Politisches Tagesgespräch

[aerolith]

ad, d.i. ja eben das Problem in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen: Wie geht es mit denjenigen um, die dieses Gemeinwesen so nicht haben wollen? Gehört es zur Freiheit, daß man auch diejenigen gewähren läßt, die diese Form der Freiheit nicht wollen? Streng genommen: ja.

Mich bewegt hier noch etwas anderes; Wenn die Behauptung der AfD stimmt, daß der VS nur eine Handlangerfunktion für die jeweilige Regierung hat, dann stellt sich doch die Frage, was die AfD im Falle ihrer Regierungszeit mit der Opposition macht? Sie tönt ja nun recht laut, daß sie "aufräumen" wolle.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Dass der VS per se Handlanger der Regierung ist, dem würde ich so nicht zustimmen. Aber natürlich bestimmt der oberste Verfassungsschützer...wo die Schwerpunkte liegen....sprich wo die Reise hingeht.

Und zu deiner anderen Frage: das GG macht da keinen Unterschied. Wer diese Freiheiten nicht mag, der darf versuchen sie abzuschaffen - auf welchem Wege das geschehen muss, das ist wiederum im GG klar geregelt. Wer also ein Gesetz wünscht...welches regelt, dass wir ab 18:00 nicht mehr auf die Straße dürfen, der darf seinen Entwurf gerne einbringen - wie...auch das ist klar geregelt. Er wird dafür aber keine 2/3 Mehrheiten finden. Und sollte er sie finden, dann ist auch alles ok. Nicht der Status Quo einer Gesellschaft zeigt...ob es sich um eine demokratische Gesellschaft handelt....sondern ihr/der Weg dahin.

[aerolith]

Das ist es doch gerade. Ein Gesetz, das ein Grundrecht verbietet, kann von der Legislative zwar eingebracht und von der Exekutive durchgesetzt werden, müßte dann aber von der Judikative nivelliert werden. Wenn also die Regierung Gesetze durchsetzt, die eigentlich gegen das GG verstoßen, was ein Gesetz mit Ausgehverbot ab 1800 ja sein muß - Umstände hin oder her -, dann müßte der VS eingreifen, was er aber in der BRD nicht tun kann, wenn die Regierung es nicht will, weil der VS ja weisungsgemäß handelt, dem Innenministerium unterstellt ist. Ich glaube, hier liegt der Hase im Pfeffer. Doch wenn man den Innenminister aus der Befehlskette herausnähme, wem muß der VS dann gehorchen? Dem GG sowieso, aber das ist abstrakt. Dem Bundespräsidenten? Der hat kein wirkliches demokratisches Mandat. Dem Kanzler? Der ist parteipolitisch und koalitionsvertraglich gebunden. Dem Bundestagspräsidenten? Der ist nur für die Legislative zuständig. - Im bizarrsten Fall verfolgt der VS heute Herrn Müller, weil der der Regierung X ein Dorn im Auge ist und morgen unter einer neuen Regierung verfolgt der VS denjenigen, der dem VS den Auftrag gab, Herrn Müller zu verfolgen. Das ist doch mit diesen Strukturen möglich. Herr Maaßen verfolgte Staatsfeinde, nun soll er selber einer sein.

Sollte einfache Polizeiarbeit nicht hinlänglich genügen, um das GG durchzusetzen?

[WirbelFCM]

Ist (wäre) nicht das BVerfG dafür zuständig, verfassungswidrige (wir nehmen hierfür mal an, das GG wäre unsere Verfassung) Gesetze zu anullieren?

[Streusalzwiese]

Biden hat aufgegeben. Er ist nicht mehr Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Was bedeutet: Kamala Harris hat die besten Chancen Präsidentschaftskandidatin zu werden. Und wenn sie das geschafft hat, dann stehen ihre Chancen gut erste Präsidentin der USA zu werden. Zumindest für ein paar Monate. Denn diesen Paukenschlag im Wahlkampf werden sich die Demokraten nicht nehmen lassen. Biden tritt zurück und Harris wird als Präsidentin vereidigt.

[aerolith]

Eine Schwarze, sehr links verortbar und ziemlich unbeliebt, wenn ich da genannten Zahlen trauen darf: 53% schätzen sie nicht, nur 37% sind zufrieden mit ihrer Arbeit. Ich glaube nicht, daß die Amerikaner sich mehrheitlich hinter ihr versammeln können, auch scheint sie mir keine Frau zu sein, die auf Ausgleich sinnt. Biden tritt nicht zurück, er will weiter amtieren; er will nur nicht noch einmal antreten, also keine WIederwahl anstreben. Ja, die Mechanismen der Macht sind so, daß Biden nun auch zurücktreten soll, aber das wird er nicht tun, denn er ist sauer, sauer auf etliche Parteigenossen, die ihn kritisieren oder heucheln, auf den bald kommenden israelischen MInisterpräsidenten, der keine Erfolge melden kann und ihm wohl auch persönlich mißfällt, auf sein Alter und seine erneut aufgebrochene Covid-Erkrankung... Politisch allerdings bedeutet es gar nichts, wenn er sein Amt abgibt, er hatte sowieso keine Gestaltungskraft. Andererseits sehen die BSP-Prognosen nicht schlecht aus, vom Wirtschaftlichen her sollten die Demokraten die Wahl gewinnen, wären da nicht der Trump-Effekt und die Wechselstimmung.

Nun ja. Mich interessieren die politischen USA nicht besonders. Andererseits möchte ich, daß der Ukraine-Krieg schnellstmöglich beendet wird und daß die amerikanischen Marschflugkörper, am besten gleich alle amerikanischen Soldaten unser Land verlassen. Beides ist wohl nur mit Trump möglich. Deshalb wünsche ich mir einen Sieg Trumps.

[aerolith]

Das Bundesverfassungsgericht in Hinsicht auf das Verfahren der Bestimmung und die Dauer der Bestimmten soll ins GG. An sich nichts Schlechtes. Aber es gibt ein Problem: die Nichttrennung der Gewalten soll festgelegt werden. Das BVG soll weiters durch Bundestag und Bundesrat bestimmt werden, also durch die Legislative und einen Ältestenrat, der nicht direkt gewählt, sondern mehr oder weniger durch die Bundesländer bestimmt wird. Damit wird das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Eine "Lehre" aus der Geschichte. Die Weimarer Verfassung war da moderner, trennte hier strikt, was aber auch bedeutete, daß die Justiz unabhängig von Parlament und Regierung blieb, zugleich aber sich aus Kaiserzeiten noch etliche Richter als Staat im Staate positionieren konnten. Dennoch war das moderner, weil es die Staatsgewalten strikt differenzierte. Heute werden die bedeutendsten Richter nicht durch Juristen bestimmt, sondern durch Politiker, die bestenfalls zufällig Juristen sein können, aber nicht müssen. Sie werden auch nicht durch das Volk gewählt, sondern durch diejenigen, die die Legislative zur Exekutivlern gemacht hat.

Ich glaube, die BRD sollte nunmehr im 76. Jahr ihrer Existenz mehr Mut haben und eine klarere Gewaltenteilung durchsetzen, ergo Regierung, Parlament und Gerichte klar differenzieren und diese nicht immer mehr miteinander verzahnen.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Hier haben wir einen einstigen Verfassungsschützer, der aufzeigt...wie sehr unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr ist.

AfD Verbot, Bürgerrechte entziehen, politische Gegner zerstören! Hans Georg Maaßen im Interview (youtube.com)

Das Interview beginnt so lala...wird aber immer spannender...

Jetzt ist der richtige Link drin

[eulenspiegel]

Hör ich die Olympiaberichte in dt. Medien, komm ich aus dem Staunen nicht mehr raus. Diese Mischung aus Weinerlichkeit und Larmoyanz über verpasste Medaillen einerseits, sowie Überheblichkeit und Größenwahn über errungenes Edelmetall ist wohl einzigartig in der Welt.

Mann, wann kriegt ihr endlich ein halbwegs ausgewogenes Selbstbild? BRD. ein Staat zwischen Skylla und Charybdis.

PS: dazu muß ich noch bemerken, dass ich seit über drei Jahrzehnten keinen Wintersport/Skisport mehr verfolge. Was ich oben über die BRD Sportreportagen schrieb, gilt in gleichem Maße für die Ösis beim Skisport in allen seinen Varianten. Der spielt im Alpenland die gleiche Rolle wie der Fußball in der BRD und wird von den medialen Vermittlern quasi als identitätsstiftendes National-Vehiculum missbraucht. Einfach zum Fremdschämen.

[aerolith]

Nö, das sehe ich ganz anders, Till. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da hat die kleine DDR den ersten Platz bei der Winterolympiade belegt. Bei den Sommerolympiaden gab es zwei Ziele: 1. vor der BRD und Österreich einkommen und 2. hinter der Sowjetunion bleiben. Das waren die Zeiten, in denen Leistungssport betrieben wurde, in denen Leistung belohnt und Nichtleistung bestraft wurde. Und komme mir keiner mit Doping. Gedopt wurde überall. Zu allen Zeiten.
Das schwache Abschneiden der BRD-Auswahl entspricht dem Erscheinungsbild, das die BRD seit einigen Jahren in der Welt abgibt und dem Wert, dem Leistung und Sport in der BRD beigemessen wird. Das beginnt schon im Schulsport, bei dem der sportliche Leistungswille, der schon den jungen Menschen kennzeichnet und wichtig zur Formung seines Charakters ist, verpönt ist und es keine Goldmedaillen und Urkunden mehr gibt, sondern die Teilnahme gelobt wird. Schon die Begrüßung und Erwärmung beim Sport ist symptomatisch für die verluderte Haltung zum Sport. Das kräftige "Sport - frei!" wird nur noch an wenigen Schulen geübt. Woke Eltern beschweren sich, das klinge zu sehr nach "Sieg - heil!" Historisch ungebildete Geschichtslehrer stimmen vorauseilend gehorsam zu und statt diszipliniert in Zweierreihen körpergestrafft auf die Begrüßung durch den Sportlehrer zu warten, trotten die KInder wie Warmduscher irgendwo und irgendwie herum, um dann bei leichten Übungen nicht im mindesten an ihre Leistungsgrenze zu stoßen, denn das wäre ja wieder mal Qual - und gequält werden darf niemand. Und so sieht es dann auch bei Leistungssport aus. Sport wird mehr und mehr das, was er in vielen anderen Ländern bedeutet: eine Aufstiegschance für die Dummen und/oder Armen. Und zu denen möchte kaum ein deutsches Kind gehören. Also ist Sport was für die Unterklasse, bis dann die Linkswoken mit 25 entdecken, daß er gut für den Körper ist. Aber die betreiben ihn dann nicht aus Leistungs-, sondern aus ästhetischen Gründen.

[eulenspiegel]

Ich hab gar nix gegen Leistung und auch nicht gegen Leistungssport. Und auch nicht gegen Ränge und Medaillen. Was mir widerstrebt, ist die mediale Ausschlachtung von sportlichen Großereignissen mit chauvinistischen Parolen, nationalistischem Hype und superlativen Phrasen. Auch und gerade in sogenannten Q-Medien, die ansonsten voll auf der woken Welle schwimmen, für Inklusion, Diversität, für Minderheiten und die schwächeren der Gesellschaft eintreten und jedem Nationalismus und Chauvinismus den Kampf angesagt haben. Bei EM, WM, Olympia und anderen Profisportspektakeln verfallen sie aber genau in den Sprech, den sie ansonsten bis auf die Tinte verdammen. Naja, mir soll's egal sein, wie gesagt, solche Sportindustriehochämter interessieren mich nicht. Ich beweg mich lieber selber, als anderen dabei zuzusehen.

[WirbelFCM]

„Generation Feuchttücher“ (Mario Barth) 🤷♂️

[WirbelFCM]

Das Verbot des Magazins Compact ist durch ein Gericht aufgehoben worden. Sehr schön! Ein Sieg der Demokratie 💪

[aerolith]

Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Demokratie ist eine Herrschafts- und keine Staatsform. Ein Sieg des Rechtsstaats, der sich die Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben muß. Das ist die teilweise Aufhebung des Verbots. Solche Dinge wie "wehrhafte Demokratie" sind Unsinn. Aber lassen wir das, mir geht es heute um etwas anderes, die Wahl.

Ich denke, das ist doch ganz einfach. Das Prinzip, daß es Parteienvertreter und Wahlkreisvertreter geben soll, halte ich für richtig, es ist besser als ein reines Parteienrecht oder eines, das einen Wahlkreiskandidaten nach dem Prinzip der Mehrheit ins Parlament schickt. Ich wettere zwar oft gegen Parteien, aber sie haben im Prozeß der politischen Meinungsbildung schon immer noch ihre Berechtigung. Das Wahlkreisprinzip halte ich jedoch für wichtiger als das Parteienprinzip, weil es wichtiger ist, daß in einem föderalen Staatsgebilde auch alle Teile des Landes gleichgewichtet zur Geltung kommen. Die 5%-Hürde ist falsch; sie muß weg. Aber es muß eine andere Art von Hürde geben, also ein Quorum. Ein Parlament sollte 500/600 Vertreter eines Landes nicht übersteigen, sonst wird es zu teuer und zu unübersichtlich, auch kommen die Parlamentarier sonst noch seltener zu Wort.
Genauer: bei etwa 60 Millionen Wahlberechtigten scheint mir die Zahl von 600 als Parlamentariermaximalanzahl durchaus plausibel zu sein. 300 Wahlkreise sind das a 200000 Wahlberechtigte. Diese 300 Wahlkreissieger kommen in den Reichstag, egal welche Parteizugehörigkeit und wie viele Stimmen sie errangen, aber es müssen 50%+ sein. Die anderen 300 Parlamentarier werden nach ihrem Stimmenanteil und nach Zahl der abgegebenen Stimmen überhaupt bestimmt. (vielleicht ist Wahlpflicht deshalb gut) Solange es keine Wahlpflicht gibt und etwa nur 75% der Wahlberechtigten abstimmen, werden auch nur 75% der Reichstagssitze besetzt, also 225/300 für den Parteienanteil. Das bedeutet immer noch, daß ein Sitz für 200000 Stimmen weggeht. Reichsweit. Das bedeutet, daß nicht nur die Stimmen der Wahlverlierer aus den Wahlkreisen, sofern sie einer Partei angehörten, nicht wegfallen, sondern auch, daß die Parteien ein natürliches Bedürfnis daran haben, daß möglichst viele Menschen wählen gehn.

[aerolith]

Bislang wird Indien etwas verkannt. Die Inder, die sich bislang als neutrale Macht verstanden und sich geflissentlich aus allen Konflikten ehraushielten, haben offenbar ihre Strategie geändert. Multi-alignment nennt sich das wohl. Sie setzen nun, wie Rußland, auf eine multipolare Welt und wollen sich überall ein wenig einbringen, man könnte auch sagen, sie wollen jeweils das Zünglein an der Waage sein.

Das könnte die nächsten Jahre sehr interessant werden.