen der Demokratie sei.

Das ist falsch. Hier wird Substanz mit Akzidenz verwechselt. Das Wesen der Demokratie ist die Mehrheit, die sich aus den Nichtmächtigen ergibt, die auf diesem Wege scheinbar zu den Mächtigen erklärt werden. Kurz gesagt, das Wesen der Demokratie ist die Mehrheitsentscheidung des Volkes. Das Volk ist der Souverän. Nicht die Parteien, nicht die Lobbyisten, nicht irgendeine Familie oder Dynastie. Nicht eine Gruppe von Menschen, nicht der Diskurs. All das sind Folgen und Nebensächlichkeiten einer Demokratie. Das Wesen der Demokratie ist auch nicht durch den Begriff "Bürger" gekennzeichnet. Es gibt einen Unterschied zwischen Volk und Bürger. Volk, d.s. alle. So einfach ist das. Alles andere sind politische Mischformen oder dem Zeitgeist geschuldete Augenblicklichkeiten.
Das politische Herrschaftssystem in der BRD ist keine Demokratie, es ist bestenfalls eine Politie, denn das Volk entscheidet nur über Parteien, die dann ihrerseits Repräsentanten bestimmen, die dann Mandate (von den Parteien) erhalten und einer Partei- resp. Fraktionsdisziplin unterworfen sind. Diese Vertreter entscheiden die wichtigen Fragen.

Es darf bezweifelt werden, ob Demokratie in größeren Staaten überhaupt möglich ist.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Darum mein Vorschlag, dass eine Partei schon vor einer Wahl sagen MUSS...mit welcher anderen Partei sie sich vorstellen kann eine Koalition einzugehen - und welche Koalition sie grundsätzlich ausschließt. Ebenso sollte dann der Wähler bei seiner Wahl nicht nur eine Partei ankreuzen...sondern auch Koalitionen ausschließen können. Beispiel: Ich gebe meine Stimme der Union, doch verfällt diese Stimme...wenn die Union eine Koalition mit den Grünen oder der AfD eingehen möchte. Nur so kann ich garantieren, dass eine Regierung auch von einer Mehrheit getragen wird.

[Streusalzwiese]

Ebenso sollte dann der Wähler bei seiner Wahl nicht nur eine Partei ankreuzen...sondern auch Koalitionen ausschließen können. Beispiel: Ich gebe meine Stimme der Union, doch verfällt diese Stimme...wenn die Union eine Koalition mit den Grünen oder der AfD eingehen möchte. Nur so kann ich garantieren, dass eine Regierung auch von einer Mehrheit getragen wird.

Ich halte das für unpraktikabel. Erstens wird die Wahl unnötig kompliziert . Zweitens wird eine Regierungsbildung unnötig erschwert. Es liefe dann eher immer wieder auf eine große Koalition hinaus, weil die kleineren Parteien mehr polarisieren.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Im digitalen Zeitalter wäre das kein Problem, der politische Wille (die Wahl zu digitalisieren) vorausgesetzt.

Ich wähle ja keine Partei, sondern ein Partei - oder auch Grundsatzprogramm. Bei einer Koalition bekomme ich dann etwas ganz anderes. Wenn ich einen Käsekuchen bestelle, dann möchte ich einen Käsekuchen und keine Schwarzwälder Torte essen.

Eine Koalition ist für die Koalitionspartner auch eine Art Hintertür, um das eigene Programm nicht umsetzen zu müssen. Ich glaube die meisten Parteien hätten bei einer absoluten Mehrheit das Problem...dass das Wahlprogramm als Mogelpackung entlarvt werden würde. So kann man es immer auf den Koalitionspartner schieben, wenn man seine Versprechen nicht einlösen kann.

[aerolith]

Warum willst Du die Parteien mit solchen Vorabentscheidungen gängeln? Um dadurch Demokratie zu stärken? Weiß nicht. Ein CDU-Wähler ist ein Wähler, der auf Sieg setzt. Wie der erreicht wird, ist ihm ziemlich wurscht. Er weiß aber, daß er, wenn er die CDU wählt, er zur Mitte der Gesellschaft gehört, denn die CDU besitzt diese merkwürdige und irgendwie auch unheimliche Eigenschaft, daß sie um sich immer die Mitte der gesellschaft versammelt. Ist der Zeitgeist eher rechts, dann sammelt sie die Rechten genauso wie die Nichtrechten, die nicht so recht wissen, wohin sie gehören. Ist er links, wie derzeit, dann erfolgt das gleiche eben unter umgekehrtem Blickwinkel. Da die Deutschen eher ein konservatives Volk sind, schadet der gegenwärtige Kurs der CDU ihr ein bißchen, aber nur ein bißchen. Für mich ist es sehr erstaunlich, daß ihr nicht schon längst das Schicksal der italienischen oder französischen CDU blühte. Insofern sind die knapp 30%, die sie immer noch hat, sehrlichst erstaunlich udn bestätigen nur meine Eingangsthese, daß diese Partei so etwas wie das demokratische Grundgewissen der Westdeutschen abgibt. Wer sie wählt, der wählt die macht. Die CDU wird früher oder später wieder regieren. Ich frage mich nur, welche Richtung sich innert der CDU durchsetzen wird.

[WirbelFCM]

Also ich glaube, der klassische CDU-Wähler ist in erster Linie Christ. Meine Omma - Gott sei ihrer Seele gnädig - interessierte sich null für Politik, aber wenn wahlen waren - egal welche - dann ging sie zur Urne und machte ihr Kreuz bei der CDU. Sie wählte aber nicht die CDU, sie gab ihre Stimme Gott, weil das ihrer Profession nach völlig selbstverständlich war und alles andere Blasphemie.

Das Problem der CDU ist, dass ihr die Christen ausgehen 😁 Es sterben mehr als neue nachwachsen, denn mit Religion hat es die heutige Jugend nicht mehr so. Instagram und WLAN sind ihr einfach wichtiger 🤷♂️

darum glaube ich nicht, dass die CDU nochmal groß in Schwung kommt. Klar, die Kapriolen der jetzigen Regierung kommen ihr zu Gute und einige von den rot-grünen Wählern, die ihren Fehler erkennen, wenn zukünftig wieder CDU wählen (Stichwort kleineres Übel), es werden aber such etliche davon zur AfD oder den Freien Wählern (sofern die glaubwürdig die 5%-Hürde knacken können) überlaufen. Wenn sich Frau Wagenknecht endlich entscheiden sollte, sich von den linken Idioten abzuspalten und eine eigene Partei gründen sollte, wird sie aus nahezu allen Lagern Stimmen „erben“ (selbst von der AfD!), aber um etwas bewirken (also regieren) zu können, wird auch sie einer Koalition mit Systemparteien gezwungen sein, womit ihr Effekt auch verpuffen wird.

Ich glaube zwar, dass sie auch in der Läge wäre, als „Katalysator“ zwischen AfD und Linken und ggf. den FW zu wirken, wenn sie die die Mehrheit der Stimmen hätte, und so eine „Gegenkoalition“ zu bilden, die echte Veränderungen bringen könnte, aber auf Grund der Egos v.a. der Linken wird sowas nie passieren. Die Linken würden eher verrecken, als sich überhaupt mal damit zu beschäftigen, ob es im Programm der AfD nicht Punkte gibt, die mit den eigenen übereinstimmen, und die eine gemeinsame Regierungskoalition nicht irgendwie sinnvoll erscheinen ließen.

Nicht, dass ich dem revolutionäre Erfolge zutrauen würde, aber letztendlich müßten sie es nur etwas besser machen als das vorhandene und das ist ja nun wahrlich kein sehr anspruchsvolles Ziel 🙄

[Mario Morgenroth (a.d.)]

An Stelle der CDU...und das hatte ich schon vor der letzten Wahl gesagt...würde ich den Daniel Günther als Kanzlerkandidaten aufstellen - aber nicht nur ihn aufstellen...sondern ihn auch machen lassen...sprich die Partei auf ihn ausrichten. Der Günther könnte ebenso ein Politiker der Grünen, der SPD...oder auch der FDP sein. Er verkörpert die Mitte wie kein anderer. Günther, Palmer, Pistorius, dieses Dreigestirn (bleibt Wunschdenken) würde Deutschland aus allen seinen Krisen führen - davon bin ich Stand heute felsenfest überzeugt. Der Smarte (Günther), der Vordenker (Palmer) und der Macher (Pistorius).

[aerolith]

Es gibt einen Unterschied zwischen dem 18. Jahrhundert und heute. Jau! Die Befasse mit meinem Ahnen bewirkte auch eine Befasse mit Geheimgesellschaften, Freimaurern, Obskuranten, Rosenkreuzern, Jesuiten oder auch Illuminaten. Sie alle wirkten im Verborgenen - mehr oder weniger. Zugleich aber waren die meisten Freimaurer auch Staatsdiener oder zumindest öffentlich bekannte Personen aus den höchsten Kreisen der Gesellschaft. Knigge fragte in seiner Schrift: "Über Freimaurer, Jesuiten und deutsche Rosenkreuzer", wie gefährlich es für ein Gemeinwesen sein möge, wenn sich öffentlich Bedienstete zusätzlich neben ihrer enervierenden Beamtentätigkeit noch in Geheimgesellschaften träfen, schließlich müsse man sich doch fragen, ob sie ihr geheimes Tun zum Wohle oder zum Schaden des Staates vornähmen.
Heute dagegen ist es ganz offensichtlich, daß Stiftungen, Hedgefonds oder Privatleute ihre Ziele über Lobbyisten bis in die höchsten Staatsstellen tragen und zuweilen vermengen sich hier auch persönliche und staatliche Ziele. Es hat sich also nur die Form der Verbindung geändert, grundsätzlich sind wir keinen Schritt bei der Demokratisierung des Reiches weitergekommen. Das hat natürlich etwas damit zu tun, daß die BRD keine sie tragende Staatsidee besitzt, an der sich die Regierungen abarbeiten könnten. Das schafft erst semantische Leerstellen, sogenannte Korrelate.

Mein Ahne jedenfalls plante einen Staatsstreich in Sachsen im Auftrag des Herzogs von Braunschweig resp. dessen Neffen, des Königs von Preußen. Und er bediente sich unzufriedener höchster sächsischer Staatsbeamter, die in Geheimgesellschaften neben ihrer öffentlichen Tätigkeit allzuoft versammelt waren und bespaßt und unterhalten werden wollten.

[eulenspiegel]

EU Asylkompromiß - oder doch nur Mogelpackung?

Es wird nach wie vor Asyl mit Migration vermischt und absichtlich verwechselt.
Es wird uns vorgegaukelt man könne alle Welt mal reinlassen und dann die - Guten ins Töpfchen, die Schlechten - 'zurückführen'.
Es werden Seenotretter mit dem alternativen 'Nobelpreis' geadelt - Leute, die im Grunde das schmutzige und kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützen.
Es kommen nach wie vor hauptsächlich nur jene ins Paradies EU, die genug Geld haben, Schlepper zu bezahlen, die Strapazen zu überstehen und gewitzt, fit und brutal genug sind, sich den unzähligen Gefahren so einer 'Flucht' zu stellen und sie zu bestehen: in der Regel junge Männer.
Diese scheren sich auch mehrzählig einen Scheiß um EU-Regeln, Grundgesetz und Asylvoraussetzungen, sondern tauchen so schnell wie möglich unter und gehen in das EU-Land ihrer Wahl.

Und unsere Politdarsteller? Sie spielen das zynische Spiel der Schlepper mit, heucheln was von Humanität und Grundrechten, überfordern Städte und Gemeinden, Bürger und Behörden mit ihrer Untätigkeit und verlogenen Versprechungen, die sie nie einhalten können ....

und wundern sich wenn allüberall rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ, Front nationale etc. die etablierten Parteien überholen.

Politikversagen total. Und dabei reden wir noch gar nicht vom Klima .....

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Und das alles unter der Überschrift, dass das "erst" der Anfang der Migrationsströme Richtung Europa ist. Das werden jetzt von Jahr zu Jahr mehr Menschen, die sich auf den Weg zu uns machen. Das ist doch klar... dass die, die schon da sind, Videobotschaften in die Heimat schicken...die da lauten: " Mein Haus, mein Auto, mein Kontostand...". Es müsste jetzt sofort von Geld-auf Sachleistungen umgestellt werden. Als die Schweden 2016 die Leistungen für Asylsuchende um die Hälfte kürzten...reduzierte sich der Zustrom auf ein Drittel. Ich hoffe der Sebastian Kurz kommt zurück - solche Leute brauchen "wir" jetzt.

[eulenspiegel]

Sorry, aber mit Kurz brauchst du nicht mehr zu rechnen. Nicht nur weil er kaum eine Chance hat, in der Politik wieder fuß zu fassen, ist er ein eitler, machtgieriger, durch und durch korrupter Blender, der nur seine eigene Karriere verfolgt. Überzeugungen und dazu zu stehen, wirst du bei ihm vergeblich suchen.

Interessant wird aber bei uns, wie sich das Match von ÖVP und SPÖ gegen die Kickl-FPÖ entwickeln wird. Schließlich sind in 1 Jahr Nationalratswahlen. Zur Zeit liegt die - in der BRD würde man sie rechtsextrem nennen - FPÖ weit vorne, die Meinungsforscher geben ihr z. Zt. 33 %. Damit liegt sie ca. 10 % vor der SPÖ und 5% vor der ÖVP. So sehr ich Kickl für ein politisches Großmaul halte, das mit extremen Äußerungen die 'Stimmung' der Wähler aufputschen und vereinnahmen will, ein Mann, der in seinem Leben noch nichts geleistet hat, als Redenschreiber Haiders begann und seitdem außer Haßparolen nichts Nennenswertes von sich gegeben hat, keine Lösungen anbieten kann, nur Ressentiment - also das wird interessant. Ein Wahlsieg der FPÖ würde die Republik erschüttern und das politische Biotop vor eine Zerreißprobe stellen. Doch die Beteuerungen der ÖVP, nicht mit der Kickl-FPÖ zu koalieren, sind nichts wert. Natürlich werden sie das. Auch als Zweite.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich hatte gestern Ösi_TV geschaut...da scheint aktuell der Nehammer schwer unter Beschuss zu stehen...weil er sich im kleineren Kreis despektierlich über die armen Menschen im Land äußerte. Das hat jemand gefilmt und an die Öffentlichkeit gegeben. Ob das nun eine Dummheit war oder gar gezielt so inszeniert wurde...man wird sehen.

Und zu Kurz: mich interessiert da nur seine Politik...über alles andere kann man sich zwar auch unterhalten und streiten, aber am Ende zählt das politische Erbe. Der Mensch Kurz mag sehr "fehlerhaft" sein, aber der Politiker Kurz ist eine herausragende Figur. Unter seiner Herrschaft war Österreich ein Big-Player in Europa....und heute?!

[eulenspiegel]

Ja, der Kurz konnte sich präsentieren und in der Asyl-/Migrationsfrage hatte er sicher mehr Weitblick und Verstand als alle heutigen Politkasperle. Aber menschlich war er halt eine totale Nullnummer. Und das ist schade, kann man aber nicht ändern. Ich glaube nicht, dass er wiederkommt. Auch wäre sein aussenpolitisches Gewicht heute deutlich geringer als vor seinem erzwungenen Rücktritt.

Sein Nachfolger Nehammer ist leider ein sehr, sehr trübes Lichtlein auf dem Kuchen. In dem Video hat er seine Geisteskindschaft geoutet. Ob inszeniert oder nicht, spielt da keine Rolle mehr. Und er reiht sich würdig ein in die Riege europäischer Zwerge wie z. B. sein deutscher Kollege Scholz.