Politisches Tagesgespräch

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Auch wenn die halbe Welt ihn "hasst"...ich feiere Netanjahu ab...denn er handelt genau so...wie auch ich an seiner Stelle handeln würde...nämlich konsequent und erbarmungslos. Er lässt sich von niemandem...auch nicht von der USA was sagen....macht ausschließlich das, das er für richtig hält. Tabula Rasa ist die einzige Option...eine andere hat Israel nicht...nur wollen viele das nicht wahrhaben. Wenn Netanjahu vor Wochen aufgehört hätte...hätte er am Ende gar nichts erreicht. Nun machen die Israelis aus der ganzen Region Kleinholz - und das ist genau richtig...jetzt gilt es...jetzt muss man konsequent und unnachgiebig sein. Und die ziehen auch nicht vor dem Iran zurück...sollte dieser seine Miliz in den Krieg schicken. Israel ist bis an die Zähne bewaffnet...wie sehr...das weiß keiner so richtig...und das ist auch ganz bewusst so gemacht, dass das keiner weiß. Hat der Iran erst mal Atomwaffen, dann ist es mit der Überlegenheit der Israelis vorbei. Also wenn nicht jetzt...wann dann?! Von Jordanien und Ägypten mal abgesehen...soll Netanjahu die ganze Region platt machen. Meinen Segen hat er.

[eulenspiegel]

In der BRD vollzieht sich grad sowas wie ein politischer Katzenjammer (Kater) oder vllt. auch Götzendämmerung als Folge der letzten 3 LT-Wahlen. Dabei hat der aufmerksame Zaungast schon seit langem den Eindruck, als blinke die Ampel nur noch Orange. Jeder fährt, wo er will, biegt ab, wann er will, blockiert die Kreuzung oder rast in die Fußgänger. Nun, Schadenfreude wäre völlig fehl am Platz. In 3 Tagen ist in Ösistan Nationalratswahl. Und 'Volks-Kanzler' Kickl-Gruber steht bereit. Wenn die Auguren recht behalten, wird seine FPÖ die meisten Stimmen einheimsen. Und dann guate Nocht lieb Hoamatland. Chaotische Verhältnisse sind angesagt. Der Bundespräsident wird - lt. eigener Ansage - keinen Kanzler Kickl angeloben. Die ÖVP - öst. Verhinderer- und Vertuscherpartei - will ebenfalls lt. eigener Ansage nicht mit Kickl regieren. Die Fs werden sich Kickl aber nicht rausschießen lassen. Kommt es tatsächlich zu einer Verhinderung Kickls, wird die F weiter an Stimmen zulegen und sich als Opfer 'linksradikaler Antidemokraten' hochstilisieren. Eine Verliererkoalition ÖVSPÖ wird keine 5 Jahre halten, so sie denn überhaupt ....

Die wahrscheinlichste Lösung? Eine ÖV-FPÖ Koalition mit einem FPÖ-Kanzler, der vllt. nicht Kickl heißt, doch nur eine Marionette des Führers ist ...... Oder Verfassungskrise und Neuwahlen - und dann ist alles möglich.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Mehr Mut zu rechts, Eulenspiegel. Schau mal nach Italien...da schwärmen selbst ihre einstigen Gegner von der Meloni...sie ist Europas Politikerin der Stunde - ihr in Albanien installiertes Abschiebemodell ist so erfolgreich, dass jetzt sogar die Faeser zur Meloni reist, um sich über dieses Modell näher zu informieren. Frauen und Kinder nehmen die Italiener auf...Männer werden konsequent abgeschoben,

[aerolith]

Wenn ich die Prognosen richtig gelesen habe, dann kömmt die FPÖ auf etwa 30%. Das ist keine Mehrheit. 70% wählen die nicht. Da sind dann doch viele Koalitionen möglich, oder fallen 30% unter die 5%-Hürde? (Ich glaube, in Österreich sind es 4%.) Bitte um Aufklärung.

[WirbelFCM]

Vom Mehrheit hat er mWn auch nicht gesprochen, sondern von „den meisten Stimmen“ 😎

[aerolith]

Schon interessant, was da zur Zeit im Thüringer Landtag passiert: Die Kartellparteien wollen mit Hilfe eines Geschäftsantrages die Tagesordnung nach ihren Plänen gestalten. An sich ist es statthaft, einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen, also jederzeit zu stellen. Der Punkt ist, ob der Alterspräsident diesen GO zuläßt. Zur Zeit wird geprüft, ob er ihn annehmen muß, also zur Abstimmung bringen lassen muß, was bedeutet, daß er die anwesenden Parlamentarier für beschlußfähig hält. Der GO will letztlich erreichen, daß die Parlamentsmehrheit einen AfD-Präsidenten verhindert und statt dessen nur Kartellparteienkandidaten zuläßt.
Die Juristen entscheiden nun, ob der Alterspräsident die Sitzung weiter nach seinem Willen leiten darf oder ob er den GO annehmen muß.

Mein Gefühl sagt mir, daß der GO angenommen werden muß, obwohl ein Präsident noch gar nicht bestimmt worden ist.

[aerolith]

Der alte Treutler hat sich behauptet. Ich bin erstaunt, denn bisher hatte die AfD keineswegs Eier, wenn es darauf angekommen war. Nachdem die Kartellparteien ihre Rechtsauffassung vorgetragen hatten, in denen viel von Rechtsbruch durch den Alterspräsidenten die Rede gewesen war, beschloß man, den Thüringer Gerichtshof anzurufen, der nunmehr klären soll, ob gemäß der bislang geltenden GO und Verfassung gehandelt werden soll (AfD-Meinung) oder ob das Selbstbestimmungsrecht des neu gewählten Parlaments stärker ist, das JEDERZEIT eine neue GO beschließen dürfe, auch wenn sich das Parlament noch gar nicht konstituiert, noch keine Schriftführer bestimmt und kein Landtagspräsident gewählt wurde (Auffassung der Kartellparteien).
Sonnabend, 9:30 Uhr soll es weitergehen.
Mein Gefühl sagt mir, daß der Thüringer Gerichtshof das Selbstbestimmungsrecht des Parlaments über dato geltendes Gewohnheitsrecht oder bisherige Regelungen stellen wird.

P.S. Mein Gefühl täuschte mich.

[aerolith]

Mein Gefühl in Hinsicht auf die Frage, welches Recht stärker sei, das der Gewohnheit, wonach die AfD verfahren wollte, gegen das der Selbstbestimmung des Parlaments, das die anderen Parteien präjudizierten, täuschte mich diesmal nicht. Der Thüringer Gerichtshof entschied, daß, nachdem der Alterspräsident vorläufige Schriftführer bestimmt habe, ein GO-Antrag der anwesenden Parlamentarier das bisherige procedere neu fixieren dürfe. Genau darum ging es den Kartellparteien, die auf diese Weise erreichen wollen, daß mehrere Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten genannt werden dürfen. Bislang stand dies, gemäß GO, nur der stärksten Fraktion zu. (Quelle)

Kommentar: Damit ist das Recht der Minderheit weiter gemindert worden. Ein gefährlicher Prozeß, den ich die letzten Jahre beobachte.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

...zumal der Schriftführer der AfD darauf hinwies, dass die CDU vor Jahren im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl genau das, im Falle eines Wahlsieges den Landtagspräsidenten stellen zu dürfen, für sich reklamierte. Sie wurde damals nicht stärkste Fraktion...weshalb das dann hinfällig war. Es wird... für jeden offensichtlich... mit zweierlei Maß gemessen.

[aerolith]

Die Ereignisse im Thüringer Landtag haben ihre Ursache in einer gestörten Beziehung des BRD-Staates zur Gewaltenteilung. Sie besteht nämlich nicht wirklich. Die Judikative besteht NICHT neben der Exekutive und Legislative, sie steht ihr vor, wird aber zugleich in ihrer Zusammensetzung durch die Exekutive gebildet. (Die Richter im Thüringer Gerichtshof sind allesamt CDU-affin und hatten, was für ein Wunder, eine zirka 30-Seiten starke "Doktorarbeit" mit etlichen Querverweisen parat liegen, die sich genau zu dem von einem CDU-Politiker gemachten Vorwurf an die AfD äußert: nämlich den Streit zwischen Rechtspraxis im Parlament und dem Selbstverwaltungsrecht desselben.) Die Legislative beruft sich in Streitfällen also auf ein Gremium, das von Politikern bestimmt worden ist, womit Parteilichkeit vorgezeichnet ist. Auch zwischen Exekutive und Legislative bestehen zu viele Interdependenzen, sie existieren nicht als selbständige Gewalten.
Wir hatten in Deutschland schon einmal eine strikte Trennung zwischen den Gewalten, im Kaiserreich, später auch weitgehend in der Weimarer Republik. Aber das stellt die Frage, ob wir wieder einen Kaiser benötigen, zumindest ein Staatsoberhaupt, das eine klare Legitimation besitzt und stark genug ist, einen Regierungschef einzusetzen, der sich dann eine Regierung bildet, die regiert, aber um das wirklich tun zu können, einen Haushalt benötigt, der wiederum vom Parlament verabschiedet worden sein muß.
Das könnte nur dann funktionieren, wenn, sofern wir bei einer Republik bleiben wollen, vom Volk bestimmte Landeschefs und dann für den Bund ein Bundeschef (Präsident) die Macht besäße, entsprechend der Idee der Gewaltenteilung, die jeweiligen Regierungschefs einsetzen/absetzen zu dürfen. Ein bißchen wie in Frankreich heutzutage.

In Thüringen hat sich deshalb wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Verfilzung der Gewalten für die herrschenden Parteien ist. Sie können sich immer sicher sein, daß in Streitfällen zu ihren Gunsten entschieden wird. Der AfD wird nichts weiter übrig bleiben, als auf die nächste Wahl zu hoffen, in der sie dann 42% benötigen wird, um die Mehrheit im Parlament zu besitzen. Theoretisch könnte sie dann mit der nunmehr geltenden Geschäftsordnung alle Vizepräsidenten anderer Parteien verhindern. Später, nachdem sie auch die neuen Richter im Verfassungsgericht neu bestimmte, erklärt sie mit einfacher Mehrheit ein oder zwei Parteien für verfassungsfeindlich und hat dann die Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung selber zu ändern. Und das ist dann alles rechtmäßig.
Wie gesagt, die Kartellparteien sollten es sich gut überlegen, was sie hier tun. Das kann ganz schnell gegen sie umschlagen. Minderheitenrechte sind in einer Demokratie sehr wichtig.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Und "Minderheit" ist ja auch sehr relativ. In unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie sind das so viele Menschen...wie Schweden und die Schweiz zusammen Einwohner haben...die von der AfD repräsentiert und vertreten werden sollen. Das ist also kein kleiner Volksstamm, der da im Outback sein Dasein fristet. Und diese Millionen von Menschen werden nun schon seit zehn Jahren übergangen. Das Ergebnis: die AfD wird immer stärker. Es gibt viele positive Beispiele aus anderen Ländern...wo man die extremen Ränder zähmen konnte, indem man ihnen Verantwortung übertrug. Es gibt aber auch die negativen Beispiele...wie z.B. Österreich...zumindest aus der Sicht der BRD. Im Bundesparlament hat man der AfD noch nicht mal das Amt des Alterspräsidenten gegönnt - ein Amt ohne jede Macht...die man missbrauchen könnte,

[eulenspiegel]

Heute wählt Österreich. Ich fahre nach Graz und werde dort auf den Schloßberg steigen und danach evtl. eine Ausstellung ansehen. Davor gehe ich wählen. Es reimt sich auf quälen. Wie schon fast mein ganzes Leben habe ich immer nur die Wahl zwischen zwei oder drei Übeln. Diesmal hab ich gar keine Wahl mehr. Es bleibt nur eine Möglichkeit, ausser ungültig zu wählen. Da Letzteres all jene stärkt, die ich ablehne, muß ich also wählen.

Es ist egal, ob die FPÖ oder die ÖVP vorne liegen. Es ändert nichts. Beide werden eine wie immer geartete Koalition eingehen, mit oder ohne Kicklgruber als Kanzler oder Vize. Es ist dann die dritte - oder vierte? - Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und sie wird - wie alle vorigen - keine 5 Jahre halten. Ich habe jedenfalls die Flasche Wein schon aus dem Keller geholt, um mir heute Abend nicht die Kugel geben zu müssen.

[aerolith]

Der Treutler hatte nur versucht, die GO, die im Augenblick seiner Amtsübernahme galt, durchzusetzen. Die Kartellparteien wollten aber eine neue GO. Als Treutler auf Durchführung des üblichen TOP bestand, der einen Antrag zur GO erst als TOP 4 vorsah, wurde er vom CDU-Mann der "Machtergreifung" geziehen. Widerlich. Was wäre denn schlimmstenfalls passiert? Die Muhsal wäre als Alleinkandidatin durchgefallen, was dann dazu geführt hätte, daß die Kartellparteien ihre Kandidaten durchgebracht hätten. So wurde das Ganze aufgebauscht als Kompetenzstreit, ob nun Gewohnheitsrecht oder parlamentarisches Selbstverwaltungsrecht präjudiziere.
Meiner Meinung nach kann ein Parlament, das zwar zusammengetreten, aber noch nicht einmal Schriftführer bestimmte, noch keine GO ändern. Das ist doch unsinnig. In einer Fußballmannschaft wird auch nicht die Spieltaktik vor der Wahl des Kapitäns oder der Installation eines Trainers vorgenommen. Aber Recht und Logik passen nicht immer zusammen. Und ein Parlament ist KEIN Ort der Logik, sondern ein politischer Ort. Insofern... Alles okay.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

@eulenspigel

Egal wie die Wahl unserer Nachbarn ausgehen wird...dort macht man per se mehr richtig als falsch...egal wer in welcher Konstellation regiert. Von Skandalen und Korruption sind alle Parteien betroffen...das gehört irgendwie mit dazu und hat aus der Ferne betrachtet sogar einen gewissen Charme. Mir wäre das als Österreicher egal...wichtig ist die Politik.

Wir sprechen zwar die gleiche Sprache, aber zwischen ÖR und der BRD liegen teilweise Welten. Schau dir nur mal die beiden Metropolen an...Wien und Berlin. Wien ist quasi die Mustermetropole der Welt und ein leuchtendes Beispiel dafür...wie man Menschen aus den unterschiedlichsten Kultur-und Sozialkreisen erfolgreich integriert - indem man z. B. peinlichst genau. darauf achtet, dass die Wohnviertel, die Blöcke gut durchmischt sind. Da wohnen im gleichen Viertel Akademiker, Künstler, Industrielle, Sozialhilfe - und Mindestlohnempfänger, Arbeitslose, Schwarze, Rote, Weiße, Gelbe, Sportler und Stubenhocker. Berlin ist genau das Gegenteil davon. Auf dem Land sieht es anders aus...dort leiden die Almbauern und andere unter dem Zerfall der Kultur. Verantwortlich dafür sind aber nicht die Migranten...verantwortlich dafür ist Brüssel, ist die EU.

Es erfüllt mich mit großer Freude, dass immer mehr EU-Staaten ernsthaft darüber nachdenken...die EU zu verlassen - nicht von heute auf morgen...aber in einem schleichenden Prozess. Ich würde sogar behaupten, dass für 90% der Probleme, die wir in unserem Land haben, die EU verantwortlich ist. Es gibt wenige Ausnahmen...wie z.B. der Zustand der Deutschen Bahn - da kann die EU nix dafür. Aber ansonsten kann man für fast alles anderen Missstände anhand von Daten und Fakten die EU verantwortlich machen.

Wir müssen zurück zum Modell der EG...was man dann...davon ausgehend...sukzessive erweitern kann...aber eben nur in Zusammenarbeit mit den Willigen...und ohne einer Verstetigung von Transferleistungen---so wie wir das heute... zwar nicht auf dem Papier...aber de facto haben. Und vor allem ohne Regulierungswut...gerade die hat Deutschland vor große Probleme gestellt.

Also lange Rede...kurzer Sinn; in Österreich kannst Du nicht "falsch" wählen...dort hat man (noch) alles im Griff.

[aerolith]

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich großdeutsches Denken latent erhält. Die Mitteilung über die Ergebnisse der Nationalratswahl finden sich bei der Volksstimme Magdeburg unter dem Reiter "Deutschland". (Quelle)
Die FPÖ erhielt die meisten Stimmen, dürfte sich aber kaum als Siegerin fühlen, da keiner mit ihr regieren will. Irgendwoher kennen wir das doch...