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In fast allen Medien wurde der Sieg der Linken in F als große Überraschung gefeiert. Angesichts der Wahlkoalition gegen den RN ist das für mich mehr als überraschend. Das war doch genau deren Absicht. Der RN hat in etwa gemäß seinem Stimmenanteil abgeschnitten. Bin ich blöd, oder will man mich für blöd verkaufen?
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Sehe ich auch so- das war zu erwarten.
Viel mehr Sorgen macht mir das
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutl...e25073269.html
Ich hatte das vorausgesagt...drum wundert mich wiederum...warum es heißt "mehr als erwartet". Was sind denn da für Pfeifen am Werk?!
Alle Unternehmer, die ich persönlich kenne, und das sind viele, haben Umsatzeinbrüche von 20-35% und Leute entlassen. Ein großer Arbeitgeber unserer Stadt hat seine Produktion komplett in die Schweiz verlegt. Ähnliches passiert gerade überall in Deutschland. Und unsere Regierung? Nichts, rein gar nichts...als ob nichts wäre. Die Ampel ist die schlechteste Regierung ever...hat es geschafft unser Land in weniger als drei Jahren zu ruinieren. Es gab und gibt auf der ganzen Welt kein vergleichbares Beispiel.
Statt da mit aller Macht gegenzusteuern...fängt man jetzt auch noch einen Handelskrieg mit China an...als ob Deutschland...als ob die EU auch nur annähernd auf Augenhöhe mit China wäre. China könnte, wenn es wollte, uns von heute auf morgen das Licht ausknipsen.Kommentar
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Bei aller berechtigter Kritik an unserer Pannenregierung, aber das Land in nur drei Jahren in den Abgrund zu führen war nur möglich, weil die CDU es anderthalb Jahrzehnte lang an den Abgrund geführt hat. Die Ampel mußte dem Land nur noch den letzten Schubs geben ?♂️Kommentar
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Das ist die landläufige Erzählung, die ich aber nicht teile. Die Union hat vieles falsch gemacht und einiges erst gar nicht angepackt, das stimmt...aber auf der Einnahmenseite hat sie stets geliefert. Mit anderen Worten: " wir konnten uns unsere Fehler wenigstens auch leisten". Und nur mal so nebenbei: die von der Union angeführte Regierung hat in allen ihren Regierungsjahren Jahr für Jahr den Co2 Ausstoß gesenkt...als weltweit einzige Regierung überhaupt. Bei der Ampel ist genau das Gegenteil der Fall. Die Ampel, das ist ein einziger Etikettenschwindel.Kommentar
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Witzig, wenn man bedenkt, dass die Einnahmen der Regierung nur das Geld ist, dass sie dem Volk wegnimmt. Und welche konstruktive Wirkung CO2-Einsparungen haben möchte ich hier nicht mehr erörtern müssen ?
Dass die CDU die deutlich fähigere Regierung gestellt hat, sehe ich auch so. Trotzdem darf man der Ampel nicht alles vorwerfen, was ihre Vorgänger verzapft haben. Soviel Fairness sollte mMn sein ?♂️Kommentar
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Aber es ist doch fair...wenn man sagt, dass die Union mehr richtig als falsch gemacht hat...und es bei der Ampel genau umgekehrt ist. Und nein so nachsichtig wie Du kann ich mit der Ampel nicht sein. Wenn man sich mit Gesetzen befasst, die regeln...dass man jährlich sein Geschlecht wechseln kann...während das Land untergeht, dann ist das mehr als nur fahrlässig. Und ich hatte schon mal gesagt, dass niemand die Protagonisten in ihre Ämter drängte. Wenn z.B. ein Habeck ohne jede Befähigung ein so wichtiges Amt übernimmt...dann würde ich das fast schon als kriminell bezeichnen...schließlich legen die Minister einen Amtseid ab.Kommentar
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Ich bin überhaupt nicht nachsichtig mit der Ampel, aber eben auch nicht übertrieben kritisch (das ist bei all dem Mist, den die verzapfen, auch echt nicht nötig). Aber viele Probleme, die die CDU geschaffen hat, wirken sich halt erst jetzt aus, nach dem Ende der CDU-Zeit: der Putsch in der Ukraine, den Merkel maßgeblich mit initiiert hat, der sich jetzt zu einem Krieg gemausert und unsere Energiekosten hochgetrieben hat, die Überflutung des Landes mit „Flüchtlingen“, die uns immer noch auf der Tasche liegen, die Corona-Plandemie, die jetzt wahrscheinlich zu Milliardenkosten bei Maskendeals und in der Gesundheit (Impfschäden) führen wird, und auch viele irrsinnige „Öko-Maßnahmen“ haben bereits die Vorgänger der Ampel initiiert. Frag bspw mal einen Hausbesitzer, der mal einen Kamin hatte, was ihn der Mist gekostet hat. Oder „energetische“ Haussanierungen, die zahlreiche Hausbesitzer finanzieren mußten…Kommentar
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Rückschritt in der Souveränität. Die USA werden in der BRD wieder einmal Waffen installieren, die nur sie abfeuern dürfen, die also Zielpunkte für einen möglichen Feind werden, mit dem die USA in Konflikt geraten. Verrat an der deutschen Souveränität, Kriegstreiberei und Selbstvergessenheit. Eine Schande - und im Reichstag kam das nicht mal zur Sprache. Das sind sie, die Demokraten!Kommentar
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Das stimmt...Entscheidungen von einer solchen Tragweite sollten im BT diskutiert werden. Das macht Scholz aber nicht, weil er diese Entscheidung diktiert bekam.Kommentar
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Den letzten Satz meinst Du nicht ernsthaft, denn das würde bedeuten, daß Scholz kein Träger seiner Entscheidungen wäre. Mich würde interessieren, ob Du das nur für SPD/CDU/FDP/GRÜNE anheimstellst oder auch eine AfD/BSW-Regierung keinen Protest wagen dürfte? Sind wir Herr im eigenen Haus oder sind wir es nicht?
Zweite Sache heute: Auf den amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Trump wurde geschossen. Er hatte Glück, der Schuß streifte nur sein Ohr. Andere hatten weniger Glück, einer starb, zwei weitere Besucher wurden schwerer als Trump verletzt. Wahrscheinlich ein Versagen des Sicherheitsdienstes. Der Attentäter: ein junger Mann, 20, mit unklarer politischer Botschaft. War wohl als Republikaner eingetragen, zugleich hat er aber auch Geld an demokratische Verbände gespendet. Das ist bei jungen Leuten oft so, daß sie suchen.
Zwei Anmerkungen dazu: 1. Das Attentat überrascht nicht wirklich. In dieser aufgeheizten Zeit ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Attentat geschieht. Auch Biden ist gefährdet. 2. Trump reagierte, nachdem der erste Schock verflogen war, nach etwa 90 Sekunden, indem er aus seinem Versteck (hinter einem Rednerpult) auftauchte und mit blutverschmiertem Gesicht die Hand zur Faust ballte und in die Luft reckte. Ein starkes Bild! Damit dürfte er die Wahl gewinnen. So was verfängt in Amerika auch bei Demokraten. Der konfuse Biden dagegen?
WettlinkKommentar
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Amüsant, zur Kenntnis zu nehmen, dass genau jene, die Trump bei jedem seiner Rülpser nach Belieben als Antidemokrat, Haßprediger, Gewaltverherrlicher, Lügner, Hetzer, Faschist, Nazi etc. etikettieren, anläßlich des Attentats auf ihn mit kaum verhohlener Freude genau jene Eigenschaften zeigen, die sie ihrem Haßobjekt Trump vorwerfen. Kann also nicht so weit her sein mit ihrer moralischen Überlegenheit und demokratischen Integrität.
Dasselbe gilt für die übrigen Verdächtigen, allen voran Putin, Orban, SW, Weidel etc.
Ich persönlich halte ja Trump für einen zügellosen Narzissten mit allen möglichen charakterlichen Defiziten, doch jene, die heute 'der ist ja selber schuld' schreien und 'klammheimlich' bzw. offen oder verdruckst Freude über das Attentat bzw. Enttäuschung über dessen Misslingen äussern - man sehe sich mal in den Kommentarspalten des Q-Mediums Zeit-online um - halte ich nicht für besser als das Objekt ihres Hasses.Kommentar
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Die Innenministerin verbietet ein ihr nicht gewogen agierendes Medium, compact. Die Begründung: compact sei völkisch und dergleichen mehr, würde also Haß und Hetze verbreiten. (Begründung)
Mein Kommentar: 1. Damit wird sie nicht durchkommen, sofern die BRD noch ein Rechtsstaat ist; 2. das dürfte zu ihrem Rücktritt führen und die SPD weiter marginalisieren; 3. es erinnert an schlimme Zeiten und 4. die Verfolgung der Opposition wird kenntlicher, gesteigert: anfangs waren es verweigerte Posten im Parlament, nun werden ihre Vorfelder verboten, als nächstes wird dann Opposition selber verboten.
Die linke jw kommentiert das Ereignis so:erstellt von jw:
[..]Der kategorische Imperativ gilt auch im Politischen. Einfacher: Für Linke sind Verbote gegen rechts deswegen interessant, weil es sie als nächstes treffen könnte. Bekanntlich wird die junge Welt vom Verfassungsschutz beobachtet, sie muß vor der Drohkulisse eines möglichen Verbots arbeiten. Unscheinbar, regelrecht beiläufig haben die Behörden rote Linien überschritten. Wenn Innenministerin Nancy Faeser den Beschluß gegen die Compact damit begründet, daß man »auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen« muß, wiederholt sie, was Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am 1. April in der FAZ erklärt hatte: Nicht nur »Gewaltaufrufe« oder konkrete Planung von Gewalt seien Anlass, tätig zu werden, sondern auch die »Delegitimierung« der Bundesrepublik oder eines ihrer politischen Vertreter. Es langt also, daß jemand Kritik am kapitalistischen System übt oder das Grundgesetz durch Bestimmungen über Vergesellschaftung zu erweitern vorschlägt. Es langt, ein fundamentales Urteil zu äußern, um staatlicherseits verfolgt zu werden, selbst dann, wenn die betreffende Person keine Anstalten macht, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Und das berührt eine größere Frage. Im Nebelwort der »wehrhaften Demokratie« kommt ein Widersinn zum Ausdruck, ein ganz logischer aber. Unter dem Vorwand, bürgerliche Freiheit zu schützen, wird bürgerliche Freiheit eingeschränkt. Im Moment des vermeintlichen Notstands zeigt sich, was der Möglichkeit nach immer schon vorlag: Die Werte der bürgerlichen Gesellschaft, auf denen das Selbstverständnis des sich freiheitlich sehenden Staats, mithin das Gefühl moralischer Dignität gegenüber autokratischen Systemen steht, sind nicht universell, sondern partikular. Sie werden abgebaut, sobald es erforderlich scheint. Freiheit wird gepflegt, solange sie nichts kostet. Dass diese Werte zur Stunde – und unter Beifall der Zivilgesellschaft – fallen, ist kein Skandal, es ist ein Wahrheitsereignis. Ein Staat macht sich kenntlich.
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Die Frage für mich ist, wann und unter welchen Umständen darf eine Ministerin eine Publikation verbieten? Ich nehme an, der Herr Elsässer wird das vor Gericht klären lassen. So unappetitlich das Magazin auch sein mag - ich kenne es nicht -, so sehr ist wahrscheinlich, dass es deren ebenbürtige auch in der linken, linksextremen Medienblase gibt. Wo fängt man an mit dem Verbot und wo hört man auf? Allein die Kommentarspalten der Massenmedien zum Trump-Attentat sind voll von menschenverachtenden, hetzerischen, Bedauern über das Misslingen, ihm den Tod wünschenden Postings. Doppelmoral und Heuchelei von allen Seiten.Kommentar
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Ich kenne das Magazin schon recht lange, es wird geführt von Andreas Popp und seiner Frau Eva Hermann. Der Name wird dem einen oder anderen noch etwas sagen: genau, das war fast 20 Jahre lang„Miss Tagesschau“ und als solche eine der angesehensten Frauen Deutschlands. Bis sie irgendwann anfing, die Nachrichten, die sie da tagtäglich ablas, mal zu hinterfragen und zu überprüfen und dabei zu dem Schluß kam, dass sie das nicht weiter vertreten könne, weil es ihrer Moral widersprach. Damit war sie im Grunde schon „persona non grata“, den Gnadenstoß gab sie sich dann jedoch, als sie das Bild der „modernen Frau“ in ihrem Buch „Das Eva-Prinzip“ in Frage stellte und ausdrückte, dass sie dieses für nicht förderlich für die Gesellschaft, die Familie und vor allem für die Entwicklung unserer Kinder erachte. Nun, die Zeit gab ihr Recht, das änderte allerdings nichts daran, dass sie seitdem im deutschen Fernsehen keine Jobs mehr bekam. Ergo brachte sie ihre Erfahrung und ihr Wissen in den Compact-Verlag ein und verdient seitdem hier ihre Brötchen.
Die Themen des Magazins scheinen manchmal etwas polemisch anmuten (alles für die Apokalypse), aber mit Journalismus alleine kann man in der freien Welt halt kein Geld verdienen. Nichtsdestotrotz fand ich das Magazin immer sehr informativ und in den wesentlichen Sachen doch recht seriös recherchiert. Jedenfalls deutlich mehr als in den gängigen Medien.
nicht verwechseln sollte man das Magazin übrigens mit dem linken Propagandamagazin Campact, dem vll. übelsten und verlogensten „Presseorgan“ des Landes (eigentlich ist das nur ein Verein außerhalb der Presse, der für die ganz üblen Kampagnen mißbraucht wird, für den sich selbst die schäbigsten Zeitungen noch zu fein sind).
Den Beitrag der JW dazu finde ich übrigens sehr löblich: wenn selbst der „Klassenfeind“ das schon nicht gutheißen kann, weiß man doch sofort, wie man das ganze einzuordnen hat ?♂️Kommentar
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Solche Verbote treiben die Spaltung der Gesellschaft voran. Auch Rechte brauchen ihre Räume...in denen sie sich austoben können - austoben ist hier wörtlich zu nehmen. Jeder muss irgendwo und irgendwie seinen Frust loswerden dürfen, ansonsten implodieren oder explodieren diese Leute. Wenn da einer für Putin schwärmt, dann kann ich das weder gutheißen noch nachvollziehen, aber deshalb habe ich doch noch lange nicht das Recht ihm das zu verbieten. Und wenn diese Menschen den Sturz der Regierung vorantreiben möchten, dann ist damit noch lange nicht gesagt, dass sie beabsichtigen das illegal und mit Hilfe von Gewalt zu tun. Sich die politische Konkurrenz mit Hilfe von Verboten vom Hals zu schaffen, das kennen wir aus den dunkelsten Kapiteln unserer Nation.Kommentar
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