Demokratie und andere Krater (II)

[eulenspiegel]

So sehr ich Demokrat bin, so sehr ich diese schlechteste aller Herrschaftsformen befürworte - Churchill schau oba -, so sehr fürchte und glaube ich, dass die Demokratie am Ende ist. Sie hat keine Zukunft. Die anstehende globale Klimakrise, die ein sofortiges, globales Handeln erforderte, ist demokratisch nicht zu bewältigen. Als Folge werden internationale Verwerfungen, Krisen, Migrationsströme in Milliardenhöhe, Kriege um Wasser und Boden alle Demokratien hinwegfegen. Einen Vorgeschmack erleben wir jetzt mit den Begleiterscheinungen des Ukrainekriegs, Sanktionen, Energiepreissteigerungen, Dürren, Waldbränden usw. Das ist aber erst ein Vorgeschmack. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind, wenn überhaupt, nur durch eine globale Ökodiktatur möglich. Und die wird es nicht geben.

[aerolith]

Das Establishment warnt und diffamiert Veranstaltungen, die noch gar nicht stattgefunden haben. Man solle sich bei Demonstrationen nicht mit Leuten gemein machen, die alles andere als ehrenhafte Absichten mit ihrem Protest verbänden.

Klingt ja erst mal akzeptabel. Mein Freund Achtpanther meinte mal, als ich ihn wegen seiner mangelhaften Begeisterung 1989 schalt: "Da sind Leute dabei [er meinte die Friedensmahnwache im Dom], mit denen ich ums Verrecken nicht gemeinsame Sache machen will."

Auch das läßt sich nachvollziehen. Is aba nich wirklich richtig. Wir müssen hier drei Dinge beachten:
1. Es gibt politische Grundrechte. Die sind in vielen Jahren hart erkämpft worden. Daß ausgerechnet eine "linke" Ministerin eines dieser Grundrechte in Deutschland, nämlich sich frei versammeln und Unmut zeigen zu dürfen, nur dann gelten lassen will, wenn die Versammelten ihrem gusto entsprechen, widerspricht dem Gedanken eines Grundrechts. Das duldet nämlich keine Einschränkungen, andernfalls wäre es kein Grundrecht.
2. Wer persönlich, wie Achtpanther, den Nießnutz eines Grundrechts von Rahmenbedingungen abhängig machen will, der möge das tun (dürfen). Ich gebe aber zu bedenken, daß man nie weiß, mit wem man marschiert. Wer weiß, wie viele Kinderschänder, Mörder oder Holocaustleugner bei der großen Demonstration am 4. November 1989 in Bärlin unter den Versammelten waren; wer weiß, wie viele Verbrecher bei x-Versammlungen waren, die als SPD-nah galten, z.B. bei der Ausrufung der Republik durch Scheidemann 1918. - Meine Großmutter, väterlicherseits, pflegte Demonstranten grundsätzlich als "Pack" zu bezeichnen. Egal ob 1918, 1932 oder 1989.
3. Grundrechte gelten für alle. Auch Schwerverbrecher haben das Recht, ihre politische Meinung öffentlich kundzutun. Sicherlich ist es jedoch wenig opportun, wenn man Erfolg haben möchte mit seinem Protest, sich mit jedermann gemein zu machen. Doch jeder Protest ab einer Größe X an Teilnehmern wird auch von Verbrechern getragen. Es ist nicht auszuschließen und schon gar keine Handlungsnoth notwendig, nur bestimmten Personen den Protest zu erlauben.

Abgesehen davon glaube ich nicht, daß die Proteste irgendetwas ändern würden. Wir sind nicht in der DDR, in der die Einheit von Volk und Staat Staatsräson war. In der BRD gibt es diese Räson nicht. Kapitalismus basiert nicht nur auf dem Privatbesitz der Produktionsmittel, sondern v.a. auf der zerspaltenenen Gesellschaft. Die Regierung wähnt sich in ihrem Tun mehrheitsberechtigt. Und das ist auch so, denn die Mehrheit JEDES Volkes interessiert sich nicht für Politik, auch 1989 in der DDR war die Mehrheit still - und nicht laut.

[aerolith]

Hat ein Demokrat Angst vor dem Volk?
Ja, ich denke schon. Er weiß, sofern er Demokrat ist, daß der Großteil des Volkes eher mit dem Bauch/Schwanz denkt, zugleich aber auch leicht überzeugt werden kann, sofern es Vorteile für sich zu erkennen glaubt. Die meisten menschen sind so. Also muß der Demokrat Angst vor dem Volk haben; aber genau diese Angst läßt ihn ja so handeln, wie er handelt.

Der begriff "Volksherrschaft" ist eine c.i.a. Als Volk müssen die gelten, die nicht herrschen, sondern beherrscht werden. Ob sie nun Repräsentanten dazu küren oder sich jemand die macht nimmt; das Volk ist der jenige Teil der Gesellschaft, der beherrscht wird. Ergo ist Volksherrschaft ein Widerspruch in sich selber. Wenn das Volk herrschte, wäre es nicht mehr das Volk. Wenn das Volk die Herrschaft delegiert, herrscht es nicht mehr.

[eulenspiegel]

Deutschland quo vadis?

Gendern: eine ideologische Missgeburt falsch verstandener, überhaupt nicht verstandener Emanzipation. Die Sprache verhunzen, um gesellschaftliche Gleichstellung zu erlangen? Da kann ich gleich Homöopathie nehmen. Hat etwa die gleiche Wirksamkeit.

Selbstbestimmung des Geschlechts: wenn das Geschlecht eh nur eine soziale Konstruktion ist, wozu dann überhaupt eine Festlegung? Es gilt dann, mein Geschlecht ist meins und sonst keins. Jeder hat seins. Also sind Name und Geburtsdatum, eventuell Steuernummer und Sozialversicherungsnummer zugleich Festlegung meines Geschlechts. Es gibt so viele Geschlechter wie Menschleins auf der Welt. Aber nein, diese Konsequenz fürchten sie, die LGBTQXYZ-Queerulanten.

Cannabisfreigabe: ist weder ein medizinisches, noch ein juristisches Problem, sondern allein eine ideologische Frage. Soll sich doch jeder legal seine Birne weichkiffen. Die Gesellschaft wird die Folgen tragen. Von mir aus. Aber so harmlos, wie die Kiffergemeinde behauptet, ist das Ding nicht. Aber Alkohol ist ja auch nicht harmlos und Tabakqualm auch nicht. Nur, warum verteufelt und ächtet man die Tabakraucher, hebt das Kiffen aber quasi in den Stand kulturellen Fortschritts, ja progressiver Wokeness?

Ein Land, dessen Regierende solche Schwerpunkte setzen, ist mir unheimlich. Oder bin ich nur hoffnunglos alt, weiß, bipolar, Ausschuß quasi? Na denn ab auf die gesellschaftliche Müllkippe mit mir.

Gehört auch irgendwie dazu:
https://www.cicero.de/innenpolitik/f...ienministerium

[saul]

Die Gerinnung unserer Epoche

Demokratie fördert Verwirklichungsexzess von Einzelnen mithilfe von Massen. Der Wahnsinn eines Einzelnen, der immer mal wieder auf Massen übertragen wird
mithilfe der Demokratie ist Exzess (Hitlerprinzip), der schließlich Abszess wird. Dann kommt die Blutvergiftung, Sepsis und dann der Herzstillstand.
Immer wieder schaffen Autoritäten anorganische Wertegemeinschaften in ihren Gremien, Ausschüssen und Parlamenten. Der Tod wird in die Gesellschaft implementiert.
Demokratie will die Gerinnung unserers Lebens, das eigentlich heiß ist und manchmal auch nahezu totenkalt.
Kulturschaffende regieren. So ein beschissenes Wort. Das ist Hohn. Es gibt keine Schaffung von Kultur. Kultur wird in widerlichen Gremien entschieden. Das ist in vielerlei Hinsicht
zynisch, und das kann doch keiner wirklich wollen.
Wir leben aber auch in der Zeit der perfidesten Verdrehung aller Begriffe. Die Leute lieben Religionen, Tempel, Götzen, Führer, Ablass! Nicht mal im Mittelalter waren die Menschen
so bescheuert, daß sie dem Klerus den Freikauf von der Sünde im übertragenen Sinn abgekauft hätten, und das trotzdem sie Analphabeten waren! Das muß man sich erstmal vorstellen.
So verblödet sind wir mittlerweile, daß wir jubelnd jedem um die Ecke springenden Trittbrettfahrern hinterher eilen. Nein, wir warten sogar schon ganz gespannt auf den nächsten, dem wir
hinterherhecheln können, und einfach alles glauben und dann dafürsein und schreien und schimpfen; das gibt uns Sicherheit, undzwar vor uns selbst.
Aber die Leute haben zu unrecht Angst vor sich selbst, weil nämlich in jedem ganz tief innen das um sich selbst sorgende Kind lebt und weint und schreit und raus will. Sie müssen nur
mal zum Arzt gehen und danach fragen. Das wird Ihnen jeder Nervenarzt bestätigen können.
Man muß jetzt aber wirklich mal damit aufhören an dieser Gerinnung mitzuwirken. Die Demokratie verstrickt sich in ihren eigenen Idealen so sehr, daß sie daran ersticken wird. Und das
liebe Leute ist auch gut so.
Warum ich an dieser Stelle von allen Personen als Autoritäten abraten muß ist mir vollkommen klar. Jemand, der wirklich inhaltlich etwas anzubieten hat, hat überwiegend Feinde und
hat gar keine Zeit für Jünger, Gefolgsmänner oder Schüler, da er ständig forscht oder experimentiert und entwickelt und vor allem die Währung Zeit braucht, um mit all diesen Dingen zu spielen, weshalb er von denen, die er von sich weist, als schräger Vogel bestenfalls mit Verachtung und üblen Geschichten ins Abseits gestellt wird. Zumindest versuchen die Leute das auf ihre mickrige Art und Weise. Diejenigen aber, die gar nichts zu bieten haben außer Gerinnung, bieten sich gar als Heilsbringer an.
Kulturbewußtsein müsse man doch aber haben, Tradition bewahren, und wem, wenn nicht Autoritätem wollen wir denn sonst Entscheidungen über uns selbst überlassen?
Was für eine Vervollkommnung des Schwachsinns das ist! Wenn du jemanden für die Erstehung deines Bewußtseins brauchst bitteschön! Es gibt nur aber unendlich viele Dinge, die mehr
zu sagen haben und mehr Inhalt bieten als Adolf Hitler.
Die Demokratie ist die Drehtür, die du nicht verlassen darfst, weil das wohl menschenfeindlich wäre. Und je länger du drin bleibst, umso schneller kommt dir ihre Kinetik vor. Für das Gehirn kann das beeindruckend sein. Ich persönliche kenne das aber schon aus meiner frühen Kindheit vom Spielplatz. Da gibt es nämlich da Karussel und das hat denselben Effekt auf meine Wahrnehmung. Es ist also menschenfeindlich, wenn ich niemanden wähle, der über das Ergehen dritter befindet, die ich nicht mal kenne.
Für mich ist das Thema vorbei. Da ginge mit Sicherheit mehr.

[Streusalzwiese]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/b.../28370640.html

Nach den Pannen bei der Wahl im vergangenen September in Berlin hat Bundeswahlleiter Georg Thiel in der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages beantragt, die Bundestagswahlen in sechs von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen zu wiederholen – nicht nur im Wahlkreis Reinickendorf, in dem eine Mandatsrelevanz festgestellt wurde. Damit müsste in der Hälfte aller Wahlkreise neu gewählt werden.

Das ist alles zu langsam. Jetzt stimmt erst mal der Bundestag ab und dann können Wahlberechtigte beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wann das BVG darüber entscheidet, ist unklar. Wenn man die Sache nur lange genug verschleppt, entfällt das Problem.

Man bräuchte wirklich eine Kommission, die zeitnah Entscheidungen trifft über Unregelmäßigkeiten und eventuelle Neuwahlen.

[aerolith]

Fortsetzungsordner aus dem alten Forum

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Was bedeutet Demokratie in der Wirklichkeit? Wie weit sind wir vom Zustand der Demokratie entfernt? Gibt es einen Punkt in der gesellschaftlichen Entwicklung, an dem in einem Staatswesen nicht mehr von demokratischen Strukturen gesprochen werden darf? Und wenn es diesen Punkt gibt, ist der dann irreversibel?

Das sind im grunde rhetorische Fragen, doch möchte ich versuchen, auf wenigstens einige in ihnen verborgenen Anklagen gegenüber dem heutigen politischen Alltag einzugehen.

Eine Demokratie wird durch die Hoffnung ihrer "Anteilseigner" getragen, daß diese hoffen, sie könnten erwarten, daß ihre Interessen auf stetige Lebensverbesserung erfüllt werden, daß alle öffentlichen Maßnahmen auf den Prinzipien der Gleichheit, Gemeinsamkeit und der gegenseitigen Fairneß basieren, was letztlich dazu führen muß, daß jeder "Anteilseigner" eines solchen Systems seine individuellen Bedürfnisse verwirklichen kann - sofern er sich diesen Prinzipien unterordnet. - Das ist das Prinzip der Volksherrschaft!