Demokratie und andere Krater (II)

[aerolith]

Warum willst Du die Parteien mit solchen Vorabentscheidungen gängeln? Um dadurch Demokratie zu stärken? Weiß nicht. Ein CDU-Wähler ist ein Wähler, der auf Sieg setzt. Wie der erreicht wird, ist ihm ziemlich wurscht. Er weiß aber, daß er, wenn er die CDU wählt, er zur Mitte der Gesellschaft gehört, denn die CDU besitzt diese merkwürdige und irgendwie auch unheimliche Eigenschaft, daß sie um sich immer die Mitte der gesellschaft versammelt. Ist der Zeitgeist eher rechts, dann sammelt sie die Rechten genauso wie die Nichtrechten, die nicht so recht wissen, wohin sie gehören. Ist er links, wie derzeit, dann erfolgt das gleiche eben unter umgekehrtem Blickwinkel. Da die Deutschen eher ein konservatives Volk sind, schadet der gegenwärtige Kurs der CDU ihr ein bißchen, aber nur ein bißchen. Für mich ist es sehr erstaunlich, daß ihr nicht schon längst das Schicksal der italienischen oder französischen CDU blühte. Insofern sind die knapp 30%, die sie immer noch hat, sehrlichst erstaunlich udn bestätigen nur meine Eingangsthese, daß diese Partei so etwas wie das demokratische Grundgewissen der Westdeutschen abgibt. Wer sie wählt, der wählt die macht. Die CDU wird früher oder später wieder regieren. Ich frage mich nur, welche Richtung sich innert der CDU durchsetzen wird.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Im digitalen Zeitalter wäre das kein Problem, der politische Wille (die Wahl zu digitalisieren) vorausgesetzt.

Ich wähle ja keine Partei, sondern ein Partei - oder auch Grundsatzprogramm. Bei einer Koalition bekomme ich dann etwas ganz anderes. Wenn ich einen Käsekuchen bestelle, dann möchte ich einen Käsekuchen und keine Schwarzwälder Torte essen.

Eine Koalition ist für die Koalitionspartner auch eine Art Hintertür, um das eigene Programm nicht umsetzen zu müssen. Ich glaube die meisten Parteien hätten bei einer absoluten Mehrheit das Problem...dass das Wahlprogramm als Mogelpackung entlarvt werden würde. So kann man es immer auf den Koalitionspartner schieben, wenn man seine Versprechen nicht einlösen kann.

[Streusalzwiese]

Ebenso sollte dann der Wähler bei seiner Wahl nicht nur eine Partei ankreuzen...sondern auch Koalitionen ausschließen können. Beispiel: Ich gebe meine Stimme der Union, doch verfällt diese Stimme...wenn die Union eine Koalition mit den Grünen oder der AfD eingehen möchte. Nur so kann ich garantieren, dass eine Regierung auch von einer Mehrheit getragen wird.

Ich halte das für unpraktikabel. Erstens wird die Wahl unnötig kompliziert . Zweitens wird eine Regierungsbildung unnötig erschwert. Es liefe dann eher immer wieder auf eine große Koalition hinaus, weil die kleineren Parteien mehr polarisieren.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Darum mein Vorschlag, dass eine Partei schon vor einer Wahl sagen MUSS...mit welcher anderen Partei sie sich vorstellen kann eine Koalition einzugehen - und welche Koalition sie grundsätzlich ausschließt. Ebenso sollte dann der Wähler bei seiner Wahl nicht nur eine Partei ankreuzen...sondern auch Koalitionen ausschließen können. Beispiel: Ich gebe meine Stimme der Union, doch verfällt diese Stimme...wenn die Union eine Koalition mit den Grünen oder der AfD eingehen möchte. Nur so kann ich garantieren, dass eine Regierung auch von einer Mehrheit getragen wird.

[aerolith]

Hörte eben im DLF eine Diskussion über die Demokratie, in der als factum est feststand, daß Streit das Wesen der Demokratie sei.

Das ist falsch. Hier wird Substanz mit Akzidenz verwechselt. Das Wesen der Demokratie ist die Mehrheit, die sich aus den Nichtmächtigen ergibt, die auf diesem Wege scheinbar zu den Mächtigen erklärt werden. Kurz gesagt, das Wesen der Demokratie ist die Mehrheitsentscheidung des Volkes. Das Volk ist der Souverän. Nicht die Parteien, nicht die Lobbyisten, nicht irgendeine Familie oder Dynastie. Nicht eine Gruppe von Menschen, nicht der Diskurs. All das sind Folgen und Nebensächlichkeiten einer Demokratie. Das Wesen der Demokratie ist auch nicht durch den Begriff "Bürger" gekennzeichnet. Es gibt einen Unterschied zwischen Volk und Bürger. Volk, d.s. alle. So einfach ist das. Alles andere sind politische Mischformen oder dem Zeitgeist geschuldete Augenblicklichkeiten.
Das politische Herrschaftssystem in der BRD ist keine Demokratie, es ist bestenfalls eine Politie, denn das Volk entscheidet nur über Parteien, die dann ihrerseits Repräsentanten bestimmen, die dann Mandate (von den Parteien) erhalten und einer Partei- resp. Fraktionsdisziplin unterworfen sind. Diese Vertreter entscheiden die wichtigen Fragen.

Es darf bezweifelt werden, ob Demokratie in größeren Staaten überhaupt möglich ist.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich verfolge ab und an den Talk im Hangar...auch oder gerade...weil ServusTV in der BRD als rechtspopulistische Sendeanstalt verschrien ist. Dieser Stempel wird dir dann aufgedrückt, wenn du auch mal Stimmen fernab des Mainstreams zu Wort kommen lässt. In einer der letzten Sendungen wurde Österreichs Rolle in Europa diskutiert...ob die militärische Neutralität des Landes noch zeitgemäß ist...oder ob man sich nicht einfach nur vor den Zahlungen und Investitionen drückt, die man als Nato-Mitglied zu leisten hätte. Die Runde war sehr ausgewogen...es gab das Für, das Wider und die Enthaltung. Aber man merkte...so richtig Wohl in seiner Haut fühlte sich keiner. Als europäisches Binnenland kann man sich auch ohne eigene Verpflichtungen auf den Beistand der Nato verlassen. Die Neutralität ist...und da war man sich recht einig...scheinheilig.

[eulenspiegel]

Die SPÖ oder der Niedergang einer Partei.

Die SPÖ schafft es, als einzige wählbare Oppositionspartei nicht nur jede Wahl und Stimmen zu verlieren. Sie schafft es auch, sich selbst zu zerfleischen. Der Autokannibalisierungsprozeß findet statt rund um die Neuwahl eines neuen Parteivorsitzenden durch Mitgliederbefragung. Die Groteske kann ich hier aus Zeit- und Platzgründen gar nicht skizzieren, so absurd ist das ganze Theater. Wer will kann ja in den Medien nachlesen. Die einst stolze Sozialdemokratie Österreichs ist am Sand, wie man hier sagen würde. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie überhaupt steht. Nur noch als Pfründebeschafferin für Funktionäre. Doch die Pfründe schrumpfen.

Programm? Ziele? Überzeugungen? Oder wenigstens Standortbestimmung? Fehlanzeige. Statt dessen Wadlbeissen, Hickhack, Zank, Meuchelmord.

Schade. Einziger Profiteur ist die populistischfaschitoide FPÖ unter Kicklgruber. Nicht gut für das Land.

[WirbelFCM]

Hmmm Faschismus ist eher, wenn so ein Konsens (ein Dogma) kompromiss-und rücksichtslos durchgesetzt wird, also andere dazu gezwungen werden, dieses Dogma anzunehmen.

[aerolith]

Was ist eigentlich "demokratischer Konsens"?

erstellt von NDS:
„Demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art!“ Und [Krone-Schmalz] fügte hinzu: „Ich habe zweimal drüber nachdenken müssen, weil ich bei Konsens zunächst an Kompromiß gedacht habe. Aber das ist natürlich etwas anderes. Ein so demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art! Und wie hieß es später: Wehret den Anfängen!“

Interessante These.

[aerolith]

2006 untersuchte die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) die politischen Typen: sehr interessant, wenngleich die Zahlen inzwischen veraltet sein dürften.

erstellt von FES

Die politischen Typen in der Übersicht Die Untersuchung kommt zu neun „Politischen Typen“ nach ihren politischen Wertevorstellungen und Einstellungen:

1. Die Leistungsindividualisten (11 % Anteil an der Wahlbevölkerung) sind Gegner staatlicher Eingriffe und wollen eine Gesellschaft, die sich in erster Linie am Leistungsprinzip orientiert. Zwei Drittel sind männlich. Politisch bevorzugen sie das bürgerliche Lager und überdurchschnittlich die FDP.
2. Die Etablierten Leistungsträger (15%) repräsentieren vor allem das kleinstädtische gehobene (liberal-)konservative Milieu. Sie sind stark leistungsorientiert, elitebewusst und haben eine überdurchschnittliche Bindung an die Union.
3. Die Kritischen Bildungseliten (9%) stellen die politisch am weitesten links stehende, jüngste und zugleich qualifizierteste Gruppe dar. Die Kritischen Bildungseliten haben den höchsten Anteil parteiund gesellschaftspolitisch Aktiver. Über vier Fünftel von ihnen wählen eine der drei linken Parteien, die gegenwärtig im Deutschen Bundestag vertreten sind.
4. Das Engagierte Bürgertum (10%) ist ein weiteres, wenn auch stärker bürgerliches rot-grünes Kernmilieu. Frauen sowie qualifizierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie sozio-kulturelle Berufe sind stark überdurchschnittlich vertreten. Von allen Typen wird die SPD vom Engagierten Bürgertum am besten bewertet.
5. Die Zufriedenen Aufsteiger (13%) stehen für eine leistungsorientierte moderne Arbeitnehmermitte. Sie kommen überwiegend aus einfacheren Verhältnissen, nehmen aber nun durch ihren eigenen Aufstieg eine Position in der gesellschaftlichen Mitte ein. Politisch neigen sie überproportional zur Union, ein gutes Drittel tendiert aber auch zur SPD.
6. Die Bedrohte Arbeitnehmermitte (16%) repräsentiert die vor allem (klein-)städtische und stärker industriell geprägte Arbeitnehmerschaft. Hinsichtlich der Parteipräferenz ist eine starke SPD-Orientierung festzustellen, allerdings gibt es auch eine Offenheit für die Union und zunehmend (aus Enttäuschung über die SPD) für die Linkspartei.
7. Die Selbstgenügsamen Traditionalisten (11%) sind von allen Gruppen am stärksten auf die beiden Volksparteien ausgerichtet. Sie sind stark an Konventionen orientiert und wollen einen regulierenden Staat. Der Politik wird wenig Vertrauen entgegengebracht, auch, weil viele Prozesse nicht mehr verstanden werden.
8. Die Autoritätsorientierten Geringqualifizierten (7%) sind die am stärksten autoritär-ethnozentristisch eingestellte Gruppe. Aus meist einfachen Verhältnissen kommend, wurde ein „Aufstieg im Kleinen“ erreicht. Ihre überdurchschnittliche Zustimmung zur SPD geht einher mit einer fundamentalistischen Ablehnung der Grünen und ihrer politischen Vorstellungen
9. Das Abgehängte Prekariat (8%) ist geprägt von sozialem Ausschluss und Abstiegserfahrungen. Diese Gruppe hat einen hohen Anteil berufsaktiver Altersgruppen, weist den höchsten Anteil an Arbeitslosen auf und ist zugleich ein stark ostdeutsch und männlich dominierter Typ. Mit der Großen Koalition sind sie in hohem Maße unzufrieden. Nichtwähler sind ebenso überproportional vertreten wie Wähler der Linkspartei und rechtsextremer Parteien.

[aerolith]

Demokratie als Idee spielte bei den Gründungsvätern der USA keine dominierende Rolle. Vielmehr ging es um zweierlei:

1. Menschenrechte a la Locke und
2. Gewaltenteilung a la Montesquieu.

Das erklärt auch, warum zwar von Gleichheit gesprochen wird, allerdings nur als einer Art Voraussetzung für die Konzeption des nun zu schaffenden Staates, also einer Präambel. Die Gleichheit der Menschen wird also als Voraussetzung angesehen, nicht als eine stets zu schaffende politische Bestandheit. Leben, Freiheit und die Gewährung von Glücksstreben sind allerdings zu gewährleisten. Das sind die Grundrechte jedes Amerikaners/Menschen. Demokratie? Nichts davon. Regierungen sind ÜBER dem Menschen eingesetzt, handeln sie gegen die Grundsätze, so sollen die Regierten das Recht besitzen, ihre Regierung (auch gewaltsam) zu entsetzen (zu ändern oder abzusetzen). Der Staat ist für den Menschen da, nicht umgekehrt.

[eulenspiegel]

Israel hat angeblich die rechteste aller bisherigen Regierungen. Ultranationalisten und Ultraorthodoxe Religionsfanatiker gehen mit Netanyahu eine Koalition ein. Vertreter der radikalsten Siedlerfraktion sitzen auf Ministerposten. Ich stell mir grad vor, wenn Vergleichbares in Österreich oder Deutschland geschähe. Die Union aus internationaler Journaille und den üblichen Politmoralisten überschlüge sich in einem Chor der Entrüstung, Abscheu und Empörung. Rufe nach Sanktionen und Maßnahmen gegen die Beteiligung von Faschisten in unserer Regierung wären das Mindeste. (Wir hatten das schon mal, als die Schüssel-Haiderkoalition zwischen ÖVP und FPÖ angelobt wurden, wobei selbst die FPÖ gegen die jetztige Israelkoalition wie ein Mädchenpensionat wirkt. Die EU beschloß Sanktionen gegen die Koalition der 'Schande'.)

Und heute? Die üblichen Dauerempörten wie Asselborn, vd Leyen u. Co. schweigen lauthals, die feministische Außenministerin, sonst keineswegs kleinlaut, presst die Lippen zusammen, ihr sonst so schrilles und durchdringendes Stimmchen bleibt stumm. Feministische Außenpolitik gilt wohl nicht für Palästinenserinnen.

Die ganze Welt nimmt achselzuckend zur Kenntnis, was anderswo mit Schaum vor dem Mund verdammt würde. Die allzeit wortgewaltigen Moralisten fürchten wohl die umgehend geschwungene Anitsemitismuskeule. Na ja, eigentlich nichts Neues, doch ein offensichtliches Exempel, wie verlogen, heuchlerisch und moralisch korrupt nationale und internationale Politik ist.

[aerolith]

Die 16 Präsidenten sollen die demokratische und gewaltenteilende Struktur der EU belegen. Daß die EU keine demokratische Institution ist liegt daran, daß sie kein demokratisches Mandat besitzt, andernfalls würden die wichtigsten Posten nicht so besetzt werden, wie sie derzeit besetzt werden - jedenfalls nicht durch eine Abstimmung durchs EU-Volk, sofern es das gibt.

erstellt von SZ:
in der Leitpresse liest sich dieses Eingeständnis so:

Erst kurzem feierte das Hohe Haus [EU-Parlamernt] seinen 70. Geburtstag, stolz auf seine Rolle als einzige Institution der EU, die direkt vom europäischen Volk gewählt wird. Aber es darf immer noch keine eigenen Gesetze auf den Weg bringen, es wählt keinen Kommissionspräsidenten aus den eigener Kraft, sondern muß über den Vorschlag der Mitgliedstaaten abstimmen; es wird in den aktuellen Krisenlagen von Kommission und Mitgliedsländern häufig übergangen.

Mehr muß man dazu nicht wissen, denke ich.

Ich habe mir ein paar Gedanken zur Hörigkeit der BRD gegenüber den USA gemacht. Das Problem gibt es schon seit Bestehen der BRD, aber zur Zeit tritt es mal wieder verstärkt auf, weil die Prätendenten der BRD so überhaupt keine deutsche Politik betreiben.

Der politisch-mediale Machtkern der BRD hält offiziell den Schulterschluß mit den USA für unverzichtbar. Das soll eine Lehre aus der Geschichte sein. Anders gesagt, Deutschland hat sich als Besiegter des letzten großen Krieges nunmehr als Objekt der Geschichte zu begreifen, nicht als Subjekt. Daß man in Bärlin da nicht ganz klar ist, zeigt sich in einer Doppelstrategie: einerseits sichtbare Hörigkeit gegenüber den Wünschen der USA; andererseits wird das Projekt "EU" vorangetrieben, das ja nur Dissonanzen gegenüber einer hörigen Politik gegenüber den USA erzeugen kann - früher oder später. Zugleich wird das, was die USA am meisten "ärgern" könnte - nämlich der Aufbau einer europäischen Armee/militärischen Schutzsystems (unter Einbeziehung Rußlands) -, ausgesetzt.

Die westliche Demokratie, die als gemeinsamer Nenner von Amerikanern und Europäern beschworen wird, erfordert die Maximierung persönlicher Freiheiten. Diese kann nur gesichert werden, wenn ein gesellschaftlich anerkanntes Regelsystem diese sichert, was durch Gewaltenteilung, freie und allgemeine Wahlen, uneingeschränkte politische Betätigung sowie Rechtsstaatlichkeit und Gewissensfreiheit hergestellt worden sein soll, die es nunmehr in die Welt zu posaunen und durchzusetzen gilt. Was andernorts gewollt und verfolgt wird, kann nur minderwerftig oder gar demokratiefeindlich sein und wird deshalb jakobinisch verfolgt. Die Idee der "eine[n] Welt", eine[n] Liebe, eine[n] Natur, eine[n] Demokratie...

Was Du beschreibst, Till, sind zwangsläufige Folgen einer Fehlannahme, daß nämlich die westliche Demokratie allein seligmachend sei. Sie ist es nicht, weil das Konstrukt "westliche Demokratie" nicht die beste Herrschaftsform ist, denn am Ende wird sich in dieser Demokratieform immer das Geld (die wirtschaftliche Macht) durchsetzen und Medien und Parteien benutzen, um dem Volk Partizipation vorzugaukeln.

Aber das wissen wir schon seit Sokrates.

[eulenspiegel]

Eine von 16 - ! - Vizepräsident*innen des EU-Parlaments wird der Korruption, verbotener Geldannahme etc. beschuldigt. Man fand bei ihr angeblich 600.000,--. In bar anscheinend.

Einige Fragen:

1. Wozu braucht das EU-Parlament 16 Präsident*innen?
2. Von den übrigen 15 hat niemand nix bemerkt?
3. Gibt es weitere Fälle wie diese?
4. Wenn ja, was fast sicher ist, welche sind das?
5. Welche Konsequenzen werden gezogen, um systemische Korruptionsanfälligkeit künftig zu verhindern oder wenigstens zu erschweren?
6. EU-Erweiterung um Kandidaten wie Albanien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, Türkei, Ukraine - wie soll diese dysfunktionale Organisation das verdauen?

[aerolith]

erstellt von jf:

Schon im Titel seines neuen Buches legt sich Armin Pfahl-Traughber fest: Wer zur „Neuen Rechten“ gehört, ist ein Rechtsextremist – immerhin zugleich ein Intellektueller, kein Nationalsozialist, aber auf jeden Fall eine Bedrohung für die Demokratie. Die Beweisführung erfolgt in zehn Schritten: Nach einigen Definitionen werden die Vertreter der „Konservativen Revolution“ der Weimarer Zeit und weitere Autoren als neurechte Vorbilder eingeordnet. Es erfolgt eine Verknüpfung mit späteren Theoretikern, zu denen neben Armin Mohler auch aktuelle wie Alain de Benoist, Karlheinz Weißmann und David Engels gezählt werden.
Weiter geht es mit einer Skizzierung von Aktivitäten (Einrichtungen, Publikationsorgane, Verlage), inhaltlichen Positionierungen und eingesetzten Strategien. Sodann wird geschaut, wie die „Neue Rechte“ in das politische Umfeld wirkt. Großen Raum nehmen zudem beobachtbare, oft aber auch nur angenommene Kontakte ein, die im Text zu einem Netzwerk verdichtet werden. In den beiden letzten Kapiteln geht es um eine „demokratie- und extremismustheoretische Einschätzung“ sowie eine ausführliche Bilanz.

So kenntnisreich sich Armin Pfahl-Traughber zu vielen Bereichen des Untersuchungsgegenstandes äußert, am Ende mißlingt sein Versuch, einen Akteur namens „Neue Rechte“ zu etablieren. Die Debatte ist nicht neu, auch der Professor aus Brühl versucht sich seit über zwei Jahrzehnten an ihr. In der Zunft wird darüber gestritten, was dieses Phänomen inhaltlich auszeichnet. Die diskutierte Bandbreite reicht von demokratischen Konservativen bis hin zu Rechtsextremisten. Es obliegt dann dem jeweiligen Forscher, vor dem Hintergrund seiner eigenen Präferenzen eine Verortung vorzunehmen, was der Begriffsklärung im Sinne trennscharfer, weithin akzeptierter Konturen natürlich nicht dienlich ist.

Die erste Schwäche dieses Buches ist methodischer Natur. Solange sich die zahlreichen Denker nicht zu einer Struktur zusammenschließen, kann auch kein Akteur entstehen. Es gibt weder eine Adresse noch eine Telefonnummer, über die eine zuständige Person kontaktiert werden könnte. Pfahl-Traughber sieht dies natürlich und versucht, das Defizit durch den Blickwinkel eines „informellen Netzwerk[es]“ zu heilen. Doch genau das ist nicht möglich: Wenn etwas informell ist, sind reale Beziehungen nicht durchgehend aufdeckbar. Ersatzweise muß ein Extremismusforscher dann das machen, was übrigleibt: Inhaltliche Lücken werden mit Unterstellungen gefüllt. Fehlen ihm die Belege, was ziemlich oft vorkommt, müssen weitreichende Spekulationen her, etwa aus der Sicht eines breit gesponnenen Kontaktschuldnetzes.

Hinzu kommen problematische Generalisierungen und fehlerhafte Analogieschlüsse. Zu den zentralen Aussagen des Buches gehört, daß Intellektuelle, die mit den Theoretikern der „Konservativen Revolution“ sympathisieren, Rechtsextremisten innerhalb der „Neuen Rechten“ seien. Das wird in diversen Fällen zutreffen, aber nicht durchgehend. Auch deshalb, weil die „Konservative Revolution“ nicht alle im Sinne des Autors deuten. Hier macht es sich Pfahl-Traughber zu einfach, wenn er schreibt: „Sage mir, auf wen du dich berufst, und ich sage dir, wo du stehst.“ Wer also in Otto von Bismarck einen großen Staatsmann sieht, ist automatisch ein Anhänger der Monarchie?

Die zweite Schwäche ist inhaltlicher Natur. Obwohl der Autor relativiert und strittige Aussagen auch einzuordnen versucht, konnte er nicht der Versuchung widerstehen, das eigene Argument durch Ausblendung gegenläufiger Empirie zu „erhärten“. Beim Ethnopluralismus wird zum Beispiel jene Facette ausgewählt, die eine rechtsextreme Stoßrichtung aufweist. Die Abhandlung von Martin Lichtmesz findet Erwähnung, nicht aber eine seiner zentralen Aussagen: „Man kann nicht jedem Volk ein klar abgegrenztes, in sich homogenes Heimatland geben“. Das paßt so gar nicht in die Argumentation von Pfahl-Traughber.

Teilweise werden die Dinge sogar falsch dargestellt – ob nun bewußt oder aus Unkenntnis. Das Reconquista-Konzept der Identitären Bewegung ist im Kern nicht erkannt worden. Auch fordert diese Gruppierung in ihrer offiziellen Darstellung nirgendwo eine komplett homogene Gesellschaft. Widersprüche blendet der Autor selbstbewußt aus, Urteil fällt auf Urteil. Dies zeigt sich desgleichen bei seinen Ausführungen zu Karlheinz Weißmann. Dessen Buch „Rückruf in die Geschichte“ (1992) wird ohne Begründung als „nationalistisch“ eingestuft. Wer der Meinung ist, einen Theoretiker durchschaut zu haben, scheint nicht mehr in die Details gehen zu müssen. An solchen Stellen wird deutlich, daß der Verdacht den archimedischen Punkt im analytischen Zugang Pfahl-Traughbers bildet. Belege werden dabei oft zweitrangig.
Gerahmt wird das alles von einem sehr linkslastigen Weltbild. So behauptet der Autor ernsthaft, daß es „keinen grundlegenden Gegensatz zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus“ gebe. Seine „Rechtsruck“-These schließt nahtlos an die Sicht des Verfassungsschutzes an. Deshalb spricht er folgerichtig von einem „angeblich linksliberalen Mainstream“. Umfragen zu diesem Thema werden großzügig ignoriert.
Das dritte Defizit liegt in der mangelnden Bereitschaft, die eigenen Ergebnisse ernst zu nehmen. Pfahl-Traughber geht von einem informellen Netzwerk aus. Er weist darauf hin, daß dieses kein einheitliches Programm habe, keine „verbindliche Weltanschauung“. Zwischendurch schreibt er sogar, daß es sich „bei der Bezeichnung ‚Neue Rechte‘ um ein Konstrukt handelt“. Auch die Charakterisierung „fluides Phänomen“ findet sich. Dennoch ist seinen Ausführungen die Annahme eines Akteurs zu entnehmen – die „Neue Rechte“. Das überzeugt so wenig wie die auf dem Cover angekündigte Einschätzung eines „Gefahrenpotentials“, die durchgehend im Bereich des Hypothetischen bleibt. Was der Autor unter „Neuer Rechter“ versteht, ist letztlich nicht mehr als ein Baiser: viel Luft, wenig Substanz.

Beim Inlandsnachrichtendienst wird man sich dennoch über die Abhandlung gefreut haben. Armin Pfahl-Traughber ist an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung der Abteilung Verfassungsschutz am Fachbereich Nachrichtendienste zugeordnet. Zuvor war er nach eigenen Angaben von 1994 bis 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz – dies in der Abteilung II für Rechtsextremismus. Als Herausgeber des Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung kooperiert er nicht nur mit den Kollegen seines Fachgebiets. Ein Auszug des Jahresberichts 2018 der Hochschule weist auf weitere Mitstreiter hin: „Es finden sich auch Aufsätze, die … von ehemaligen und gegenwärtigen Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden stammen.“
Eine solche Verzahnung von Wissenschaft und Praxis, von Präsident Thomas Haldenwang öffentlich gewünscht, ist pikant: Wer liefert am Ende wem die Stichworte? Bestätigen sich der Professor und die Verfassungsschützer gegenseitig? Entsteht dabei ein einheitliches Lagebild, das sich an politischen Vorgaben orientiert? Im Juni 2021 hat die Behörde erstmals auf Bundesebene die Denkfigur der „Neuen Rechten“ – bezeichnet als „informelles Netzwerk“! – in ihren Jahresbericht eingebaut, um die Verdachtsberichterstattung weiter auf das politische Vorfeld auszudehnen. Neue politische Vorgaben führen zu neuen Sichtweisen. Der Verfassungsschutz Sachsens hatte den Terminus einst noch deutlich kritisiert. Im Jahresbericht 2000 heißt es: „Wegen der Unschärfe eignet sich der Begriff nicht für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden.“
Mit seiner neuen Publikation legitimiert Pfahl-Traughber nun vollumfänglich das Vorgehen Haldenwangs. Daß es dabei eine konkrete Zusammenarbeit gegeben hat, läßt sich nicht beweisen. Aber es gibt einige tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung. Und den Verdacht, daß ein Professor bereit ist, science to please vorzulegen.

Klarer Fall von ehernem Gesetz der Oligarchie. Die Größe eines Vereins resp. einer Institution verhält sich proportional zu deren oligarchischer Strukturierung. Wenn also ein Staat zu groß wird, verzahnen die Institutionen und verlieren ihre Selbständigkeit. Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt und es kömmt zu Proporz und dergleichen, also dem Gegenteil von Gewaltenteilung, Kungelei und dergleichen wachsen.