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Magdeburg, Aschaffenburg, München, Villach. 4 bestialische Terrorakte mit Toten und Verletzten in weniger als 2 Monaten. Und wieder 3,4 oder 5% mehr für Kicklgruber und seine Kellernazis von der FPÖ. Es ist zum Verzweifeln. Weil die mörderische Serie an monströsen Gewalttaten mit unzähligen Opfern weiter gehen wird, unsere Gesellschaft weiter vergiftet und spaltet. In nützliche Idioten, die bewusst oder unbewusst ein 'weiter so' predigen, jede Untat solcher Terroristen klein reden, relativieren, entschuldigen, ja der Aufnahmegesellschaft die Schuld geben, die armen 'traumatisierten' Täter als unschuldige 'Opfer' unzulänglicher Hilfe und Unterstützung hinstellen. Und in jene, die aus jedem dieser unmenschlichen Verbrechen Kapital schlagen, pauschal gegen Migranten hetzen und dieses dreckige politische Geschäft als 'patriotisch' feiern.
Tragisch, abstoßend, hoffnungslos. Ich sah im Oktober 2015 die Masse der Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof aus den vollen Zügen quellen und hunderte Wiener sie mit kleineren oder größeren Geschenken willkommen heißen. Mir war schon damals klar, wo das enden wird. Nicht weil ich Prophet oder Hellseher wäre, sondern weil ich mich vom Rausch der Willkommenskultur nicht anstecken ließ und mir die Realität nicht durch naive und weltfremde Fantasien vernebeln ließ. Schon damals wusste ich, dass unsere Gesellschaften für immer andere sein würden, dass sich damals etwas grundlegend änderte.
Dabei wäre es so einfach - man müsste nur nach Dänemark schauen. Mette Frederiksen hat das gemacht, das nahe liegt und logisch ist; sie hat die "Probleme" aus der Mitte der Gesellschaft heraus angepackt...sprich sie hat die Ränder nicht ausgegrenzt...sondern sie mit ins Boot geholt. Sie hat allen zugehört und den Menschen an den Rändern das Gefühl gegeben...dass sie ernst genommen werden. So hat sie es geschafft, dass ihre Politik von einer sehr breiten Gesellschaft mitgetragen wird. Warum wir in der BRD da einen anderen Weg gehen wollen...das verstehe ich nicht.
In der BRD wäre Mette Frederiksen längst von demokratischen Brandschützern eingemauert worden. In Österreich wäre sie sowas wie Kurz 2.0 und wahrscheinlich Bundeskanzlerin. Doch leider ist weit und breit keine Mette in Sicht und haben die politischen Sittenwächter Kurz in die Verbannung gejag. Dafür haben wir Kickl als Wahlsieger bekommen. Was für ein Tausch!
Nach Villach ist das Betroffenheitsgesülze groß, alle rufen nach der vollen Härte des Rechtsstaates/Gesetzes ..... und der gelernte Ösi weiß, dass alles bleibt, wie es ist.
Solche Probleme werden eben am besten aus der Mitte heraus verhandelt/behandelt/gelöst - zu dieser Mitte gehören auch viele (nicht alle) AfD -Wähler. Nehmen die etablierten Parteien die Sorgen dieser Menschen ernst...nicht nur mit Worten, sondern auch in ihrem Handeln...dann schrumpft die AfD schnell wieder auf ein Maß...mit dem alle leben können. Eigentlich ganz einfach. Was Österreich angeht, da hatte Sebastian Kurz diese Thematik ganz gut verstanden und das Land im Griff. Er ist ja nicht an seiner Politik gescheitert...sondern als Mensch, weil er versuchte ansonsten komplexe und langwierige Prozesse mit unlauten Mitteln zu verkürzen. Er hatte sich weder persönlich bereichert noch Gegnern wirklich geschadet...sich aber angreifbar gemacht. Merz hat nicht das Talent eines Kurz...aber er scheint verstanden zu haben, dass die Zeit der großen Worte vorbei ist...dass nun gehandelt werden muss. Ob er das mit SPD und Grünen auch umsetzen kann...da habe ich große Zweifel.
Am Meldewohnsitz des Büroleiters des Präsidenten (von der FPÖ) des öst. Nationalrats (Parlaments) wurden haufenweise Nazidevotionalien, Hitlerbilder und Munition gefunden. Der Nationalratspräsident weigert sich den Büroleiter zu suspendieren, bis die Sache geklärt ist und pocht auf die 'Unschuldsvermutung'. Ein weiterer der unzähligen 'Einzelfälle' nationalsozialistischer Wiederbetätigung unter prominenten FPÖ-Funktionären. Wie die 30 Tonnen Material in das Haus des Herrn Büroleiters gekommen sind, ohne dass er davon was mitgekriegt hat, bleibt ein 'blaues' Wunder und Mysterium. Solche Leute nun haben bei den letzten Wahlen die rel. Mehrheit der Stimmen bekommen. Das ist mindestens genauso widerlich und unfassbar wie die Messerstecher, die nicht hier sein dürften und doch da sind.
Aber von solchen Individuen haben wir hier auch genug. Man muss sich doch nur mal anschauen, wo die Nazis nach dem Krieg ihre Karrieren fortgesetzt haben:
FDP 41 (u.a. HD Genscher)
CDU 81
CSU 23
SPD 29
Grüne 3
NPD 9
REP 1
SED 67
NDPD* 57
LDPD* 6
BFD* 2
DBD** 4
* nach der Wende in FDP
** nach der Wende in CDU
nur ganze 10 (zehn) von 359 traten also in „rechte“ Parteien ein ☝️
Vance hatte es ja gesagt...Deutschland ist keine Demokratie mehr...seit bei uns die Meinungsfreiheit abgeschafft wurde - auf dem Papier existiert sie noch, aber de facto ist sie abgeschafft.
Bei Böhmermann hieß es noch * Ziegenf.....* sagen zu dürfen (zu einem Staatschef) fällt unter das Recht der Meinungsfreiheit...während man heute, wenn man zu einem Minister Schwachkopf sagt, morgens um 6:00 von einem Sonderkommando die Tür eingetreten bekommt. Gestern war im TV ein Rechtsanwalt zu hören...der sagte, dass die Vorwürfe, die Amerika uns macht, absolut berechtig seien.
Na gut, Demokratie abgeschafft ist wohl ein wenig zu viel der Ehre. Doch wenn man in der BRD straflos jeden und jede als Nazi, Rassist, Faschist, Nazi-Schlampe etc. bezeichnen kann, - im ÖRR, im Netz, in Printmedien -, bei der vergleichsweise milden und harmlosen Etikettierung als 'Schwachkopf' aber mitten in der Nacht ein SEK dir die Türe eintritt .... also da hängt schon einiges ziemlich schief im Staate Deutscheland ....
Und dieses Video vom Sondereinsatzkommando (sechs bewaffnete Polizisten) wegen dem Schwachkopf, das geht in den USA viral...wird dort ausgerechnet auch noch von linksliberalen Medienvertretern skandalisiert.
Die AfD will vors Verfassungsgericht ziehen, weil sie dem (alten) Bundestag keine Berechtigung konzediert, weitreichende Entscheidungen zu fällen. Allerdings ist der alte Bundestag noch nicht entlassen worden, ist also noch im Amt. Der neue Bundestag muß sich erst noch konstituieren, auch wenn er in neuer Zusammensetzung schon gewählt ist. In der BRD gibt es keine Nullzeit, kein a interregi recti, wir werden immer regiert. Also dürfte der Gang vor den Kadi fruchtlos bleiben.
Das stimmt...aber bei einer Entscheidung von dieser Tragweite sollte die Opposition mehr Zeit haben, um das Vorhaben der Regierung auf Herz und Nieren zu prüfen. "Infrastruktur" ist viel zu allgemein...wie will man das prüfen können? Wenn die Grünen mitspielen, dann wird das Verfassungsgericht das auch abnicken. So wie das Verfassungsgericht aktuell besetzt ist...wird die AfD alleine mit ihrem Veto scheitern.
Die neue 3-er Koalition in Österreich ist ein defensiver Pakt des Stillstands - und damit Rückschritts. Zusammengehalten wird sie bloß von der Angst, die FPÖ könnte stärker werden und der Panik vor Neuwahlen. Dann nämlich wäre Kickl wohl kaum noch als Kanzler zu verhindern. Statt diese letzte Chance zu nutzen und Politik zu machen, die die Probleme der Gegenwart und die Interessen der Wähler ernst nimmt und anpackt, laviert man in unseliger alter Parteientradition weiter zwischen den Herausforderungen durch.
Beispiel Verteidigung/Aufrüstung: Man hält verbal an der von den Österreichern geliebten Neutralität fest, erhöht die Aufrüstungsausgaben, hofft unausgesprochen weiter auf den Schutz der Nato im - zugegeben unwahrscheinlichen - Fall eines isolierten Angriffs von wem auch immer auf Österreich. Trittbrettfahrerei nennen das manche. Pragmatismus andere.
Beispiel Asyl: Der Innenminister verkündet lauthals einen - vorübergehenden - Stopp des Familiennachzugs von anerkannten Asylanten. Linke und Grüne verurteilen das als EU-gesetzwidrig, inhuman und angesichts der Zahlen als Placebo. Der IM begründet die Maßnahme mit den teils chaotischen Zuständen vor allem an Wiener Schulen, wo es zahllose Klassen mit mehr als 70% Kindern gibt, die kein Deutsch sprechen.
Beispiel Pensionen: Schon heute muß das Pensionssystem mit 30 Mrd. € aus dem Steuertopf gestützt werden. Im Vergleich, das wären 300 Mrd. auf die BRD umgelegt. Gleichzeitig verkündet die SPÖ Sozialministerin, eine Erhöhung des gesetzl. Antrittsalters von 65 Jahren um ein Jahr sei nicht nötig, unsozial und mit der SPÖ nicht zu machen. Dass heutige Pensionisten um ca. 10 Jahre länger ihre Pension genießen als vor 50 Jahren ficht sie nicht an.
Die Beispiele könnte ich endlos fortsetzen. Überall das Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Dieweil feixt Kicklgruber und braucht nichts zu tun, als zu warten. Stimmenzuwachs ist ihm gewiß.
Warum sollte ein politisches Bündnis, das in der BRD nicht funzte, nicht auch nicht in der BRÖ funzen? Ich weiß nicht, Till, wo da Bauchschmerzen auftreten könnten. Es gibt doch so etwas wie fehlende Lernfähigkeit. Also, nur Mut, die neue Dreierkoalition aus Rot-Grün-Gelb wird's schon richten.
In Bärlin haben sie's tatsächlich getan: Neubillionenschulden. Das deutete sich in den letzten Jahren an. Da gibt es irgendwie einen neuen Standpunkt zum Geld. Galt einst, daß Schulden unschicklich seien, "Drum borge nichts und sein kein Borgner!" (Schüttelspeer), so gilt das heute im Zeitalter des virtuellen Geldes nicht mehr. Bei 100 Mrd. Zinsen in zehn Jahren kann ich mir einfach nicht vorstellen, daß das keine Auswirkungen auf Steuern und Inflation haben soll.
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