Demokratie und andere Krater (II)

[aerolith]

In diesen Tagen erhitzen sich wieder mal die Gemüter. Es geht um die merkwürdig verschiedene Ansicht zu dem, was man Demokratie nennt. Jeder der Gegner reklamiert den Begriff für sich. Das ist merkwürdig. Wäre es nicht sinnvoller, wenn man den Gegnern (Feinden?) nicht auch verschiedene Konzepte, also auch verschiedene Kernbegriffe zuwiese?
Wir schlagen uns hier zwar nicht mit einer Definition herum, sondern parlieren eher, aber ich glaube, es ist an der Zeit, uns zu fragen, ob vielleicht mit dem Begriff "Demokratie" in der Pöstlichstmoderne etwas nicht funktionieren kann. Vielleicht benötigt man neue Begriffe, hinter denen sich die Kontrahenten versammeln können?

Die LInksgrünen wollen Demokratie, lehnen aber den Begriff "Volk" ab. Das ist widersprüchlich.
Die Rechten wollen Demokratie, lehnen aber die Herrschaft des Geldes ab. Auch das ist widersprüchlich.
Die Linksgrünen wollen einen Weltstaat, was dem Konzept der Demokratie widerspricht, denn in einem Weltstaat kann sich Meinungspluralismus nicht entfalten, es sei denn, man schaltet alle Menschen gleich, was die Linksgrünen aber zurecht ablehnen.
Die Rechten wollen Nationalstaaten, die sich auf der Basis eines wie auch imemr ermittelten Volkswillens selber organisieren, doch die gibt es nur, wenn man die Grenzen verändert, zumindest aber müßte man aus jedem "Nationalstaat" in Europa etliche Millionen ausweisen (deportieren!). Dem widerstreiten die Rechten.

Ich lese zur Zeit das sehr lesenswerte Buch von Steding, in dem er sich mit der Demokratie beschäftigt und gegen den Demokratie-Begriff des Westens folgendes anführt:



B.I.Z. steht für "Bank für internationalen Zahlungsausgleich". Diese Bank nahm die Reparationszahlungen des Reiches entgegen und leitete sie an die Siegermächte des ersten Weltkrieges weiter, ein paar Prozente für sich behaltend.

In diesem Text wird das Problem deutlich, das auch heute existiert. Letztlich stehen die Nazis auch für den Begriff "Demokratie" ein; sie glauben, daß sie über die Volksgemeinschaft und die Nivellierung des Geldes in dieser Volksgemeinschaft, dazu einen Führerstaat und eine klare außenpolitische Stoßrichtung das Prinzip der Demokratie richtiger umsetzen würden als die Plutokratien des Westens, die sich über den Anteil am Geld definierten und darum keine wirklichen Demokratien seien.
Die Linksgrünen werfen den Rechten deshalb heute zurecht vor, daß ihr Demokratiekonzept letztlich auf die Bildung eines Führerstaates hinauslaufen würde, einen starken Staat, der das Volk lenkt und dessen Willen, weil er nicht klar bestimmt werden kann, bestimmen/lenken muß, um ihn mit dem Führerwillen zu koinzidieren.
Die Rechten haben es bislang versäumt, gegen diesen Vorwurf ein Konzept zu setzen, daß ihn entkräftet; entweder verstehen sie den Vorwurf nicht oder der Vorwurf ist richtig.

In der DDR glaubte man auch, man sei ein Staat der wahren Demokratie. Der Staat nannte sich sogar "Demokratische Republik". In vielem war die DDR auch demokratischer als die heutige BRD, aber in einem Punkt (nicht dem einzigen) ganz sicherlich nicht, in der Frage, welche politische Richtung regieren wollte. Gab es Kritik an diesem Punkt, so wurde immer auf die kommunistische Zukunft verwiesen, in der es keine politischen Probleme mehr geben sollte, also auch keine Machtfragen.

[WirbelFCM]

Die heutige Vorstellung von Demokratie ist ein Luftschloß, ein perpetuum mobile, eine Theorie, die in der Praxis nicht funktionieren kann. Nicht als Staats-und Regierungsform in einer 80Mio-Republik.

dazu muss man sich nur mal den Ursprung der Demokratie anschauen. Die Demokratie war im antiken Griechenland eine Form der Dorfverwaltung. Demos bedeutete ursprünglich Dorf (die Bedeutung „Volk“ wurde ihm erst später angedichtet), kraten bedeutete ursprünglich „einen Karren ziehen“. Sinngemäß übersetzt war Demokratie eine „Dorfverwaltung“ im Antiken Griechenland. Jedes demokratische Dorf hatte also eine eigene Demokratie. Und das funktionierte dort sehr gut! Warum? Nun, zum einen, weil sich im Dorf alle persönlich kannten und respektierten - man mußte schließlich MITeinander leben - und im Grunde die gleichen Wünsche und Ziele hatte (im Grunde wie eine große Familie) wodurch Diskussionen und Problembewältigungen wesentlich harmonischer und MITeinander gesucht wurden, was ein ganz anderes Diskussionsniveau ergab, als wenn sich 200 (von 700) Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Herkunft und Ansichten in der Gosse schlagen. Und zum anderen, weil in der griechischen Demokratie nur die Privilegierten - die sog. Deme - Entscheidungsgewalt hatten. Die „Bürger“ - ein elitäres Kotrollorgan, ähnlich Senatoren - hatte nur eine Art Aufsichtspflicht (im Grunde das, was die Presse sein sollte, die „vierte Macht im Staat“). Dann gab es noch das „Volk“, das im Grunde Rechtsfreie, Soldaten, waren, die das Recht besaßen, Waffen zu tragen und dann gab es noch den Rest der Bevölkerung, die Idios. Diese machten ca. 90% der Bevölkerung aus.

“Regieren“ taten nur die Deme, sowas wie die Dorfältesten, die Weisen, denen man zutraute, Probleme sachlich und im Sinne aller zu lösen. Denn viele Köche verderben bekanntlich den Brei oder wie der alte Schiller mal gesagt haben soll: „Demokratie ist die Diktatur der Dummen“ oder wie ich immer sage: „Das Problem mit der Demokratie ist: wenn es hart auf hart kommt, sind die Dummen immer in der Mehrheit“ und das sieht man halt heute sehr schön an unserer „Demokratie“, die nichts weiter ist als eine Kapitaldiktatur, die sich als Demokratie tarnt. In einem Film hörte ich mal das Zitat „Die USA sind nichts anderes als eine Privatbank, die sich als Staat tarnt“. Und diese Privatbank ist heute bekanntlich die größte Weltmacht des Planeten, deren einziges Ziel es ist, alle anderen Staaten in ihr Konzept des inflationären Giralgeldes zu integrieren (durch „Überzeugung“, Abhängigkeit, Zwang oder Krieg), um aus all diesen Staaten reale Erträge in Form von Zins-und Zinseszinsen abzuzweigen. Das ist im Grunde nichts anderes als die Evolution der Schutzgelderpressung.

Die Bolschewisten haben sich bspw. Seinerzeit ihre Oktoberrevolution von den USA finanzieren lassen und sich dafür im Gegenzug verpflichtet, sich diesem System für 99 Jahre zu unterwerfen, also den US Dollar als Leitwährung anzuerkennen. Diese Verpflichtung ist nun im letzten Jahrzehnt ausgelaufen und die Russen können nun wieder „eigenes Geld drucken“. Was sowas bewirkt hat man ja in den 30ern im Deutschen Reich gesehen (oder im „Wunder von Wörgl“ ?) und damit das jetzt nicht Schule macht, muss der Russe natürlich verteufelt werden, damit ja niemand auf die Idee kommt, das System zu hinterfragen…

unsere heutige „Demokratie“ ist de facto nur eine Art „Faschismus 2.0 Light“, die nur soviel Anschein von Gleichberechtigung und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erwecken soll, dass die heutigen Idios (keine Ahnung, ob das vll. der Wortursprung des heutigen Idioten ist) es befürworten und auf Teufel komm raus gegen jeden Kritiker verteidigen. Irgendwie halt die gleiche Masche wie im 3. Reich. Irgendwie… ?♂️?

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Es hat seine Gründe...warum die westlichen Demokratien stets scheiterten, wenn sie einer in ihren Augen antidemokratischen Gesellschaft eine Demokratie nach westlichem Vorbild überstülpen wollte. Eine Demokratie kann nur...muss von innen heraus organisch wachsen. Hilfestellungen von außen sind möglich...mehr aber auch nicht. Viele meinen ja die Amis hätten uns die Demokratie gebracht....da sehe ich anders. Eine Demokratie, die die Menschenrechte nicht achtet und einen Großteil seiner Bürger von demokratischen Prozessen ausschließt...ist nicht wirklich eine Demokratie. Wir waren schon Demokraten, da war die Sklaverei in den USA noch weit verbreitet.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Die Griechen als Erfinder der Demokratie, das wird von den meisten Menschen so akzeptiert. Hatte auch ich einst ungeprüft angenommen, aber umso mehr ich darüber nachdachte...desto weniger wollte ich das glauben. Übertragen in die heutige Zeit war die Demokratie der Griechen eher eine Art Volksabstimmung...verbunden mit einer ganz konkreten und einzigen...und in den Händen der Mächtigen bis dahin unentschiedenen Frage. Man könnte auch sagen...wenn die Mächtigen zu einem Unentschieden kamen und nicht weiter wussten, dann wollte man die Meinung des Volkes hören. Das war aber vor allem ein cleverer Schachzug, denn egal wie die Sache dann endete, das Volk war mit in der Haftung. Die Gefahr eines Aufstandes...sollte es schiefgehen...wurde bereits im Vorfeld gebannt. Man gab dem Volk (in Wirklichkeit nur ein kleiner Teil des Volkes) ein Gefühl von Macht, um die eigene und einzig wahrhaftige Macht zu erhalten.

Da kamen die Römer mit ihrem Senat doch viel näher an die moderne Demokratie heran...als seinerzeit die Griechen.

Entscheidend für eine Demokratie ist aber nicht(nur) wer wen mit wie vielen Stimmen an die Macht wählt, sondern ob es auch eine echte...sprich mit Macht ausgestattete Opposition gibt. Und genau da mache ich den "Fehler" der letzten 20 Jahre aus - es gab in dieser Zeit keine Opposition, die diesen Namen auch verdiente. Erst seit der Ampel haben wir auch wieder eine Opposition...eine, die mal durchwinkt...mal blockiert. Und weil das die Menschen nicht mehr gewohnt waren, sind sie heute umso mehr irritiert und manchmal auch verzweifelt. Die Menschen sehnen sich so sehr nach Harmonie, dass sie dafür sogar bereit sind (unterbewusst und unwissentlich) die Demokratie aufs Spiel zu setzen.

Ich muss mein Land sehr lieben, ansonsten würde ich es wohl nicht von morgens bis abends beschimpfen?!? Scheinbar eine Liebe, die ich mir warum auch immer nicht eingestehen möchte.
Scheinbar gibt es so etwas wie ein national kollektives Gedächtnis...ein genetisch verankertes Zugehörigkeitsgefühl - dabei sind wir als Nation der Deutschen gerade mal aus den Kinderschuhen gewachsen. Kam es hart auf hart, drohte Gefahr von außen...sprich ging es ums Ganze....kämpften schon die frühen und ansonsten zerstrittenen Fürsten Seite an Seite. Vermutlich wurde mit der Gründung unserer Nation nur das ratifiziert und amtlich gemacht, das schon viele hundert Jahre davor tief in unserem Inneren immer da war. Und vermutlich hatte das Gauland so oder ähnlich auch sagen wollen...als er von Fliegenschiss sprach. Es waren die dunkelsten Jahre unserer Geschichte...so dunkel, dass sie noch heute und vermutlich auch noch in tausend Jahren alles andere überschatten/werden.

ich bin sehr und unbedingt dafür, dass wir an diese Zeit und an unsere Verbrechen immer wieder erinnern, aber strikt dagegen...dass wir dem alles andere unterwerfen.

[WirbelFCM]

Demokratie funktioniert! Sogar in Deutschland, wo das durch cleveres Kalkül und Gesetzgebung nahezu ausgeschlossen wurde. Nach nur zwei Monaten friedlicher Proteste ist es den „Vereinigten Fussballfans von Deutschland“ gelungen, ihre „Regierung“ (die DFL) in die Knie zu zwingen und demokratische Werte gegen authoritäre Interessen durchzusetzen. Aber wenn sich sogar verfeindete Fangruppierungen im Fußball gegen einen gemeinsamen Feind durchzusetzen vermögen - ohne Gewalt und im Rahmen der Gesetze - und die authoritäre Regierungsgewalt in die Knie zwingen können, dann sollte das den Bürgern des Landes aufzeigen oder zumindest erahnen lassen, dass das auch auf Staatsebene funktionieren könnte. Ich glaube ja schon lange, dass eine „Fußballerpartei“ die einzige wirkliche Kraft ist, die sowohl zahlenmäßig, als auch organisatorisch in der Lage wäre, die Politik in diesem Lande zu bestimmen bzw. die waltenden Kräfte erfolgreich zur Rechtmäßigkeit zu ermahnen. Und die Regierung weiß das auch selber, nicht umsonst werden seit vielen Jahren jedes Wochenende zigtausende Regierungsschergen aufgeboten, um diese unter massiver Gewaltanwendung zu „disziplinieren“. Das funktioniert zwar bei den Fans eher weniger, aber nicht zuletzt dank massivem „Presseeinsatz“ schüchtert man so zumindest den Rest der Bevölkerung ein und hält sie „bei der Stange“.

Laut Wikipedia ist immerhin jeder zweite Deutsche Fussballfan. Das ist eine Mehrheit, die sicher keine andere organisierte Interessenvereinigung im Land erreichen könnte. Vor allem unter dem Aspekt, dass selbst verfeindete Fußballfans es verstehen, sich zu organisieren und gemeinsam ihre Interessen zu vertreten und auch durchzusetzen und dabei auch keinerlei Scheu vor der Staatsgewalt zeigen. Krieg im Donbass? Wollen wir nicht? Bitte, ich möchte sehen, wie lange unsere Regierung das gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen könnte, wenn jede Woche Millionen Fussballfans auf die Straße gehen und gegen den Krieg demonstrieren würden. Oder gegen Korruption und Verfassungsbrüche der Regierung.

Auch zwei Jahre Aussetzung von Grundrechten während der Corona-Plandemie wären nie und nimmer möglich gewesen, wenn genug Menschen dagegen demonstriert hätten. Trotzdem glaube ich nicht daran, dass das funktionieren würde, dafür wurde den Bürgern einfach zu lange Schubladendenken, Intoleranz und Vorurteile antrainiert, als dass man hier auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnte. „Wer nicht meiner Meinung ist, ist ein rechtsradikaler, rassistischer Nazi und mit solchen Leuten redet man nicht, sondern verteufelt sie.“ Es lebe die Toleranz ?

Trotzdem stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt, auch einfach deshalb, weil uns sonst nichts mehr gelassen wurde, woran man sich hochziehen könnte ?

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ja, das stimmt, das gemeine Volk hat mehr Macht...als es oft glauben mag.

[aerolith]

Da hast Du wohl wahr gesprochen, guter Freund! Zwar ist es kindisch, Tennisbälle aufs Spielfeld zu werfen, aber letztlich wirkt es. Das nervt ungemein und läßt Fernsehanstalten wütend werden, denn die können nun schlechter Sendungszeiten planen; abgesehen davon schalten die Zuseher weg, weil es eben nervt. Und das hat Auswirkungen! - Ich bin in diesem Punkt Realist und denke, daß PROFIfußball nun mal auch nach Investoren schreit, das also nicht zu verhindern ist und auch nichts Schlechtes ist, wenn eine Liga einen Investor bekömmt. Vielleicht kann mir mal jemand erklären, warum Investorengeld unseren Fußball verschlechtern soll! Ich kann jedenfalls nicht erkennen, inwiefern das dem englischen oder spanischen Fußball geschadet hat. Dann wird der Super-Cup, den sowieso kein Mensch interessiert, eben auf Fidschi oder in Hongkong ausgespielt - na und? Ich glaube auch nicht, daß man in Deutschland den Fehler machen wird, den man in England machte, nämlich die Stehplätze abzuschaffen. Ich denke, solche Entscheidungen werden nach wie vor von den Vereinen getroffen werden.

Da wir hier im Demokratie-Ordner sind, möchte ich etwas zur Sprache bringen, was einen Demokraten beunruhigen sollte: die Abnahme der Zustimmung zum Konzept "Demokratie". Wobei... vielleicht ist es gut, daß die Bundesdeutschen das Konzept des westlichen Parteienstaates, das sich "Demokratie" nennt, zunehmend ablehnen. Mit Volksherrschaft hat dieses Konzept nämlich wenig zu tun. Das Konzept wird mehrheitlich auch nur noch von Anhängern der Regierungsparteien getragen, was sehr bedenklich ist, denn wenn Anhänger der Opposition nicht mehr an das politische Konzept glauben, mit dem sie nun mal umgehen müssen, dann sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen, denn es ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme, daß die Opposition unterdrückt wird und ihre Anhänger nicht mehr an das System glauben und es entsprechend ändern wollen.
Zahlen: 2022 - 52% Zustimmung zur westlichen Demokratie. (schon ein bedenklicher Wert); 2023: 36% Zustimmung. Anders gesagt: zwei von drei Bundesdeutschen glauben nicht mehr, daß das politische System, in dem sie leben, ein gutes System sei. (Quelle) Die Zahlen bedeuten nicht, daß ein anderes System präferiert wird, etwa eine Diktatur. Sie belegt nur die Unzufriedenheit. Aber die führt ja bekanntlich oft genug zu Änderungswünschen. Nun, ich bin auch unzufrieden mit der Regierung und könnte mir sehr wohl auch Änderungen für die BRD vorstellen:

• Abschaffung der 5%-Hürde zugunsten einer Mindestzahl an Stimmen für einen Parlamentssitz (bei etwa 60 MIllionen Wahlberechtigten etwa 100000 Stimmen für einen Parlamentssitz - ich gehe von 600 Parlamentariern aus);
• Einführung einer Wahlpflicht;
• Einführung von Elementen der direkten Demokratie (Volksbefragungen vor wichtigen Entscheidungen);
• Stärkung regionaler Parlamente, also mehr Selbstbestimmung vor Ort...

Da fällt mir bestimmt noch mehr ein.

[eulenspiegel]

Also zunächst mal sagen solche Umfragen wenig aus über das, was die Befragten wirklich meinten. Eine einfache Frage wie 'Haben Sie Vertrauen in die Demokratie?', 'Halten Sie Demokratie für eine gute/die beste Staatsform?' etc. ... kann aus unterschiedlichsten Gründen mit Ja oder Nein beantwortet werden. Das einzige, das klar daraus hervorgeht - wie du richtig bemerkst - ist, dass eine Mehrzahl der Wähler unzufrieden ist mit dem real existierenden Parteienstaat, der Art wie die Demokratie repräsentiert wird, wie regiert wird, wie die Entscheidungsprozesse ablaufen.

Man traut den Politikern auch kaum mehr über den Weg, zu viele Beteuerungen und Versprechen wurden gebrochen, zu viele Lügner kommen konsequenzlos davon, werden sogar noch in teure Versorgungsposten gehievt. Was tun?

Ich hab da auch ein paar Ideen.

- Einschränkung des Berufspolitikertums. Jeder Abgeordnete muß zwingend eine abgeschlossene Berufsausbildung und mind. 10-jährige Praxis mitbringen. Man denke nur, wieviele von den Spitzenpolitikern da noch übrig bleiben würden ...
- Direktwahl der Abgeordneten und keine Besetzung über Listen und Parteien
- Bildung nicht nur als Grundrecht, sondern als Bringschuld des Staates, freier Zugang zu allen staatlichen Bildungseinrichtungen für alle
- freie, selbstfinanzierte Medien, nur einen einzigen öffentlich-rechtlichen Radiosender
- kommunale und regionale Entscheidungen über wichtige Bauprojekte und Verwaltungsfragen nicht ohne Abstimmung durch die betroffenen Wähler
- mehr Volksabstimmungen auf Bundesebene - etwa ab einer gewissen Summe bei Ausgaben und in demokratiepolitischen, verfassungsrelevanten Fragen
- zukunftsrelevante Themen (Bodenverbrauch, Nachhaltigkeit, Migration, ...) zwingend in einem gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess zur Sprache bringen, Bürgerversammlungen zwingend vorsehen, regionale Vorabstimmungen durchführen, Gesetze nicht für die Ewigkeit - sondern laufend adaptieren ....

Na gut, da fällt anderen sicher noch mehr und besseres ein, das Grundübel ist die Verlotterung der politischen Praxis und damit der Vertrauensverlust in allen Wählerschichten.

[aerolith]

Das mit dem Berufspolitikertum beschäftigt mich schon seit meinem Studium, währenddessen ich einen Text von Max Weber darüber lesen mußte. Kurz gesagt, das hat Vor- und Nachteile. Als Demokrat dürfte ich in diesem Bereich keineswegs eingreifen, denn das Volk soll ja darüber entscheiden, wen es will. Also bin ich in diesem Bereich grundsätzlich gegen alle Einschränkungen, hinsichtlich des Geschlechts, der Ausbildung, des Alters, des sozialen Standes... Andererseits haben Berufspolitiker auch den Vorteil, daß sie eben Erfahrungen machten und meist besser dazu geeignet sind, politische Ziele auch durchzubringen, eben weil sie die Schleichwege kennen, die jedes Gemeinwesen ausbildet - früher oder später. Deine anderen Punkte kann ich alle unterschreiben.

[WirbelFCM]

Mmmhhh, bei den freien, selbstfinanzierten Medien bin ich skeptisch, weil ich weiß, wie das Ergebnis aussehen würde: kleine Verlage/Sendeanstalten würden früher oder später aussterben und bei den großen Sendeanstalten würde die Qualität noch weiter abnehmen, was beim Unterhaltungsfernsehen zwar noch verschmerzbar wäre, aber gerade in den Informationssendungen wäre das dramatisch! Und v.a. die Journalie würde sich noch mehr auf Verkaufszahlen, Klicks und Likes orientieren und die Nachrichten deshalb noch mehr nachrichten. Es ist ja schon in den Magazinen heute kaum noch möglich, Werbeartikel von ECHTEN Artikeln zu unterscheiden! Du brauchst doch nur eine fette Anzeige in der Zeitung schalten und bekommst noch nen fetten Artikel dazu im Textbereich, der redaktionell kaum geprüft wird. Im Grunde bräuchten wir kritische, seriöse Journalisten, die frei und unabhängig und ohne Beeinflussung berichten können/dürfen, aber im Grunde staatsfinanziert sein müßten, also ein Gehalt und im Grunde auch die Kosten ihrer Arbeit vom Staat (konkret: dem Volk, für das sie berichten) erhalten müßten, den sie kritisieren, um wirklich wieder die „4. Macht im Staat“ zu werden, als die sie einst erkoren wurde.

Kernproblem dabei: es gibt kaum noch seriöse Journalisten, die gewissenhaft recherchieren und berichten. Das wird heuer nicht mehr gelehrt beim Journalismusstudium. Solche Reporter sind am aussterben und das, was da nachkommt, ist als Journalisten nicht zu gebrauchen ?♂️

[aerolith]

Warum denn immer nur staatsfinanziert? Das kann doch die Gemeinde übernehmen. Es sollte schon einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. Als Bürger benötigt man Gewißheit bei den Nachrichten. Aber da fängt es ja schon an. Die Nachrichtenredaktionen werden von Agenturen gefüttert, die ihre eigenen Süppchen kochen, also braucht man auch einen Informationsdienst, der öffentlich bezahlt werden müßte und keineswegs von der Regierung oder von Parteien bestückt werden darf. Die Idee des Beamten, der überparteilich agiert. Aber Beamten fehlt oft der Biß, um Nachrichten zu jagen, also benötigt man doch wieder Privatpersonen, die dann aber auch eigenen Interessen nachgehen und sich keinen Deut um Überparteilichkeit scheren. Das influiert dann Richtung "subjektive Wirklichkeitswahrnehmung".
Kurzum: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkt ist nothwendig, für den Staat, für das Land und für die Gemeinde. Aber ein einzelner Sender für den ÖRR reicht nicht aus. Das System, wie wir es in der BRD haben, ist schon richtig; man müßte nur die Regierung und die Parteien aus dem ÖRR raushalten und die Bezahlung nicht über eine Zwangsabgabe, sondern schlichtweg aus dem Kultursäckel bestreiten. Ich glaube auch nicht, daß wir so viele Sender benötigen, allein 21 Fernsehsender im ÖRR, die dann noch zig Untersender organisieren. Ich denke, daß es nur vier überregionale Hauptsender geben muß für jeden wichtigen Bereich, also

• einen überregionalen Fernsehsender für Politik;
• einen für Unterhaltung;
• einen für Kinder und Jugendliche und
• einen für Sport.

Jedes Bundesland sollte das gleiche machen dürfen, also weitere 16 mal 4 Sender. Das gleiche System bei den Radiostationen. Das zahlen die Bundesländer aus ihrem Etat. Und wenn der Bedarf in einzelnen Regionen (z.B. in Großstädten) nicht befriedigt werden kann, dann müssen eben die Gemeinden ihrerseits noch Radio- und Fernsehsender nach diesem System aufbauen, die sie auch selber bezahlen müssen. Und warum sollte im ÖRR nicht auch Werbung geschaltet werden dürfen? Werbeeinnahmen reduzieren die Kosten für den Steuerzahler. Also gut.

[WirbelFCM]

Zustimmung. Das kann auch die Gemeinde tun. Wahrscheinlich sogar weitaus besser, weil unabhängiger. Ich präzisiere also mal: es müßte vom Volk, von der Gesellsxhaft finanziert werden. Ich gehe in meiner idealisierten Weltanschauung immer davon aus, dass „der Staat“ das Volk in seiner Gesamtheit ist, also inkl. der vom Volkmeingesetzten Regierung. Aber das auf Gemeindeebene zu tun wäre sicher die bessere, weil unabhängige Option. Im Grunde sollte man im „idealen Staat“ vll. eh die jeweiligen obersten Vertreter der vier Gewalten (Legislative, Judikative, Exekutive und Presse als Kontrollorgan über alle drei Gewalten) durch Wahlen bestimmen (in den USA ist es ja bspw. So, dass der Bürgermeister, der oberste Richter und der Sheriff als „Vorsitzender“ der Exekutive von der Gemeinde gewählt werden und dadurch voneinander unabhängig sind, womit die Gewaltenteilung gewährleistet ist, die in DE nicht mehr gewährleistet ist), damit das ganze Prinzip auch so funktioniert, wie es nach dem Prinzip des Rechtsstaates mal erdacht wurde.

Und ich glaube, es würde reichen, wenn sich der ÖRR auf politische und gesellschaftliche Themen und Bildungsfernsehen konzentriert. Sport und Unterhaltung können die Privaten oder Streamingdienste wie Netclicks, DANZ & Co. betreiben, das funktioniert zumindest aus ökonomischer Sicht eigentlich ganz gut und ist technisch ziemlich ausgereift. Wobei vll. Durchaus auch ein oder zwei ÖRR Sender Sinn machen würden, die über die Themen aus dem Bereich berichten, die aus ökonomischen Gründen von den Privaten ehr ignoriert werden, weil sie eben keine oder kaum Quoten bringen. Die Nischensportarten und Kunst bspw.

Gegen Werbung im ÖRR habe ich jetzt auch unbedingt was. Zum einen, weil ich die eh immer überspringe ? (ich schau schon seit über 20 Jahren kein lineares TV mehr) und zum anderen, weil der Bürger es inzwischen eh gewohnt ist. Allerdings sollte Werbung dort dann auch klar gekennzeichnet sein und nicht so wie bei den Privaten, wo inzwischen ganze Sendungen im Grunde nur „Dauerwerbesendungen“ sind. Speziell Kinder und die Minderbemittelten haben offenbar Probleme, Werbung und Realität zu unterscheiden, was oft zu einem völlig verzerrten Weltbild führt, unter dem dann die Gesellschaft zu leiden hat, wenn die „Verpeilten“ zur Mehrheit werden.

[eulenspiegel]

Das mit der Demokratie ist überhaupt so eine Sache. Die ideale Demokratie gibt es ebensowenig wie die Eine Demokratie. Wie die D. ausgestaltet werden soll, muß immer verhandelt werden.

Unsere mitteleuropäische Demokratie unterscheidet sich ja wesentlich von der der USA oder der Skandinavier oder erst recht afrikanischer oder südamerikanischer Provienienz. Jetzt kann man sagen, typisch deutsch-österreichisch überheblich, das seien ja keine Demokratien, bestenfalls unterentwickelte Prototypen davon.

Demokratie, also Herrschaft des Volkes, sagt zunächst nur, dass es ein Volk geben muß und eine Herrschaft. Wer ist das Volk? Alle, die innerhalb eines von einer Grenze umgebenen Gebiets wohnen. Wie definiert sich dieses? Als Nation, als Staat, als Blut- und Bodengemeinschaft? Wer gehört zum Volk? In Athen waren ja bekanntlich nur Athener Bürger wahlberechtigt, nicht so die Barbaren und Sklaven. ...

Mit jeder Antwort auf eine der grundlegenden Fragen, kommen neue hinzu, die die praktische, reale Ausformung dieser Regierungsform betreffen. Demokratie ist also immer nur ein Versuch, möglichst viele Menschen an der Herrschaft zu beteiligen. Unsere aktuelle Form der Demokratie ist an vielen Stellen reparaturbedürftig, sklerotisch, verkalkt und verdient ihren Namen kaum noch. Alle paar Jahre zur Wahl zu gehen, um eine der Parteien zu wählen, ist eine Karikatur von Demokratie.

[WirbelFCM]

Vielleicht sollte man das Konzept „Herrschaft“ überhaupt mal überdenken. Ich glaube, das ist nämlich überholt, jedenfalls für eine Demokratie. Denn Herrschaft bedeutet ja eigentlich auch immer, dass es eine Knechtschaft gegen muss, über die die Herrschaft herrscht. Wie soll sowas mit Demokratie und Freiheit vereinbar sein? ?

ich denke, in einer freiheitlichen Demokratie darf es sowas nicht geben. Nicht die Regierung „herrscht“ (ich schlage als Alternative mal „kontrolliert“ vor) über das Volk, sondern das Volk über die Regierung. Das Volk ist der einzige Souverän und setzt für staatliche, administrative Aufgaben eine Gruppe von Personen als „Volksvertreter“ ein, die ihre Interessen innerhalb und über das Staatsgebiet hinaus im Sinne des Volkes vertritt. Die Regierung ist also eher eine Verwaltung und keine Herrschaft ?♂️ Ich glaube, genau daran hapert es mit den heutigen westlichen sog. Demokratien.

vielleicht müßte man versuchen, das Verwaltungsprinzip von Kommunen und Gemeinden auf Staatsniveau zu skalieren, um eine funktionierende, selbsttragende und nachhaltige (im finanziell/ökonomischen Sinne) Staatsform zu finden. Und vll. vermischt man das auch irgendwie mit den Strukturen von Unternehmen. IdR funktionieren die Unternehmen am besten, an deren Spitze ein Visionär wie Steve Jobs oder Elon Musk steht, der eine Zukunftsvision für sein Unternehmen hat und dafür Leute engagiert, die ihm bei der Realisierung helfen. Man stelle sich mal vor, bei Apple hätte Demokratie geherrscht und Jobs‘ Führungsriege wäre durch Wahlen der Mitarbeiter bestimmt worden, die für Jobs‘ Pläne ungeeignet gewesen wären. Frei nach dem Motto „viele Köche verderben den Brei“. Apple wäre nie so groß geworden wie es heute ist. Und dann, als Apple Ende der 70er so groß wurde, dass man eine Kapitalgesellschaft bilden mußte und somit einen Betriebsrat gründen und Jobs/Wozniak somit Entscheidungskompetenzen (an Ahnungslose) abgeben mußten, ging es bergab, was letztendlich sogar in Jobs‘ Entlassung mündete, was dann fast Apples Ruin bedeutet hätte. Erst als Jobs Ende der 90er zurückgeholt und mit den nötigen Entscheidungskompetenzen ausgestattet wurde, um seine Visionen mow authoritär umsetzen zu können, entwicjelte sich Apple zum größten Konzern der Welt.

Ich finde, sowas sollte man auch auf politischer Ebene mal mit in Überlegungen einbeziehen.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Der Begriff "Herrschaft" ist negativ besetzt, denn wer möchte schon gerne be-herrscht werden?! Ich sehe das anders...denn herrschen heißt auch und vor allem Verantwortung übernehmen, Entscheidungen treffen...und wie wir aus der Geschichte wissen...heißt das mitunter auch "den Kopf hinhalten". Mit unserer Demokratie sind wir über Jahrzehnte gut gefahren - wie gut oder wie schlecht sie ist...das hängt davon ab...ob und wie man sie mit Leben füllt. Und da krankt es zur Zeit auf Seiten der Herrscher und auf Seiten der Beherrschten.

Demnächst kommt das Gesetz zur Stärkung der Demokratie...Faeser drängt darauf, dass es schnell kommt. Und ich weiß auch warum: das Gesetz würde in der jetzigen Fassung genau das Gegenteil bewirken und die Demokratie in Teilen abschaffen. Das sage nicht ich...sondern das sagte die tage ein Prof. für Verfassungsfragen in einem Interview für Welt-tv. Das Gesetz zur Stärkung der Demokratie richtet sich zu 100% ausschließlich gegen Meinungen rechts der Mitte. Und das ist nicht ohne...denn künftig muss der Normalbürger für unerwünschte Meinungsäußerungen tief in die Tasche greifen (mindestens 5TSD Euro).
Der Verfassungsrechtler brachte ein Beispiel: sagt ein Mann von sich er wäre fortan eine Frau...darf man dann...wenn diese Mann/Frau mit Mädchen duscht...dieses nicht mehr kritisieren...sondern ausschließlich nur noch loben. Kritik kostet in einem solchen fall 10TSD Euro. Das ist das Ende der Meinungsfreiheit.

Kaum zu glauben, aber wahr - hier das Interview dazu

https://www.welt.de/politik/video250...emokratie.html