Demokratie und andere Krater (II)

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Unsere Demokratie verzeichnet immer mehr Krater - da werden schnell mal Gesetze geändert, damit die AfD nicht die Posten bekommt...die ihr laut GG zustehen (Schriftführer, Alterspräsident...), da wird in Thüringen von einem antidemokratischen Prozess gesprochen, dabei lief die Abstimmung zur Steuersenkung so demokratisch ab...wie sie demokratischer gar nicht sein könnte...und einiges mehr. Demokratie heißt in diesen Tagen...wer die vorherrschende Meinung nicht teilt, der ist ein Antidemokrat. Das kanns nicht sein, das ist nicht im Sinne des "Erfinders". Statt selbst eine bessere Politik anzubieten arbeiten sich die Etablierten an den aufstrebenden Parteien und Bewegungen ab. Auch wenn ich mich wiederhole...die Dänen machen uns vor...wie Politik im Jahre 2023 aussehen sollte.

[aerolith]

Der französische Schriftsteller Montesquieu glaubte, daß die Gewalten in einem modernen Staat getrennt/geteilt werden müßten. Er wollte so verhindern, daß entweder der König oder das Volk absolut herrschte. An das Gesetz dachte er wohl eher nicht. Franzose! Das ist ein liberaler Ansatz, der mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Liberale wollen die Freiheitsrechte des Individuums gegenüber dem Majoritätsprinzip der Demokratie schützen. Rechte werden in Gesetzen festgeschrieben oder in einer Verfassung.

In der BRD gibt es nur eine rudimentäre Gewaltenteilung.

erstellt von https://www.bundesverfassungsgericht...hter_node.html
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Bedeutet im Klartext, daß bei uns die Exekutive über die Judikative herrscht, die Judikative also abhängig ist. Ein Amtsenthebungsverfahren, also vorzeitige Abberufung, ist nur dann möglich, wenn wieder die Exekutive das will - mit Zweidritteilmehrheit.

Wir halten fest: In der BRD herrscht keine Gewaltenteilung; die größte Macht sitzt bei der Exekutive, der der Kanzler vorsteht. Anders gesagt: die Judikative steht in Abhängigkeit von der Exekutive. Das Demokratieprinzip ist den Freiheitsrechten des Individuums übergeordnet.

[WirbelFCM]

Ich habe letztens irgendwo gelesen, dass wohl der Europäische Gerichtshof festgelegt hat, dass BRD-Gerichte keine internationalen Haftbefehle mehr erlassen darf (bzw. dass diese keine internationale Bedeutung mehr haben), weil die Gewaltenteilung hier nicht mehr gewährleistet werden kann.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Im Spiegel kommt man mit solchen Kommentaren nicht durch, weil die Journalisten dort zur Selbstkritik nicht fähig sind - darum hier:

Auf allen "Kanälen" ist jetzt zu hören Antisemitismus ist ein Frage von mangelnder Bildung, drum müsse man nun an den Schulen dafür sorgen, dass die entsprechende Bildung vermittelt wird.

Den in seiner Rhetorik mit am schlimmsten Antisemitismus findet man an den Elite-Universitäten der USA. Und auch in Deutschland ist es nicht gerade das Proletariat, das alljährlich die Wagner-Festspiele besucht.

Warum unter Demokratie und andere Krater? Weil unsere Demokratie ernsthaft gefährdet oder in wesentlichen Teilen gar nicht mehr existent ist, wenn die Medien nur noch die Lieder der Eliten singen.

[eulenspiegel]

Das wundert mich gar nicht. Wer sich die Leserkommentare zum Themenkreis Israel-Palästinenser, Antisemitismus, Zizek etc. in den Q-Medien durchliest, wird feststellen, dass differenzierte Betrachtung von Problemen nicht mehr gefragt ist. Wer abwägt, Kontext herstellt, vergleicht, wird sofort von den Moralaposteln und Sittenwächtern der PC und des zeitgeistigen Tunnelblicks als Relativierer, rechter oder linker Anti-*, whatabout-ist etc. gecancellet, niedergemacht, zensuriert oder gar nicht erst durchgeschaltet.

Wir leben in einer Zeit zunehmender intellektueller Verarmung, die Scheren in den Köpfen gehen immer mehr zu und unsere 'führenden' Köpfe in Politik und im öffentlichen Diskurs stecken immer tiefer im Sand geistiger Umnachtung.

[aerolith]

In den Foren (außer hier!) tummelt sich selten die Geistes-Elite. Das sollte man nicht so ernstnehmen, was dort zensiert wird. Abgesehen davon sind es private Räume und keine öffentlichen. Das sollte man beim Betreten des SPIEGEL-, ZEIT- oder FACEBOOKraumes immer beachten.
Das Establishment ist keineswegs antisemitisch. Wagner-Festspiele sind keine antisemitische Veranstaltungen, sondern musikalische. Dazu noch gesellschaftliche, in denen diejenigen, die zur Krem gehören, anzeigen, daß sie dazugehören. Aber diese Veranstaltungen sind keine politischen statements gegen die Juden. Dann wären sie schon längst verboten worden, zumindest hätte sich der Zentralrat schon mal diesbezüglich geäußert. Sollte mich nicht wundern, wenn die selber dort auftauchen.
Gegenbeispiel: Mahler (der Mann war Jude) orientierte sich an Wagner. (Beleg) Wußte der nicht, daß Wagner ein Antisemit war? Doch, wußte er. Es war ihm egal. Damals war man noch kulanter. Vielleicht war Mahler selber ein Antisemit, jedenfalls gab es jüdische Antisemiten zu dieser Zeit: Goldberg oder Weininger, um nur zwei wichtige Vertreter aus dieser Zeit zu nennen. - Das ist ein weites Feld.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Da machst Du es dir aber sehr einfach, aerolith. Wagner war nicht "nur" als Mensch ein Antisemit, sondern auch als Musiker

https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Ju...m_in_der_Musik

[aerolith]

Wie gesagt, ich vertraue dem Mahler da eher als mir. Wenn der Mahler dem Wagner huldigt, dann wird das wohl kaum eine antisemitische Musik gewesen sein. Frage mich, was das überhaupt sein soll, antisemitische Musik. Ist die Fuge itzt arisch? Ist der Einsatz der Synkope arisch und ihr Fehlen jüdisch?

Was Wagner in seinem Text beklagt, ist die Nachahmung der Juden, die sich deutscher musikalischer Errungenschaften bedienen, ohne sie doch erfühlen oder entwickeln zu können, aber glauben, sie könnten es. Jedenfalls glaubt Wagner das. Wie gesagt, Mahler als Jude nahm sich Wagners an und nannte ihn sein Vorbild. Wagner hätte sich das verbeten. Aber damit wären wir bei einer Diskussion zum Thema "Kulturelle Aneignung". Und da ist es nur ein kleiner Schritt hin zu der Frage, ob die deutschen Juden Deutsche oder Juden waren. Heute würde man sagen "Deutsche jüdischen Glaubens". Viele Juden um 1900 glaubten auch, daß sie genau das seien. Andererseits waren sie durch das Blut an den Glauben gebunden, denn Jude konnte nur sein, wer aus dem Blut Ruths kam. Andererseits waren viele Juden um 1900 keineswegs zionistisch gesinnt, eher das Gegenteil, sie wollten mit ihrem Judentum nicht in Verbindung gebracht werden und lehnten alles Jüdische ab. Und dann gab es da noch die Antisemiten, etwa 2% um 1900, die wollten den Juden genau das nicht abnehmen und unterstellten ihnen Verschwörung gegen Deutschland. Ein bunter Cocktail war das.
Daß Wagner Antisemit war, steht außer Frage. Er mochte sie eben nicht und konnte das sehr gut begründen. Wenn die BRD sich als Erfüllungsgehilfe Israels begreift, darf man Wagner nicht mehr spielen. Andererseits würden das auch viele jüdische Musikliebhaber nicht wollen. Und das bringt mich zu dem Gedanken, daß man doch schlichtweg alles gelten lassen sollte, gerade das, was einen vernichten will. Da haben wir sie wieder, die intellektuelle Sackgasse der Hypermoderne. Sie will gut sein und muß am Ende doch alles verbieten, was Spaß macht.

Im Reichstag sind mal wieder die Stellvertreterkandidaten der AfD von den Systemparteien abgebügelt worden. Ein Ruf "Schande!" aus der AfD kommentierte die linke Bundestagspräsidentin mit den Worten: "Demokratie besteht darin, daß Menschen frei abstimmen können. Und wenn Sie Ihren Abgeordneten nicht wählen, ist das eine Wahl, die Sie auch hinzunehmen haben. - Ich möchte Sie wirklich bitten, Wahlen in diesem Hause nicht als 'Schande' zu bezeichnen, nur weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Es gehört zur Demokratie auch dazu, das Ergebnis so hinzunehmen."

Tja, da hat die amtierende Präsidentin wohl recht. Aber so was kann ihr auch ganz schnell um die Ohren fliegen. Man stelle sich vor, die AfD besitzt die Mehrheit und läßt keinen Stellvertreter anderer Parteien zu, auch keine Vorsitzenden irgendwelcher Ausschüsse aus anderen Parteien. Oder sie läßt sie zu, schmeißt die dann aber später aus den Gremien, wie es Brandner geschah. - Ich glaube, daß Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden, wenn die Mehrheit sich immer gegen diese behauptet und ihr eben diese parlamentarischen MInderheitenrechte vorenthält. Letztlich wird ja jeder AfD-Kandidat abgelehnt. Das, was die amtierende präsidentin da sagte, könnte später bei anderen Mehrheitsverhältnissen auch über jeden GRÜNEn oder SPD-Vertreter behauptet werden.

[WirbelFCM]

https://www.facebook.com/gabi.steine...5012602728768/

meinst du den vorfall hier? Da ging es darum, dass der Bundestag über ein Gesetz abstimmen sollte/wollte, aber gar nicht beschlussfähig war, weil nur rund 100 abgeordnete da waren, das Grundgesetz aber vorschreibt, dass mindestens die hälfte aller abgeordneten nötig ist, um neue Gesetze erlassen zu können. Das wurde vom AfD-Mann bemängelt, der dann von der Roth abgebügelt wurde „Wir haben soeben beschlossen, dass wir beschlussfähig sind“ oder übersetzt halt „Wir haben beschlossen, die Verfassung zu brechen“

da erübrigt sich jeder weitere kommentar 🤷♂️

[aerolith]

Nein, das war etwas ganz anderes. Ich sprach von der gestrigen 131. Sitzung. Leider finde ich die Stelle nicht mehr. Es ging um die Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Wahl eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin, der AfD-Kandidat hieß Renner (AfD). Er erhielt 89 Stimmen, hätte aber 369 benötigt. Das veranlaßte Brandner (AfD) zu einem süffisanten Kommentar, den man nicht hören konnte, wohl aber die Reaktion der Präsidentin. Die Reaktion habe ich oben zitiert. Wenn ich wüßte, wo das Sitzungsprotokoll abgelegt wird, könnte man es finden...

Es gibt aber eine andere schöne Stelle, in der deutlich wird, wie undemokratisch sich die Regierung gegenüber der AfD verhält. Das erinnert mich doch sehrlichst an das Verhalten der SPD gegenüber den Nazis 1932. (Ich denke hier nur an die Knüppelei der Polizei gegenüber NSDAP-Abgeordneten, die von einem SPD-Sitzungspräsidenten in den Reichstagssaal bestellt worden waren.) Es fiel der SPD später auf die Füße, denn die Nazis machten das umgekehrt nach 1932 dann mit der SPD. Ich will hoffen, daß sich Geschichte nicht wiederholt.

Genauer: Das alles lag den Ereignissen des 12. Mai 1932 im Reichstag zugrunde, als ein ehemaliges Parteimitglied der NSDAP spätabends in der Kantine des Reichstages auftauchte und mit SPD-Abgeordneten tafelte. Der einstige NSDAP-Mann war bei seinen früheren Parteigenossen nicht sehr beliebt und stand im Verdacht, Briefe Röhms an die Öffentlichkeit gebracht zu haben, durch die dessen Homosexualität bekannt geworden war. Das hatte im Reichstag zu etlichen Zwischenrufen der Linken (meist Kommunisten) geführt, die SA und NSDAP mehrfach als warme Bewegung (auch bei der Eröffnungssitzung des Reichstags, Nikolaus 1932) verspotteten. Vier (schwule) Abgeordnete (Heines, Krause, Stegmann und Weitzel) stellten ihren einstigen Parteigenossen zur Rede; es wurde handgreiflich, dann blutig. Die Verursacher der Schlägerei wurden noch am selben Abend ermittelt und sollten die Sitzung verlassen, weigerten sich aber. Der Reichstagspräsident setzte Schutzpolizei (Schupo) ein, die mit Gummiknüppeln auf die NSDAP-Abgeordneten, die ihre Parteigenossen verteidigten, einschlugen. Die Sitzung mußte abgebrochen werden, was zugleich das Ende des Reichstages bedeutete. Neuwahlen. Schwanengesang bis März 1933. Selbstauflösung.


Quelle: https://www.reichstagsprotokolle.de/...130_00626.html

https://vid.pr0gramm.com/2023/10/19/...5e4ccc74a6.mp4

[aerolith]

Parteien besitzen wesensimmanent einen einseitigen Machtanspruch und weisen somit grundsätzlich ihren defizienten Charakter nach. Will man ein Land gut regieren, so müßten sich demnach zwei Parteien miteinander verbinden, die kontradiktatorisch zueinander stehen. Das ist die einzige Möglichkeit, das System der Demokratie für die Gerechtigkeit und Ganzheitlichkeit zu gewinnen, zu retten. Das Wesensmerkmal der Demokratie besteht allerdings darin, daß sie sich jeweils nur im Gleichen miteinander verbinden will, von vorneherein also auf Ganzheitlichkeit verzichtet und Mehrheiten verhindert, die für sich genommen, Gegensätze repräsentieren. Ihre Rechtfertigung liegt darin, daß sie jeweilige Mehrheiten abbildet, somit über kurz oder lang doch alle Gegensätze in die politische Wirklichkeit bringt. Wie nun aber, wenn sich die meisten Parteien gegen eine oder zwei Entwicklungsmöglichkeiten zusammentun und diese dadurch verhindern wollen? Ihre rechtfertigung liegt darin, daß sie eben für sich genommen, jeweils Mehrheiten abbilden. Also ist die Demokratie dann fehlerhaft, wenn sie Alternativen verhindert?

Konkreter und tagespolitischer: Es besteht die Möglichkeit, daß sich BSW und AfD zusammentun und eben den Teil unserer Gesellschaft zur politischen Wirklichkeit bringen, der bislang von den "Systemparteien" verhindert worden ist. Ich befürchte jedoch, daß SW keine Zusammenarbeit mit der AfD will, was bedeutet, daß sie doch nur einen weiteren Versuch startete, um im Sinne der salonlinken Schickeria das System zu retten.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Die Lieschen Müller Partei verfolgt da einen anderen Ansatz, sie ist eine Art Politik-Makler.

[eulenspiegel]

Stichwort Aufklärung.

Die Aufklärung hatte viel Gutes im Gepäck: Ablösung des Glaubens durch Wissen mit den Mitteln der Vernunft, Entmachtung der allmächtigen Kirchen, wenigstens in weiten Teilen, Entmachtung der Stände, des Adels, der Monarchen durch Constitutionen, die dem Bürger Rechte zustanden, letztlich die Idee der Menschenrechte, unveräusserlich und für alle Menschen gleich usw. usw.

Die Aufklärung also die Frohbotschaft, das Evangelium der Vernunft, die Erlösung aus der Tyrannei der Mythen und Irrationalität durch den Gebrauch des Verstands???? Klingt gut, theoretisch einwandfrei. Wie aber mit allem, was Mensch so unternimmt, erreicht er oft das Gegenteil, unfreiwillig und meist ohne es zu merken.

Tatsächlich wurde die Aufklärung zu einer neuen Religion, einer Religion der Vernunft. Mit allen Nachteilen von Religion: Unduldsamkeit, Intoleranz, Verblendung, Selbstüberschätzung. Der aufgeklärte Mensch betet die Ratio an, sieht in ihr den Universalschlüssel zur totalen Macht und Herrschaft über die Natur. Letztlich nix anderes als das 'Mach dir die Erde untertan' des biblischen Gottes. Fortschritt?

Ich meine, dass die Aufklärung viele schlimme Folgen zeitigte, global gesehen mehr, als jede Religion je vermochte. Ohne Aufklärung kein Wk I und Wk II, kein Kommunismus, kein Turbokapitalismus, kein Nationalsozialismus - und - letztlich kein menschengemachter Klimawandel infolge Industrialisierung und Massenkonsum etc. etc.

So gesehen ist die Bilanz der Aufklärung vernichtend.,

[aerolith]

Adorno: Kritik der Aufklärung. Aber das allein reicht nicht an Kritik. Das große Problem mit der Aufklärung liegt darin begründet, daß der Glaube durch den Verstand ersetzt werden soll. Wir wissen aber, daß Verstand stets bei wenigen nur gewesen. Erklärt man also den Verstand zum Gradmesser menschlichen Tuns, so wird man mehr Unheil als Progression stiften. Anders gesagt, Aufklärung ist nichts Gutes. Am Ende setzen sich einige Wenige durch, die ihre Verstandestätigkeit der Mehrheit zu garnieren wissen und einer progressiven Entwicklung des Menschengeschlechts nur solange an der Seite stehen, wie es diesen Wenigen selber nützt. Ich kann also keinen Vorteil für die Entwicklung der Menschheit in einer Aufklärung erkennen. Aufklärung ist nur dann gut, wenn sie nicht zum gesellschaftlichen Gradmesser politischer Entwicklung bestimmt wird, woran sich dann so etwas Wirres wie allgemeine Menschenrechte knüpfen.

Zweiter Gedanke für diesen Ordner: Allenthalben wird die Schweiz zu einem Vorbildsland erklärt. Wird über Demokratie diskutiert, so steht die Schweiz als Gradmesser vornan. - Ich halte das für falsch, denn Demokratie kann a) in einem Großstaat nicht vollzogen werden, was sie für uns im gegenwärtigen staatlichen Bestand unbrauchbar macht und b) ist sie sowieso nichts anderes als die Unterdrückung der Minderheit, wobei es ein Irrtum ist zu sagen, daß die Minderheit ja eines Tages auch die Mehrheit stellen könnte. Wir sehen es ja jetzt am Beispiel Thüringens, wie bereits im Vorfeld einer Wahl von den "demokratischen" Parteien getrickst wird, um den wahrscheinlichen Wahlsieg der AfD ad absurdum zu führen. Eine wirkliche Demokratie würde es nur dann geben, wenn sie in einer Art permanenter Revolution gesellschaftliche Bestände alle paar Jahre revolutionieren dürfte. In welchem demokratischen Land der Welt ist das aber so?
Zurück zur Schweiz: Goethe schrieb da mal ein paar warme Worte über die Schweiz. Ich zitiere:

Frei wären die Schweizer? frei diese wohlhabenden Bürger in den verschlossenen Städten? frei diese armen Teufel an ihren Klippen und Felsen? Was man dem Menschen nicht alles weismachen kann! besonders wenn man so ein altes Märchen in Spiritus aufbewahrt. Sie machten sich einmal von einem Tyrannen los und konnten sich in einem Augenblick frei denken; nun erschuf ihnen die liebe Sonne aus dem Aas des Unterdrückers einen Schwarm von kleinen Tyrannen durch eine sonderbare Wiedergeburt; nun erzählen sie das alte Märchen immerfort, man hört bis zum Überdruß, sie hätten sich einmal frei gemacht und wären frei geblieben; und nun sitzen sie hinter ihren Mauern, eingefangen von ihren Gewohnheiten und Gesetzen, ihren Fraubasereien und Philistereien, und da draußen auf den Felsen ist's auch wohl der Mühe wert, von Freiheit zu reden, wenn man das halbe Jahr vom Schnee wie ein Murmeltier gefangengehalten wird.
(In: Briefe aus der Schweiz.)

[eulenspiegel]

Nun, die allg. Menschenrechte sind nichts Wirres. Sie sind ein Manifest des Geistes der Aufklärung. Es sind Forderungen, Ideale, in vielem unbestimmt, wie das mit Idealen so ist. Aber ich sehe sie insgesamt positiv, wer wollte nicht gegen Folter, Sklaverei, politische/religiöse Verfolgung sein .... Der Teufel steckt in der praktischen Umsetzung. Aber das ist eben so mit allen idealen Imperativen: es hakt immer in der Praxis!

Meine Kritik an der Aufklärung geht nicht gegen ihre Inhalte. Sie richtet sich gegen mich und meine Artgenossen. Die Ablösung des Glaubens durch Wissen basierend auf Vernunft ist ja schließlich nichts Übles. Was wir aber bei allem aufklärerischen Furor übersehen haben und heute erst recht übersehen: der Verstand ist blind, weil er fokussiert, auf einzelne Problemlösungen fixiert ist. Ich sag mal so, Verstand ist das Makroobjektiv der Vernunft, er sieht nur Einzelteile und nicht das Ganze. Vernunft hätte den Überblick. Oder sollte ihn anstreben.

Beispiel Klimawandel: die Grünen und andere Klimabewegte verzetteln sich in Details (e-Mobilität, PV-Anlagen, Heizungsgesetz etc.), wo es um das Ganze geht: unsere Wirtschaftsordnung, unsere Lebensgewohnheiten ..... Der Verstand baut Windräder und e-Mobile, die Vernunft würde den Individualverkehr einschränken/regulieren, die Massentierhaltung beschränken, den freien Markt einbremsen ....

Die Aufklärung hat uns verleitet zu Allmachtsphantasien - das muß ja schief gehen. Wir sind doch auch nur ein Teil der Natur und nicht ihr Beherrscher. In diesem Sinne ist die Aufklärung bislang alles schuldig geblieben, ja sie hat die Monster der Selbstüberschätzung ungemein befördert und wendet sich daher gegen sich selbst.