Die LINKE (II)

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Die Wohnungsnot ist das Resultat von Nachfrage deutlich > als Angebot. In den letzten 10 Jahren sind 3 Millionen Menschen zu uns gekommen, mit denen vorher niemand rechnete - aber als dann klar war, dass sie kommen...rechnete die Politik nicht damit, dass die auch Wohnraum brauchen. Das hat mit irgendwelchen Systemen tatsächlich nichts zu tun, das ist einfach "nur" kollektives Politversagen.

[eulenspiegel]

Der Markt regelt nicht alles. Basale Grundbedürfnisse wie Wasser-, Gesundheits-, Energieversorgung, öffentl. Verkehr, Bildung, Pflege, Sicherheit u. dgl. müssen ganz oder überwiegend in öffentlicher und damit politischer Verantwortung und Kontrolle liegen. Was nicht ausschließt, dass Politik und Verwaltung nicht auch Fehler machen.

Am Markt kann nur teilhaben, wer genug Geld hat. Wer keins oder zuwenig hat, bleibt vom Markt ausgeschlossen. Also muß diesen Leuten geholfen werden, brauchen sie Unterstützung. Ziel muß sein, dass sich so viele wie möglich selbst versorgen können und zum Gemeinwohl was beitragen für jene, die das nicht können. Nenne es demokratischen Sozialismus oder soziale Demokratie, mir egal.

Überall dort, wo man Wasserversorgung, Energievesorgung, Gesundheitswesen etc. dem Markt überlassen hat, ging das dramatisch ins Auge (F, GB, in USA sowieso Dauerzustand). Dort dürfen die Steuerzahler dann die Kosten für die Instandsetzung der durch die Privaten herunter gewurtschafteten Infrastruktur bezahlen. Ich denke, dass eine soziale Marktwirtschaft (copyright L. Erhardt) so ziemlich den besten Kompromiss zwischen Kapitalismus und Sozialismus darstellt. Reagan, Thatcher und Co. haben das Rad leider wieder zurückgedreht.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Mein Beispiel mit den Wohnungen zeigt ja auch, dass der Markt eben nicht alles regelt, regeln kann...wenn die Politik die falschen Rahmenbedingungen setzt. Da ist z.B. der Facharbeitermangel, der auf eine falsche Bildungs -und Einwanderungspolitik zurückzuführen ist. Hinzu kommen die hohen Zinsen, die nur bedingt einer falschen Politik zuzuschreiben sind. Ein weiterer und wesentlicher Faktor ist die Bürokratie in unserem Land...ebenso das Resultat einer falschen Politik. Wenn du in Deutschland bauen möchtest, dann werden dir erst mal tausend Steine in den Weg gelegt. Dann gibt es auch noch die weichen Faktoren...wie z.B. die allgemeine Stimmung im Land, die die Konjunktur positiv oder wie derzeit negativ beeinflussen können.

Das, das Du ansprichst. marode Infrastruktur usw....das liegt überwiegend im Verantwortungsbereich des Staates, der Politik...das hat weniger mit dem Markt selbst zu tun.

Unsere Unternehmen bezahlen weltweit mit die höchsten Steuern, aber ständig wird darüber geredet (Ampel) sie noch höher besteuern zu wollen...wenn z.B. von der Erbschaftssteuer für Unternehmer gesprochen wird. Darunter würden vor allem die mittelständischen Unternehmen enorm leiden - und die sind das Rückgrat (70% aller Arbeitsplätze) unserer Wirtschaft. Diese Unternehmen haben meist nicht so viel flüssiges Geld, wie alle immer meinen. Ihre Vermögen ist gebunden (Maschinen, Grundstücke, usw...). Wir können doch ganz aktuell anhand des Beispiels Trump hautnah miterleben, dass selbst ein mehrfacher Milliardär Probleme hat 100 Millionen Dollar flüssig zu machen.

Es wird die Tage viel von "Gerechtigkeit" gesprochen...aber worum geht es dabei? Geht es um eine gerechte Verteilung von Geld und Gütern, oder geht es um die gefühlte Gerechtigkeit. Die Welt ist nicht gerecht...und schon gar nicht die des Menschen. Stelle dir eine Mutter mit drei Kindern vor - eine Mutter, die keine Gefühle schenken kann...weil sie selbst keine empfindet. Sie wird alle drei Kinder gleich behandeln...und dennoch werden sich alle drei ungerecht behandelt fühlen...weil sie glauben ein Recht auf Liebe und Fürsorge zu haben.

Eine über zwei Jahrzehnte falsche Politik lässt sich nicht innerhalb von Monaten oder wenigen Jahren korrigieren. Wir haben gute Jahre hinter...und schwere Jahre vor uns. Deutschland wird nie wieder das Land sein können, das es mal war. Als Land ohne Bodenschätze war unser Kapital das Vertrauen der Anderen in unsere Stärke, in unsere Zuverlässigkeit, Qualitätsarbeit und Verbindlichkeit. Dieses Vertrauen hat gelitten. Inzwischen sehen unsere Nachbarn in uns ein Sicherheitsrisiko.

[saul]

was hier jetzt in den letzten beiträgen über die wohnungsnot geschrieben wurde, kann ich mal kurz kommentieren: ziemlich verfehlte einschätzungen. in der gesamten republik haben in den letzten jahrzehnten kommunen absichtlich den markt durch stilllegungen, fallengelassene sanierungen und abriss den wohnungsmarkt künstlich verknappt, um den mietspiegel künstlich hoch zu halten. die gründe dafür sind erschreckend und zynisch. links ist das sicher nicht. eher rechts; verantwortlich dafür häufig rot-grüne

[aerolith]

Die LINKE hat begriffen, daß sie etwas ändern muß. Das Problem, dem sie sich stellen muß, aber wohl nicht stellen kann: der pseudolinke 68er Geist der westdeutschen Linken, der sich in zahlreichen Netzwerken innert der LINKEn wie ein Geschwür ausbreitete und mit dem die klassischen linken Positionen unvereinbar sind: Arbeitsethos, kleinbürgerliches Familienglück und zugleich eine Art von Gerechtigkeitssinn für die Mitmenschen. Die westdeutsche Linke dagegen ist machtbesessen, stammt meist aus einem bürgerlichen Milieu, von dem sie sich abgrenzen will und deswegen zahlreiche Studienabbrecher aka Langzeitstudenten, sogenannte verkrachte Existenzen oder schlichtweg gewerkschaftliche Netzwerkeleien bevorzugt. Das ist mit dem klassischen Arbeitskampf nicht vergleichbar, nicht mit der alten SED, nicht mit progressiven Linken, die realitätsbezogen in der Welt stehen und ihren Jammer selber erlitten haben.
Der Abgang Sahra Wagenknechts aus dieser LINKEn war zwangsläufig.
Wenn die LINKE es schaffen sollte, sich von den 0,5%-Salonlinken der BRD zu verabschieden, dann hätte sie eine Chance. Das wird aber nicht passieren. Die Wisslers, Schirdewans oder Ramelows reüssieren in der LINKEn, manche sind ja sogar sympathisch, aber das ändert nichts daran, daß ihre Politik oder ihre geplante Politik schlecht fürs Land ist oder wäre. Das wissen die Wähler, also wählen sie sie nicht. Gysi, ein kluger Mann, bleibt wohl nur aufgrund seiner Vita bei der LINKEn, ist aber als Politiker im Amt politisch verbrannt; man erinnere sich an seine Zeit als Senator in Bärlin!

So ist der Ruf des ostfälischen LINKEn von Angerer ein hilfloser Versuch, die Partei neu zu sortieren. Aber wie sollte das geschehen? Die Salonlinken haben das Sagen und werden nicht zurücktreten. Es fehlt der LINKEn der Mut, ihre systemimmanenten Fehler überhaupt analysieren zu wollen. Das würde nämlich bedeuten, daß die westdeutschen Linken, die damals mit mit der PDS zusammengingen, nun aus der Partei entfernt werden müßten. Das wird nicht geschehen.

[aerolith]

Schöner Text in der jw vom 6.9. über das Wesen von "links" und "rechts", v.a. deshalb, weil hier etliches durcheinander geraten ist, was aber typisch für die Salonlinken von heute ist, die lieber in Scheinwelten wesen, als sich der Wirklichkeit zu stellen. Ist ja auch viel bequemer, den politischen Gegner klischeeisiert zu betrachten, als sich ihm ehrlich zu stellen. Zuerst die Fakten:

• Mindestlohn schafft soziale Sicherheit;
• Vermögenssteuer schafft Investitionsmöglichkeiten;
• Bürgerversicherung schafft soziale Sicherheit;
• Aufrüstung schafft Krieg;
• Wehrpflicht schürt Kriegsbereitschaft;
• Gazakrieg wird von der AfD begrüßt...

Das sind nur einige der "Fakten", die im linkswoken Denken Grundpfeiler des Selbstverständnisses sind. Sie sind im einzelnen zu widerlegen: Die Antwort soll ein in der DDR sozialisierter Durchschnittstyp geben, der mit Liedern wie diesem aufwuchs, heute den SA-Dolch seines Großvaters mit der Inschrift "Alles für Deutschland" hin- und herdreht und lapidar meint: "Heute nicht mehr. Heute tun wir alles für die Welt." und den ich hier zitiere:

erstellt von Karl K.:

Mindestlohn schafft keine Sicherheit, sondern verhindert eine freie Entfaltung der Löhne. Mindestlohn ist arbeitsproduktivitätsfeindlich und schafft eine Scheinsicherheit, bremst Engagement aus. Die Lohnstruktur in der BRD ist sehr schlecht, v.a. klafft die Schere zwischen unqualifizierter und hochqualifizierter Arbeit nicht weit genug auseinander, dafür aber die zwischen Management und Mitarbeitern im mittleren Sektor. Kurz gesagt: Mindestlohndiskussionen lösen nicht unser Dienstleistungsproblem, nicht unser Facharbeiterproblem, nicht unser Problem mit Fachkräften. Eine solche Diskussion schadet eher den Leuten im heutigen Niedriglohnsektor, im weiteren den Gewerbetreibenden mit weniger als 100 Angestellten und nützt weiters den wenigen Hochbezahlten.
Die Einführung oder Forcierung einer Vermögenssteuer ist kontraproduktiv. Was würde geschehen? Klarerweise Kapitalflucht. Das eingezogene Geld wäre zwar ein warmer Regen für zahlreiche notwendige Investitionen im öffentlichen Sektor, aber dies wäre nur einmalig möglich, weil die BRD dann von einer Kapitalflucht gekennzeichnet wäre, auch würden kaum ausländische Investoren die BRD wählen, denn sie müßten immer befürchten, daß erwirtschaftete Gewinne als Vermögen oder künftiges Vermögen betrachtet, also vom Staat "abgezogen" werden würden. Nö, da investiert keiner mehr, der das vielleicht sonst vorgehabt hätte. Also auch schlecht.
Bürgerversicherung? Klingt auch erst einmal gut, ist sie aber nicht. Unfallopfer, Schmerzkranke oder Todkranke müßten frei behandelt werden, also der Staat übernimmt diese Kosten; alle anderen sollen sich selber kümmern. Ich bin also auch gegen Pflichtversicherung. Das sind alles bloß Bürokratiemonster. Auch die Pflicht-Pflegeversicherung muß weg. Wen seine Familie nicht pflegt oder wer es zeitlebens versäumte, sich eine Familie zuzulegen, die das auch übernehmen will, muß sich selber kümmern oder eben auf das rechnen, was der Staat tut. Das gleiche gilt für die Rentenversicherung, das muß der Staat organisieren, allerdings nicht in Form einer Pflichtabgabe im gesamten Arbeitsleben. Wer mehr will als eine Grundsicherung, muß sich selber kümmern.
Aufrüstung ist kein Kriegsgarant, allerdings auch kein Friedensgarant. Aufrüstung für die eigene Armee, ja, die als Verteidigungsarmee agiert, also keine Auslandseinsätze, keine Bündnispflichten im Ausland. Wenn ein Bündnis das verlangt, dann austreten. Rüstungsausgaben nur an Firmen, die im Staatsdienst stehen, also keine privaten Rüstungsfirmen. Keine Exporte von Waffen.
Wehrpflicht? Unbedingt. Für Frauen und Männer, bis sie 25 sind. Erst der abgelegte Wehrdienst schafft den Staatsbürger. Bis dahin keine Staatsbürgerschaft. (Wahlrecht muß nicht an Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, sondern an mehrjährigen Aufenthalt in einer Gegend.) Wer aus religiösen Gründen keinen Dienst an der Waffe ableisten will, kann das als Bausoldat tun, muß aber den Nachweis erbringen, daß er aktiv in einer christlichen Gemeinschaft unterwegs war. Wehrdienst muß mindestens zwei Jahre dauern. - Menschen, die zwei Jahre dienten und durch den Dreck robbten, wollen keinen Krieg. Wehrpflicht ist die sicherste Methode für eine friedliebende Gesellschaft, außerdem schafft sie ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl, ist der große Gleichmacher, also urdemokratisch. Es gibt kein Entkommen, jeder, der Deutscher im Sinne einer Staatsbürgerschaft werden möchte, muß ihn leisten. Wer krankheitshalber wehruntauglich ist, wird sicherlich seinen Dienst anders verrichten können, auch Latrinen müssen geputzt werden, Dreck gesammelt, Graffiti beseitigt und Wälder entrümpelt werden. Das Wichtigste ist die Kasernierung, der straffe Tagesablauf innert einer Hierarchie.
Der Gazakrieg ist widerlich. Israel besitzt aber das Recht, sich gegen die Terroristen zu wehren. Doch irgendwann ist Schluß, dann muß ein Waffenstillstand her. Man kann Unrecht und Gewalt nicht mit unethischen Mitteln bekämpfen.

Der artikel in der jw endet mit einer klugen Beobachtung, die ich hier einstelle: