Demokratie und andere Krater (II)

[eulenspiegel]

Wenn ich mir den Ton der politischen Auseinandersetzung in D und A anhöre, wird mir anders. An Haß und Hetze schenken sich beide Lager (hier schwarz/rot/grün/pink - dort blau/rot/braun) nichts. Das ist keine Diskussion mehr, das ist nur noch Polemik und Demagogie. Das ist kein Diskurs mehr, das ist Unterstellung und Propaganda. Ich bewege mich nicht in sozialen Medien, mir genügen die Leserkommentarseiten ganz weniger online-Medien der politischen Mitte. Jeder, der sich kritisch zu Migration, Klimawandel, Ukraineunterstützung oder Identitätspolitik äussert ist automatisch ein Nazi, Faschist, Rassist. Jeder, der sich kritisch zu denselben Themen äussert - von der anderen Seite gesehen halt -, ist automatisch ein grünlinker, roter, kommunistischer Totalitarist, Dogmatiker, Extremist.

So wird das nichts. Sehe im Moment nur politische Schwachköpfe, Rattenfänger, Opportunisten und Scharfmacher am Werk. SW als vielleicht einzige Ausnahme. Aber auch sie betrachte ich mit Argwohn. Sie muß erst noch beweisen, wie verlässlich sie ist und ob sie ihren Laden im Griff hat.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

SW hat noch gar keinen Laden, den sie im Griff haben könnte/müsste - sie ist noch gänzlich ohne Fraktion...sozusagen blank. Und das wird auch ihr Problem sein...denn für ihre Politik, die gar keine Politik sondern nur purer Populismus ist, wird sie kaum fähige Leute finden. bei allem anderen stimme ich Dir zu...in der BRD kann man kaum noch ernsthaft und seriös miteinander diskutieren. Die Fronten sind verhärtet - das ist auch das einzige, das an die Weimarer Republik erinnert. Damals gab es nur links oder rechts...Kommunist oder Nazi. Aus diesen Fehlern sollten wir eigentlich gelernt haben - aber wie heißt es so schön: Geschichte wiederholt sich (manchmal)

[WirbelFCM]

Ergebnis inkl. Nicht-Wähler:

[aerolith]

Die Abwendung von der Demokratie durch die griechischen Philosophen - mir ist keiner bekannt, der sich dezidiert für die Demokratie/Timokratie eingesetzt hätte - wird durch den Einwurf zu widerlegen versucht, daß die antike Form der Demokratie mit heutigen Modellen nicht zu vergleichen sei. Der erste bedeutendere Historiker, der das formulierte, Eduard Zeller um 1846, übersah hierbei, daß die Demokratie, ganz gleich in welcher Form, davon ausgeht, daß Menschen sich nicht substantiell unterscheiden, es also in der Demokratie, dieser Maxime folgend, immer darum geht, die individuellen Unterschiede zu vernachlässigen, zugunsten eines kleinsten gemeinsamen Nenners aller, nämlich dem angenommenen Recht auf Mitbestimmung auf der Basis einer wiederum angenommenen politischen Gleichsetzung aller durch demokratische Strukturen zu gewährleisten.
Hier werden gleich mehrere Fehler gemacht:

• substantiell unterscheiden sich antike von modernen Modellen nicht; sie unterscheiden sich nur quantitativ, aber das ist schon sehr wichtig;
• der Widerwille der Philosophen richtet sich gegen dreierlei Anmaßungen des demokratischen Gedankens: 1. der Anmaßung, daß alle Menschen gleich seien; 2. der Anmaßung, daß dumme Menschen genauso mitbestimmten dürften wie kluge und 3. der Anmaßung, daß Einzelpersonen im Augenblick ihrer Verwandlung in Massepartikelchen ihre Individualität behielten und nicht zu Monstern würden, die leicht lenkbar seien;
• die Demokratie ist nicht dazu geeignet, Kunst und Kultur voranzubringen: sie depraviert dieselben zugunsten pragmatischer und utilitaristischer Lösungen, zugunsten eines Massengeschmacks, den die wachsende Industrie gern bedient...

Der bekannteste Antidemokrat, Platon, entwarf dann auch ein Modell, das keineswegs den besten Staat, wohl aber den effizientesten Versuch abgeben sollte, Gerechtigkeit zu garantieren. Der Kern dieses Modells geht von der Verschiedenheit der Menschen aus, zugleich jedoch auch davon, jedem das ihm Gemäße zuzubilligen. Dabei greift Platon auch zu Rigorosika. Dazu gleich. Platons Staat sieht drei Ebenen vor, die Regierungsebene, die Sicherheitsebene und die Erwerbsebene. So eine richtige Gewaltenteilung gibt es in Platons Staat nicht. Die Philosophen (Regierungsebene) besitzen auch die Macht, nicht nur Gesetze umzusetzen, sondern diese auch einzubringen und zu beschließen. Ganz klar ist nicht, ob hier noch ein König waltet oder die Philosophen gleichberechtigt sind, auch ist deren Zahl nicht bekannt, jedenfalls nicht mehr als 1% von allen Bürgern eines solchen Staates, der auf maximal 100000 Menschen geschätzt werden kann, plus 30% Sklaven. Das wären auch noch 500 Philosophen, denn Frauen spielen bei Platons Überlegungen nur insofern eine Rolle, als daß sie Kinder in die Welt setzen. Der Staat tritt in Platons "Staat" als Erzieher auf, die Philosophen müssen erst gemacht werden; es ist nicht so, daß sie gesetzt sind (z.B. als Söhne eines Philosophen), sie müssen sich qualifizieren. Wer sich der Staatsidee nicht unterordnet, der hat zwei Möglichkeiten:
1. er wird verbannt oder
2. er wird getötet.
Wer sich während seiner Ausbildungszeit nicht aus der Unwissenheit zu erheben vermag, der wird Sklave. Die anderen werden zu Produzenten (Bauern, Handwerker, Kaufleute...), durchschnittlich Begabte werden zu Soldaten und Beamten und vom Staat gut bezahlt; die Klügsten werden zu Philosophen auf Lebenszeit, dürfen keinen Reichtum anhäufen (zuerst sollten sie gar kein Geld besitzen dürfen), haben aber die politische Macht, sie entscheiden alles.

So soll die Grundidee einer gerechten Welt umgesetzt werden. Platons "Staat" gibt den Dummen, was sie am meisten wollen: Reichtum und die Möglichkeit freier Entfaltung in allen materiellen Lebensbereichen. Er gibt den Klugen, was sie am meisten wollen: Macht und geistige Selbstverwirklichung und er sichert das Ganze durch Beamte/Polizisten/Soldaten, die materiell sichergestellt sind, zugleich aber auch keine gestaltende Macht erreichen können, weil es ihnen an Durchblick und Vision fehlt. Aber auch der reichste Bauer/Handwerker/Kaufmann darf sich kein Leibgarde etc. aufbauen, denn das Machtmonopol liegt beim Staat. Parteien gibt es nicht, weil die nur Partikularinteressen verfolgen.

Natürlich hat dieses Modell einen großen Reiz auf diejenigen ausgeübt, die glauben, sie seien klüger als die Masse der Menschen. Manche behaupten, das Mittelalter sei eigentlich genau so etwas gewesen, eine theokratische Variante von Platons "Staat". Ich glaube das nicht, denn im Mittelalter war die Sukzession doch substantiell, also die Blutlinie, dann das Geld, dann die Freiheit. All das spielt in Platons "Staat" keine Rolle, v.a. die Freiheit nicht.

Kommentar - postmoderne Menschen würden hier sofort vier Fundamentalkritiken anbringen:

1. der Staatsentwurf ist frauenfeindlich;
2. der Staatsentwurf athme den Geist des Totalitarismus, weil er eine offene Diskussion über den besten Staat verhindere und all jene bestrafe, die das System entweder in Frage stellten oder gar verwürfen und
3. der Staatsentwurf ginge davon aus, daß Menschen in jungen Jahren schon ihr volles Potential erreichten und von da an kaum noch Veränderungen durchmachten: nicht jeder ist mit 20, 25 schon vollends entwickelt, würde dann aber keine Chance mehr haben, innert der Gesellschaftsstruktur in Platons "Staat" aufzusteigen und
4. was geschieht mit dem Staat, wenn er wider Erwarten prosperieren würde, anders gefragt: bis zu welcher Größe ist dieses System durchführbar?

[aerolith]

Wir haben in diesem Ordner noch gar nicht über die sozialistische Demokratie gesprochen. Einigkeit besteht wohl darüber, daß die in der DDR gelebte "Demokratie" nur sehr bedingt eine Volksherrschaft gewesen ist. Das wußte man auch in der DDR, denn spätestens seit den 1970er Jahren war vom "real existierenden Sozialismus" die Rede, der mit den Vorstellungen Marxens kaum kompatibel genannt werden konnte, was jedem halbwegs an philosophisch-geschichtlichen Dingen Interessierten klar war.
Bahro, der später in der BRD bei den GRÜNEN eine wichtige Figur für deren erste politische Gehversuche werden sollte, befaßte sich in seiner Dissertation in den 60ern mit dem Kommuinismus, v.a. mit dem, was Marx so mitzuteilen darüber für nothwendig gehalten hatte.

erstellt von Marx:
Die Aneignung der Produktionsmittel durch die assoziierten Produzenten vernichtet den schärfsten, den politischen Ausdruck der alten Arbeitsteilung und Klassenherrschaft, die Staatsmaschine, den Staatsapparat, und hebt die vom Staat usurpierten notwendigen gesellschaftlichen Funktionen jenseits aller Herrschaft über Menschen auf in der unpolitischen Verwaltung von Sachen, die nicht eingesetzten Beamten, sondern gewählten, jederzeit verantwortlichen und effektiv absetzbaren Delegierten obliegt.

Das gefällt mir. Wenn das so ist, bin ich Kommunist. Unser Land wird von einem zunehmend machthungrigeren Staat viel zu sehr geprägt. Der Staat sollte sich auf das zurücknehmen, was unbedingt nothwendig ist, nicht aber das Leben der Menschen gestalten wollen.

[aerolith]

Die andere Seite, die Nazis, haben auch eine Vorstellung von der Demokratie. Ernst von Salomon bemerkte dazu:

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Wenn ein Staat bis in die Wohnzimmer der Bürger hinein regiert...ohne dafür sorgen zu können, dass sich die Bürger dann wenigstens in ihren Wohnzimmern sicher fühlen können....und wenn dann dieser gleiche Staat auch noch in seiner äußeren Sicherheit bedroht ist...dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Und genau das ist der Status Quo der BRD....die für die innere Sicherheit nicht mehr sorgen kann,,,sprich die Kontrolle verloren hat,,,während sie gleichzeitig auch in ihrer äußeren Sicherheit bedroht ist...sowohl militärisch (Russland)...als auch wirtschaftlich (China, USA...).

Die Demokratie ist der Stuhlkreis unter all den Herrschaftsformen...sie braucht Ruhe, Raum und Zeit . In einem toxischen Umfeld sind die Menschen offen für totalitäre Lösungsansätze...die eine schnelle Linderung versprechen.

[aerolith]

Nachdem der englische Premier Pitt erkannt hatte, daß die französische Revolution weder eine antriabsolutistische Revolte noch ein Symptom für den Zusammenbruch des großen Rivalen Frankreich war, begann er sie in ihrem Kern zu erfassen, eine Erneuerung Frankreichs. Fortan begann er geheimdienstliche Unternehmungen gegen Frankreich zu initiieren. 94000 ₤ haben die Briten allein 1795 in die Konterrevolution in Frankreich investiert, viel Geld damals. Daß die Franzosen diese Revolution mehrheitlich wollten, steht heute außer Frage. England ist also damals so etwas wie eine reaktionäre Antidemokratie gewesen.

[WirbelFCM]

Daran hat sich doch bis heute nichts geändert, außer dass das perfektioniert wurde. So funktioniert heute die US-Imperialpolitik: wenn man ein Land kontrollieren will, besticht man einfach ihre Regierung. Wenn sie unbestechlich ist, bedroht man sie. Wenn sie sich nicht bedrohen läßt, setzt man sie ab, in dem man das gleiche Spiel mit der Opposition treibt (die aus reiner Machtgier idR einfacher zu bestechen ist) und diese solange mit Finanzen und Propaganda unterstützt, bis die amtierende Regierung abgewählt oder gestürzt wurde (Ukraine bspw) und schon kontrolliert man das Land, kann sein Vermögen (idR Bodenschätze) plündern und sein Militär dort stationieren, um die ganze Region unter seine Kontrolle zu bringen. Wenn sich die Menschen dort nicht damit abfinden wollen, von den USA gef..kt zu werden, und sich dagegen wehren, werden diese einfach als Terroristen und Demokratiefeinde bezeichnet und schwupps - schon haben die USa das „Recht“, diese mit allen Mitteln (auch Mord) zu bekämpfen. Super geniales Prinzip 👌

Der größte Trick des Teufels war es, den Menschen einzureden, die Nazis wären Rechte gewesen

[eulenspiegel]

Dass die Staatsgewalt auftritt, um einen unbotmäßigen Bürger, der einen Minister in einem Posting als 'Schwachkopf' bezeichnet hat, einzuschüchtern und zu verfolgen, das sagt viel über den Zustand der Demokratie in der BRD.

Dass der gekränkte Politiker das Vergehen angezeigt hat, spricht auch Bände. In einer funktionierenden Demokratie steht es ausser Frage, dass Personen des öffentlichen Lebens etwas mehr Kritik und 'Meinung' aushalten müssen, als Privatpersonen. Im woken Ampeldeutschland gilt das wohl nicht.

Ganz abgesehen davon, dass man sich bloß mal die politische Debatten und den medialen Diskurs anschauen muß, wenn es gegen die 'Feinde' der woken Wolke geht. Das ist alles an Beleidigung, Unterstellung und Diffamierung erlaubt. Folgenlos, versteht sich.Und die Meute klatscht verbal Beifall.

Mache sich jeder selber sein Bild.

[WirbelFCM]

Vor allem, wenn derartige Politiker ihr Volk gerne als „Pack“ bezeichnen… 😠

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Stand heute hat die SPD keine Chance als stärkste Partei aus der BTW hervorzugehen. Ich bin in dieser Frage aber ganz bei Scholz und sage..."das Rennen ist noch nicht gelaufen" - es ist dann offen...wenn es der SPD gelingt daraus eine Wahl von "Krieg oder Frieden" zu machen. Und je nachdem wie sich der Krieg in der Ukraine bis "Februar" gestaltet...könnte es tatsächlich auf eine solche Wahl hinauslaufen. Merz will Taurus liefern...Scholz nicht - daraus könnte sich eine Schicksalsfrage entwickeln, die die Deutschen dann für sich beantworten können...vielleicht sogar müssen.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Schade, dass es die LMP nur in meinem Kopf gibt...denn in ihrer Funktion als Politikmaklerin wäre sie heute wohl die einzige Partei, die das Potenzial hätte mehr als 50% der Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Nur das Konzept der LMP lässt zu, dass die Besten der Besten in einem Kabinett für Deutschland arbeiten. Die LMP kann die besten Politiker aus allen Parteien unter ihrem Dach versammeln...ohne dass die einzelnen Politiker ihre Heimatpartei verlassen oder verraten müssen. Der wesentliche Unterschied zum BSW ist, dass zwar auch das BSW das ganze Spektrum bedienen möchte...allerdings ausschließlich mit dem eigenen Personal - das ist so unglaubwürdig wie nicht machbar. Bei der LMP kann z.B. ein Pistorius unter einem Kanzler Wüst Verteidigungsminister bleiben...ohne dass die CDU mit der SPD eine Koalition eingehen muss.

Was Mette Frederikson in Dänemark macht...das geht zumindest ein wenig in die Richtung , die auch die LMP einschlagen möchte - nur ist die LMP da noch viel konsequenter...indem sie "die Anderen" nicht nur mitreden...sondern auch mitwirken lässt.

[aerolith]

Stand heute hat die SPD keine Chance als stärkste Partei aus der BTW hervorzugehen. Ich bin in dieser Frage aber ganz bei Scholz und sage..."das Rennen ist noch nicht gelaufen" - es ist dann offen...wenn es der SPD gelingt daraus eine Wahl von "Krieg oder Frieden" zu machen. Und je nachdem wie sich der Krieg in der Ukraine bis "Februar" gestaltet...könnte es tatsächlich auf eine solche Wahl hinauslaufen. Merz will Taurus liefern...Scholz nicht - daraus könnte sich eine Schicksalsfrage entwickeln, die die Deutschen dann für sich beantworten können...vielleicht sogar müssen.

Dummerweise ist Scholz kein Steher. Aber er ist Merz vorzuziehen. Ich stimme Dir zu. Wenn Trump den Krieg beendet, könnte das die Wahl ganz anders beeinflussen, als wenn Trump versagte.
Deine LMP hätte meine Stimme, jedenfalls angesichts dessen, was sich mir derzeit anbietet.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

S. Wagenknecht scheint Wolkenstein zu lesen, denn sie übernimmt jetzt eine Idee der Lieschen Müller Partei

https://www.spiegel.de/ausland/bunde...4-7ccba2364554